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01.07.2019 - BERN - Christian Sreit

Pflegeinitiative: NEIN zur Verfassungsänderung, JA zu einem sinnvollen Gegenvorschlag

Das Mittel der Volksinitiative verfolgt den Zweck, wichtige gesellschaftliche Fragen durch die Bürger direkt in die Politik einzubringen. Weil das Volk aber nur eine Änderung auf Verfassungsebene erwirken kann, ist für die Umsetzung des Anliegens ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe meist die bessere Lösung. Dies gilt auch für die aktuell in der Vernehmlassung stehende Initiative „Für eine starke Pflege“.

13.06.2019 - BERN - Martin Kuonen

Unternehmensnachfolge: sinnvolle erbrechtliche Erleichterung

KMU und im Speziellen Familienunternehmen bilden das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Viele stehen vor einem Generationenwechsel. Die Unternehmensnachfolge erschweren Demografie und eine schwindende Bereitschaft der Kinder, das elterliche Unternehmen zu übernehmen. Wurden nicht zu Lebzeiten die notwendigen Schritte für eine geordnete Unternehmensnachfolge getroffen, können erbrechtliche Massnahmen für eine erleichterte Übertragung der Inhaberschaft an einem Unternehmen, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wurden, nützlich sein.

22.05.2019 - BERN - Martin Troxler

Steigende Erwerbsbeteiligung – zu welchem Preis?

In der Schweiz sind gemäss neusten Zahlen fast 85% der Bevölkerung im Alter von 15 bis 64 Jahren erwerbstätig. Diese im europäischen Vergleich sehr hohe Erwerbsbeteiligung wuchs gegenüber 2010 um fast 3%. Relativiert wird der Wert durch die hohe Teilzeitarbeitsquote. Eine Steigerung der Vollzeit-Erwerbsquote ist volkswirtschaftlich sinnvoll. Mit Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie steuerlichen Anreizen kann sie gefördert werden.

23.11.2018 - BERN - Martin Kuonen

Eine Woche im Zeichen der Berufsbildung

Das Schweizer Modell der Berufsbildung weckt Interesse – in der Schweiz und im Ausland. Die Berufsbildung ist praxisnah, orientiert sich an der Entwicklung der Berufe und ermöglicht den Auszubildenden Berufsperspektiven, und für die Talentiertesten unter ihnen steht die Tür zu einer höheren Berufsbildung offen. Wettkämpfe und Wettbewerbe stellen dieses Schlüsselelement für unser Wirtschaftssystem ins Schaufenster.

23.11.2018 - BERN - Markus Hugentobler

Fair-Food-Initiative: Sargnagel der Wahlfreiheit

Mit der Fair-Food-Initiative soll das Bio-Land Schweiz geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürgern soll vorgeschrieben werden, was sie überhaupt noch guten Gewissens konsumieren dürfen. Doch gerade in der Schweiz ist eine staatliche Verordnung zur Aushebelung der Wahlfreiheit überflüssig.

09.01.2019 - BERN - Thomas Schaumberg

Zersiedelungsinitiative: der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt

Am 10. Februar stimmen Volk und Kantone über die „Zersiedelungsinitiative“ der Jungen Grünen ab. Diese Initiative ignoriert die bereits unternommenen erheblichen Anstrengungenzum Schutz des Bodens. Sie will noch weiter gehen, indem sie eine extreme, zentralistische Lösung vorschlägt, die jeden Handlungsspielraum ausschliesst und sogar die Interessen der öffentlichen Hand gefährdet. Es ist wichtig, sich nicht verführen zu lassen und diesen irreführenden Text abzulehnen.

06.02.2019 - BERN - Martin Kuonen

Stromversorgung: freier Marktzugang für alle Verbraucher

Heute ist die freie Wahl des Stromversorgers nur einer sehr kleinen Minderheit von Verbrauchern gestattet. Eine vollständige Öffnung des Strommarkts würde die Verzerrungen der Teilmarktöffnung beseitigen. Alle Unternehmen und Haushalte würden proﬁtieren. Gleichzeitig muss die langfristige Versorgungssicherheit ein politisches Anliegen bleiben.

07.03.2019 - BERN - Martin Kuonen

Öffentliche und private Anbieter: gleich lange Spiesse

Staatlich beherrschte Unternehmen sind immer mehr auch in Märkten tätig, die nicht zur Grundversorgung oder dem Betrieb kritischer Infrastrukturen gehören. Sie entdecken neue Geschäftsfelder, die bis anhin private Anbieter abdeckten. Informationen, Ressourcen, Daten und Finanzen aus dem Monopolbereich können ihnen Vorteile verschaffen. Dadurch wird der Wettbewerb verzerrt. Die Politik ist gefordert, Abhilfe zu schaffen.

02.04.2019 - BERN - Thomas Schaumberg

Teilrevision des Waffenrechts: Gelungene Gratwanderung

Das Stimmvolk entscheidet am 19. Mai 2019 über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht. Die Schweiz hat als Schengen-Mitglied bei der Aktualisierung der Richtlinie ihre Positionen erfolgreich eingebracht. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgt mit Augenmass. Entgegen den Befürchtungen der Gegner wird die Schweizer Schiesstradition bewahrt. Ein Nein an der Urne hätte weitreichende Folgen: Die Schweiz riskiert den automatischen Ausschluss aus den Schengen-/Dublin-Verträgen.

29.01.2019 - BERN - Markus Hugentobler

Sozialpartnerschaft: Zur Rolle eines Dachverbandes

In jüngerer Zeit rufen die Gewerkschaften dazu auf, Streiks per WhatsApp und über andere soziale Netzwerke zu organisieren. Weiter wählte der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB ein neues Präsidium. Grund genug, wieder einmal die Vorteile einer funktionierenden Sozialpartnerschaft in Erinnerung zu rufen und auf die Rollenverteilung unter den einzelnen Playern aufmerksam zu machen.

30.01.2019 - BERN - Christian Streit

EFAS: Eigentlich JA, aber bitte richtig

Richtig ist: Bei Gesundheitseingriff en soll nicht entscheidend sein, wer ﬁ nanziert, sondern was am besten und preisgünstigsten ist. Deshalb sollen Unterschiede in der Finanzierung von ambulanten und stationären Eingriff en aufgehoben werden. Falsch ist: Dies darf nicht mit noch mehr kantonaler Steuerungsmacht vollzogen werden. Vielmehr sollte man sich konsequent auf die Bedürfnisse der Patienten ausrichten und damit die integrierte Versorgung stärken.

27.02.2019 - BERN - Martin Kuonen

Institutionelles Abkommen: Ja aus Vernunft

Einer der Vorzüge des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU ist, neu einen verbindlichen rechtlichen Rahmen vorzugeben und klare verfahrensrechtliche Prozesse zu garantieren. Heute werden solche Fragen häufi g aufgrund der herrschenden Machtverhältnisse geregelt. Das Lohnschutzdispositiv sollte angepasst, wenn auch nicht beschnitten werden. Mit etwas Kreativität ist dies möglich.

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