26.06.2026 - Abkommen, Geschäfte und Beratungen, Handelspolitik - Pierre-Gabriel Bieri

EFTA-Mercosur Abkommen: Nationalrat lehnt ab

Das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und den Mercosur-Staaten wurde vom Nationalrat abgelehnt. Dies insbesondere aufgrund von Unsicherheiten hinsichtlich der konkreten Entschädigung für die Landwirtschaft. Diese will sich ihre Zustimmung zum Abkommen, das sie ein wenig in Schwierigkeiten bringen könnte, «vergolden». Andererseits wäre das Abkommen für viele andere Sektoren von grösserem Nutzen.

Mercosur – ein Sonderfall?

Viele Jahre lang schienen Freihandelsabkommen ganz selbstverständlich zum wirtschaftlichen Selbstbild der Schweiz zu gehören. Man war sich mehr oder weniger bewusst, dass der internationale Handel ein Faktor für Wohlstand der Schweiz ist und dass dieser zu einem grossen Teil auf dem Export von Präzisionsgeräten und Produkten mit hoher Wertschöpfung beruht. Diese Sichtweise hat in den letzten Jahren an Boden verloren. Einerseits wegen ideologischen Reflexen und andererseits eventuell auch wegen der geringeren Solidarität zwischen den verschiedenen Teilen unserer Wirtschaft. Deshalb stellen etliche Stimmen heute das Prinzip des Freihandels in Frage.

Dennoch war man am 17. Juni überrascht, als der Nationalrat (mit 96 zu 86 Stimmen bei 9 Enthaltungen) das Abkommen zwischen der EFTA (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) und dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) ablehnte. Am selben Tag hat derselbe Nationalrat jedoch mit komfortabler Mehrheit ein anderes Abkommen für eine abgeschlossene Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EFTA und Malaysia gebilligt. Auch dieses Abkommen wurde von der Linken bekämpft. Zudem haben beide Kammern in den Schlussabstimmungen der Sommersession ohne nennenswerten Widerstand das modernisierte Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und der Ukraine angenommen.

Das Mercosur-Abkommen nimmt somit eine Sonderstellung ein. Dies mag verständlich erscheinen, da es sensible Produkte wie Fleisch und Wein betrifft. Man hat aber auch den Eindruck, dass schon die blosse Erwähnung dieses 1991 gegründeten «Marktes des Südens» mit 270 Millionen Einwohnern mittlerweile ausreicht, um pawlowsche Reflexe auszulösen – auch bei denen, die nicht genau wissen, wovon die Rede ist.

Inhalt und Bedeutung des Abkommens

Rufen wir die wesentlichen Elemente in Erinnerung: Im Jahr 2024 beliefen sich die Schweizer Exporte in den Mercosur auf über 4 Milliarden Franken, während die Importe 762 Millionen Franken betrugen (ohne Goldhandel). Das im September 2025 unterzeichnete Abkommen zwischen der EFTA und dem Mercosur sieht vor, dass 96% der Schweizer Exporte in die vier Mercosur-Staaten zollfrei sind. Die Abschaffung dieser Zölle könnte für die Schweizer Exporteure Einsparungen in Höhe von rund 155 Millionen Franken pro Jahr mit sich bringen, womit das Abkommen mit dem Mercosur nach den Abkommen mit der EU und China an dritter Stelle der profitabelsten Abkommen steht, die die Schweiz abgeschlossen hat.

Im Gegenzug gewährt die Schweiz dem Mercosur 25 bilaterale Kontingente für Agrarprodukte, die der Bundesrat als bescheiden (weniger als 2% des Gesamtverbrauchs) oder als den derzeitigen Importen entsprechend bezeichnet. Der Bundesrat betont, dass während der Verhandlungen regelmässige Kontakte zu Vertretern der Schweizer Landwirtschaft gepflegt wurden.

Das Abkommen sieht zudem den Abbau technischer Handelshemmnisse und einen verbesserten Zugang für Schweizer Anbieter zu den Dienstleistungsmärkten vor; es enthält ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung sowie zusätzliche Verpflichtungen zum Schutz der Wälder und der Biodiversität.

Eine Herausforderung für die EFTA-Mitgliedstaaten besteht darin, nicht schlechter gestellt zu sein als die EU-Länder. Brüssel versucht, das von der EU mit dem Mercosur ausgehandelte Abkommen – wenn auch unter Turbulenzen – ganz oder teilweise in Kraft zu setzen.

«Es würde genügen, wenn sich jeder daran erinnert, dass er vom anderen abhängig ist, und auf unvernünftige Übertreibungen zu verzichten.»

Unvermeidliches parlamentarisches Feilschen

Was geschah am 17. Juni im Nationalrat? Die Landwirtschaft, die sich zwar von BR Parmelin «geopfert» fühlte, schien möglicherweise bereit zu sein, das Abkommen durchzuwinken – im Austausch gegen einen Kredit in der Höhe von 880 Millionen Franken über acht Jahre (2028–2035), der für Strukturverbesserungen und Absatzförderung bestimmt ist. Der Nationalrat lehnte diesen als zu generös empfundenen Antrag ab. Stattdessen nahm er eine Motion (26.3525) seiner Aussenpolitischen Kommission an, in der ganz allgemein gefordert wird, «die materiellen Verluste auszugleichen, die der Agrarsektor aufgrund steigender Importe und Produktionskosten erlitten hat». Diese relative Ungewissheit hinsichtlich der Entschädigung der Landwirtschaft veranlasste diese, in der Abstimmung, gemeinsam mit der Linken, das Abkommen mit dem Mercosur zu Fall zu bringen.

Die Ablehnung fiel letztlich knapp aus. Der Ball liegt nun beim Ständerat, der sich in der kommenden Herbstsession mit diesem Dossier befassen wird. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten könnte der Nationalrat erneut darüber abstimmen. Das Schicksal des Abkommens mit dem Mercosur würde dann von einem Kompromiss zwischen den Sektoren abhängen, die davon profitieren werden, und denen, die sich einem verstärkten Wettbewerb stellen müssen. Es würde genügen, wenn sich jeder daran erinnert, dass er vom anderen abhängig ist, und auf unvernünftige Übertreibungen verzichten täte.