- Abstimmungen, Initiativen & Referenden - Pierre-Gabriel Bieri
Klimafonds-Initiative: NEIN zum Überbietungswettbewerb
Die Annahme der Klimafonds-Initiative würde jährlich zwischen 5 und 10 Milliarden Franken verschlingen. Sie wurde eher aus wahltaktischen, denn aus ökologischen Gründen lanciert. Diese Initiative ist unnötig, absurd, ruinös, zentralistisch und unausgereift.
Kosten von 5 bis 10 Milliarden Franken pro Jahr
«Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt.» So lautet der vollständige Titel der Volksinitiative für einen Klimafonds, über die am 8. März 2026 abgestimmt wird. Die von der Sozialdemokratischen Partei und den Grünen lancierte Initiative fordert, dass Bund, Kantone und Gemeinden mit der Schaffung eines eidgenössischen Investitionsfonds gegen die globale Erwärmung und ihre gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen vorgehen. Dieser Fonds würde zur Finanzierung von Massnahmen zur Dekarbonisierung von Gebäuden, Verkehr und Wirtschaft, zur Reduzierung des Energieverbrauchs, zur Ausbildung, aber auch zur Schaffung von Karbonsenken und zur Stärkung der Biodiversität zur Verfügung stehen.
Dieser Fonds würde vom Bund gespeist, der bis 2050 jährlich Beträge in Höhe von 0,5% bis 1% des Bruttoinlandsprodukts der Schweiz einzahlen müsste. Nach offiziellen Berechnungen entspräche dies ab 2030 Zahlungen zwischen 4,8 und 9,5 Milliarden Franken pro Jahr. Diese Beträge wären von der Schuldenbremse ausgenommen, was bedeutet, dass sie durch Verschuldung finanziert werden könnten.
Der Bundesrat, gefolgt vom Parlament, ruft zur Ablehnung dieser Initiative auf, da die betreffenden Anliegen bereits weitgehend von der öffentlichen Hand berücksichtigt werden. Er erkennt zwar die Notwendigkeit umfangreicher Investitionen zur Erreichung der klimapolitischen Ziele an, weist jedoch darauf hin, dass der Bund allein bereits rund 2 Milliarden Franken pro Jahr dafür aufwendet. Hinzu kommen noch einmal 600 Millionen für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität.
Belastung für künftige Generationen
Diese Initiative wurde ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen 2023 lanciert. Die Vermutung liegt nahe, dass sie vor allem darauf abzielte, die ökologischen und sozialistischen Wähler zu mobilisieren.
Die offensichtlichste und unmittelbarste negative Auswirkung im Zusammenhang mit den enormen Summen, um die es hier geht, ist die Gefahr einer massiven Verschuldung des Bundes. In den letzten Jahren hat sich deutlich gezeigt, wie sehr eine solide Finanzlage dazu beiträgt, vielfältige Krisen gelassener und wirksamer zu bewältigen. Wenn sich die Schweiz in die Schuldenspirale hineinziehen lässt, würde sie einen Teil dieser Solidität einbüssen. Noch schlimmer: Die nachhaltige Entwicklung, auf die sich die Initianten berufen, bedeutet, künftigen Generationen eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial gesunde Gesellschaft zu hinterlassen. Die Initiative fordert jedoch genau das Gegenteil, indem sie dazu auffordert, heute ohne Rücksicht auf Verluste Geld auszugeben und die Last der Zahlungen künftigen Generationen aufzubürden.
Ein Fonds, der mit Milliarden von Franken gefüllt ist, würde keinen Anreiz zur Effizienz schaffen, sondern vielmehr die Gefahr von Verschwendung oder sogar Missbrauch mit sich bringen.
Finanzierung der Klimapolitik schon heute gesichert
Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass ein Fonds, der mit Milliarden von Franken gefüllt ist, keinen Anreiz zur Effizienz schaffen würde. Vielmehr würde dies die Gefahr von Verschwendung oder sogar Missbrauch mit sich bringen. Es wären komplexe Vergabemechanismen und Kontrollmechanismen erforderlich, die zentral beim Bund angesiedelt wären. Es müsste eine einigermassen kohärente Verbindung zwischen den Subventionen, die aus dem neuen Bundesfonds verteilt würden, und den zahlreichen anderen Instrumenten hergestellt werden, die bereits auf anderen institutionellen Ebenen oder auf privater Ebene existieren. Warum sollten letztere übrigens bestehen bleiben, wenn aus einem neuen Füllhorn des Bundes Gelder verteilt würden, die noch niemand bezahlt hat?
Der Bundesrat nimmt die Finanzierung klimapolitischer Massnahmen bereits ernst. Die Bundesgesetzgebung wird regelmässig an die Klimaverpflichtungen der Schweiz angepasst. Ob im neuen Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG), im revidierten CO2-Gesetz oder im Energiegesetz – überall finden sich Finanzierungs- und Förderinstrumente. Kantone, Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen leisten zusätzlich eigene Beiträge.
Vor diesem Hintergrund stellen die Forderungen der Initiative einen unnötigen, absurden und ruinösen Überbietungswettbewerb dar, der auf einer unausgereiften Zentralisierung und rechtlich ungenauen Formulierungen beruht. Ein Wettbewerb an Geldern entstünde, der nicht dem Klima zugutekäme, sondern den Steuerzahlern schaden würde – heute und in Zukunft.
Weiteführende Informationen zum Beitrag «Klimafonds-Initiative: NEIN zum Überbietungswettbewerb«
Website der Kampagne : NEIN zum Klima-Schuldenfonds
Pierre-Gabriel Bieri,
Responsable politique institutions et sécurité