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BERN, 15.04.2019, Olivier Savoy

STAF: doppelt notwendig

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) wird am 19. Mai 2019 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Es bringt der AHV eine willkommene Atempause zur Ausarbeitung einer langfristigen Reform und gleichzeitig mildert es die politische Debatte zur Unternehmenssteuerreform. Diese Reform ist notwendig, auch zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen der Schweizer Wirtschaft.

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BERN, 28.03.2019, Thomas Schaumberg

Teilrevision des Waffenrechts: Gelungene Gratwanderung

Das Stimmvolk entscheidet am 19. Mai 2019 über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht. Die Schweiz hat als Schengen-Mitglied bei der Aktualisierung der Richtlinie ihre Positionen erfolgreich eingebracht. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgt mit Augenmass. Entgegen den Befürchtungen der Gegner wird die Schweizer Schiesstradition bewahrt. Ein Nein an der Urne hätte weitreichende Folgen: Die Schweiz riskiert den automatischen Ausschluss aus den Schengen-/Dublin-Verträgen.

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BERN, 07.03.2019, Martin Kuonen

Öffentliche und private Anbieter: gleich lange Spiesse

Staatlich beherrschte Unternehmen sind immer mehr auch in Märkten tätig, die nicht zur Grundversorgung oder dem Betrieb kritischer Infrastrukturen gehören. Sie entdecken neue Geschäftsfelder, die bis anhin private Anbieter abdeckten. Informationen, Ressourcen, Daten und Finanzen aus dem Monopolbereich können ihnen Vorteile verschaffen. Dadurch wird der Wettbewerb verzerrt. Die Politik ist gefordert, Abhilfe zu schaffen.

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BERN, 26.02.2019, Martin Kuonen

Institutionelles Abkommen: Ja aus Vernunft

Einer der Vorzüge des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU ist, neu einen verbindlichen rechtlichen Rahmen vorzugeben und klare verfahrensrechtliche Prozesse zu garantieren. Heute werden solche Fragen häufi g aufgrund der herrschenden Machtverhältnisse geregelt. Das Lohnschutzdispositiv sollte angepasst, wenn auch nicht beschnitten werden. Mit etwas Kreativität ist dies möglich.