23.11.2018 - BERN - Markus Hugentobler

Fair-Food-Initiative: Sargnagel der Wahlfreiheit

Mit der Fair-Food-Initiative soll das Bio-Land Schweiz geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürgern soll vorgeschrieben werden, was sie überhaupt noch guten Gewissens konsumieren dürfen. Doch gerade in der Schweiz ist eine staatliche Verordnung zur Aushebelung der Wahlfreiheit überflüssig.

Verklärte Arroganz
Das Tier wird immer mehr vermenschlicht. So sind Hunde und Katzen längst nicht mehr «nur» Haustiere, sondern sie sind zu Projektionsflächen für ihre Besitzer geworden. Und es gibt nicht mehr «nur» Tierschutz-, sondern auch Tierrechtsorganisationen. Sind Nutztiere glücklich – und «nur» dann – dürfen ihre Produkte ohne Gewissensbisse konsumiert werden. Essen ist nicht mehr ein privater, sondern ein politischer Akt: Man kauft Bio- und Label-Produkte ein. Und Gutmenschen wählen grün. Die Grünen als Partei sind denn auch der Absender der Fair-Food-Initiative, die am 23. September zur Abstimmung gelangt. Dass ebendiese politischen Kreise andererseits das ökologisch nachhaltige Produkt Naturpelz verbieten wollen, um dem alternativen künstlichen Erdölprodukt den Weg zu ebnen, ist inkonsequent, in der Sache falsch und einzig ideologisch begründet.

Das ist genau gleich irritierend, wie die Fair-Food-Initiative an sich, denn niemand scheint mehr zu wissen, was sie genau bezwecken will. Irgendwie soll der Staat eine heile Welt verordnen, als weiterer Nagel im Sarg der Wahlfreiheit, wie der Zwang zu gesünderem Leben durch die Besteuerung zuckerhaltiger Getränke oder die institutionalisierte Verteufelung von Alkohol und Tabak, um Produkt und Händler zu kriminalisieren. Die ursprüngliche Forderung der Grünen vor etwa einem Jahr war noch klar umrissen: Damals ging es noch um Importverbote für Lebensmittel, welche nicht den Schweizer Standards hinsichtlich Tierschutz und Ökologie genügten. Auf diese Weise hätte das Bio-Land Schweiz geschaffen werden sollen. Später nahm die Partei dann von der Forderung nach Verboten Abstand und wollte gleiche Standards mittels Anreizen umsetzen.

Jetzt im Abstimmungskampf lässt das Initiativkomitee sogar die «Schweizer Standards» aussen vor und spricht nur noch von «nachhaltigen Produkten». Nachhaltig heisst ausgedeutscht: umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen produziert. Fleisch oder Gemüse, das diesen drei Kriterien nicht entspricht, soll der Bund mittels Importkontingenten und Zöllen benachteiligen, Bio- und Label-Produkte dagegen begünstigen. Zudem sollen die Deklarationsvorschriften verschärft werden.

Tierschutz oder Konsumentenschutz?
Die Initianten verwischen damit den Unterschied zwischen dem Tierschutz einerseits und dem Konsumentenschutz andererseits. Die Forderung nach einer Verschärfung der Deklarationsvorschriften kam just in der Zeit auf, in welcher das gleiche politische Lager behauptete, die seit dem Jahr 2014 umgesetzte Pelzdeklarationsverordnung – auch sie enthält Vorschriften zur Deklaration der Haltung der Tiere – hätte nichts gebracht. Dieser Vorwurf konnte zwischenzeitlich durch einen Bericht des Bundesrates entkräftet werden.

Der Forderungskatalog appelliert an die Emotionen der Stimmbürger. Und ja, rund die Hälfte unserer Nahrungsmittel stammt tatsächlich aus dem Ausland. Doch schon heute kann der Bundesrat zweifelhafte Produkte tarifarisch bestrafen oder sogar deren Import verbieten. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Schweiz im Rahmen der WTO-Abkommen internationale Handelsverpflichtungen eingegangen ist, welche es einzuhalten gilt. Es wäre gleichsam anmassend, beispielsweise Deutschland vorzuwerfen, seine inländischen Tierschutzvorschriften wären ungenügend, weshalb der Import von Fleischerzeugnissen ab sofort verboten würde, wie es arrogant ist, den Schweizerinnen und Schweizern vorzuschreiben, was sie guten Gewissens essen und trinken dürfen. Des Weiteren enthält die Bundesverfassung eine hinreichende Grundlage, um die ökologische Landwirtschaft zu fördern.

Die Schweizer als falsche Zielgruppe
In keinem anderen Land als der Schweiz geben die Einwohner mehr Geld für Bio- und Label-Produkte aus. Wir sind Weltmeister beim Konsum von Fair-Trade-Produkten. Und das freiwillig!

Die Initiative könnte für unsere Bauern sogar zum Bumerang werden. Müssten die importierten Produkte nahezu gleichwertige Schweizer Standards erfüllen und bezüglich Nachhaltigkeit gewaltig zulegen, bliebe als Unterscheidungsmerkmal bald einzig der Preis übrig. Die ausländische Konkurrenz könnte dann zulasten der wesentlich teurer produzierenden Schweizer Bauern ihren Produktionsvorteil in Form von industriellen, viel grösseren Betrieben voll ausspielen. Daraus resultiert der Verlust eines entscheidenden Wettbewerbsvorteils. Ein klassisches Eigentor!

Die Fair-Food-Initiative ist hinsichtlich der Zielerreichung unverhältnismässig, generiert mühselige Bürokratie in Form eines zu schaffenden Kontrollapparates, ist kaum umsetzbar, handelspolitisch heikel, überflüssig und daher abzulehnen.

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