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20.11.2019 - BERN - Martin Troxler
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: Nein danke!
Mit der vorgeschlagenen Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose will der Bundesrat den Angriff der SVP auf die Personenfreizügigkeit abwehren. Doch die thematische Verknüpfung mit der Personenfreizügigkeit ist nicht nur argumentativ kaum stichhaltig. Die neue Sozialleistung ist wenig durchdacht und dürfte den älteren Arbeitnehmenden mehr schaden als nützen. Der Fokus muss vielmehr auf die flankierenden Massnahmen und gegebenenfalls auf deren kreativen Umbau gelegt werden. Das ist effektiver, zielgenauer und wohl auch günstiger zu haben.
30.10.2019 - BERN - Thomas Schaumberg
Landschaftskonzept Schweiz: An den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei
Das aktuell überarbeitete Landschaftskonzept Schweiz möchte praktisch alle Arten von Landschaft unter einen umfassenden Schutz stellen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung in Bezug auf Wohnen, Arbeiten und Freizeit werden ebenso wenig berücksichtigt wie gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Interessen. Die Erhaltung schützenswerter Landschaften ist ein wichtiges Anliegen. Dabei ist jedoch eine Interessenabwägung durchzuführen, welche in einen demokratisch legitimierten Gesetzgebungsprozess eingebettet werden muss.
20.09.2019 - BERN - Philip Kristensen
Luftfahrt: Trotz herausragender wirtschaftlicher Bedeutung am Pranger
Nicht wenige Politiker träumen von autoritären Formen des Verbots, der Vorschrift, des Verzichts und der zentralen Lenkung, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Richtig ist, dass Fluggesellschaften gestützt auf das Verursacherprinzip für ihre CO2-Emissionen bezahlen müssen. In die Gesamtbetrachtung einfliessen muss aber auch die eminente Bedeutung, welche die Zivilluftfahrt für die schweizerische Volkswirtschaft hat.
25.07.2019 - BERN - Markus Hugentobler
15 Jahre flankierende Massnahmen: Ziel erreicht!
15 Jahre ist es her, seit sich der Schweizer Arbeitmarkt gegenüber der EU geöffnet hat. Die Bewilligungspflicht für ausländische Arbeitskräfte wurde dabei durch eine generelle Arbeitsmarktbeobachtung und eine gezielte Ex-post-Kontrolle ersetzt. Die positiven Wirkungen sind nicht von der Hand zu weisen.
01.07.2019 - BERN - Christian Sreit
Pflegeinitiative: NEIN zur Verfassungsänderung, JA zu einem sinnvollen Gegenvorschlag
Das Mittel der Volksinitiative verfolgt den Zweck, wichtige gesellschaftliche Fragen durch die Bürger direkt in die Politik einzubringen. Weil das Volk aber nur eine Änderung auf Verfassungsebene erwirken kann, ist für die Umsetzung des Anliegens ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe meist die bessere Lösung. Dies gilt auch für die aktuell in der Vernehmlassung stehende Initiative „Für eine starke Pflege“.
13.06.2019 - BERN - Martin Kuonen
Unternehmensnachfolge: sinnvolle erbrechtliche Erleichterung
KMU und im Speziellen Familienunternehmen bilden das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Viele stehen vor einem Generationenwechsel. Die Unternehmensnachfolge erschweren Demografie und eine schwindende Bereitschaft der Kinder, das elterliche Unternehmen zu übernehmen. Wurden nicht zu Lebzeiten die notwendigen Schritte für eine geordnete Unternehmensnachfolge getroffen, können erbrechtliche Massnahmen für eine erleichterte Übertragung der Inhaberschaft an einem Unternehmen, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wurden, nützlich sein.
22.05.2019 - BERN - Martin Troxler
Steigende Erwerbsbeteiligung – zu welchem Preis?
In der Schweiz sind gemäss neusten Zahlen fast 85% der Bevölkerung im Alter von 15 bis 64 Jahren erwerbstätig. Diese im europäischen Vergleich sehr hohe Erwerbsbeteiligung wuchs gegenüber 2010 um fast 3%. Relativiert wird der Wert durch die hohe Teilzeitarbeitsquote. Eine Steigerung der Vollzeit-Erwerbsquote ist volkswirtschaftlich sinnvoll. Mit Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie steuerlichen Anreizen kann sie gefördert werden.
23.11.2018 - BERN - Martin Kuonen
Eine Woche im Zeichen der Berufsbildung
Das Schweizer Modell der Berufsbildung weckt Interesse – in der Schweiz und im Ausland. Die Berufsbildung ist praxisnah, orientiert sich an der Entwicklung der Berufe und ermöglicht den Auszubildenden Berufsperspektiven, und für die Talentiertesten unter ihnen steht die Tür zu einer höheren Berufsbildung offen. Wettkämpfe und Wettbewerbe stellen dieses Schlüsselelement für unser Wirtschaftssystem ins Schaufenster.
23.11.2018 - BERN - Markus Hugentobler
Fair-Food-Initiative: Sargnagel der Wahlfreiheit
Mit der Fair-Food-Initiative soll das Bio-Land Schweiz geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürgern soll vorgeschrieben werden, was sie überhaupt noch guten Gewissens konsumieren dürfen. Doch gerade in der Schweiz ist eine staatliche Verordnung zur Aushebelung der Wahlfreiheit überflüssig.
09.01.2019 - BERN - Thomas Schaumberg
Zersiedelungsinitiative: der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt
Am 10. Februar stimmen Volk und Kantone über die „Zersiedelungsinitiative“ der Jungen Grünen ab. Diese Initiative ignoriert die bereits unternommenen erheblichen Anstrengungenzum Schutz des Bodens. Sie will noch weiter gehen, indem sie eine extreme, zentralistische Lösung vorschlägt, die jeden Handlungsspielraum ausschliesst und sogar die Interessen der öffentlichen Hand gefährdet. Es ist wichtig, sich nicht verführen zu lassen und diesen irreführenden Text abzulehnen.
06.02.2019 - BERN - Martin Kuonen
Stromversorgung: freier Marktzugang für alle Verbraucher
Heute ist die freie Wahl des Stromversorgers nur einer sehr kleinen Minderheit von Verbrauchern gestattet. Eine vollständige Öffnung des Strommarkts würde die Verzerrungen der Teilmarktöffnung beseitigen. Alle Unternehmen und Haushalte würden profitieren. Gleichzeitig muss die langfristige Versorgungssicherheit ein politisches Anliegen bleiben.
07.03.2019 - BERN - Martin Kuonen
Öffentliche und private Anbieter: gleich lange Spiesse
Staatlich beherrschte Unternehmen sind immer mehr auch in Märkten tätig, die nicht zur Grundversorgung oder dem Betrieb kritischer Infrastrukturen gehören. Sie entdecken neue Geschäftsfelder, die bis anhin private Anbieter abdeckten. Informationen, Ressourcen, Daten und Finanzen aus dem Monopolbereich können ihnen Vorteile verschaffen. Dadurch wird der Wettbewerb verzerrt. Die Politik ist gefordert, Abhilfe zu schaffen.
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