19.02.2026 - Parlament, Sessionen - Pierre-Gabriel Bieri

Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte 2026

Auf der Traktandenliste der nächsten Session der eidgenössischen Räte stehen einige interessante Perspektiven in den Bereichen Energie und Mobilität, aber auch – nach wie vor – die Versuchung, Unternehmen, Löhne und Konsum durch zusätzliche Abgaben noch stärker zu belasten.

Energie und Mobilität: interessante Perspektiven

Die eidgenössischen Räte halten ihre Frühjahrssession vom 2. bis 20. März ab. Bei der Durchsicht der für die Wirtschaft relevanten Geschäfte fallen mehrere auf, die sich mit der Infrastruktur und den Rahmenbedingungen in den Bereichen Energie und Verkehr befassen. Besondere Unterstützung verdienen die Initiative „Blackout stoppen“ und ihr indirekter Gegenvorschlag (25.068, Ständerat): Auf die eine oder andere Weise muss die derzeitige Gesetzgebung gelockert werden, die den Bau von Anlagen (unabhängig von ihrer Grösse) zur Stromerzeugung aus Kernreaktionen verbietet. Dieses Verbot hindert die Schweiz daran, neue Reaktorgenerationen zu testen – und das zu einem Zeitpunkt, in dem der Strombedarf explodiert und die Schweiz gezwungen ist, Strom aus dem Ausland zu beziehen.

Im Bereich Mobilität könnte man, neben den gewichtigen Massnahmen auf nationaler Ebene, bereits die Effizienz der bestehenden Strukturen verbessern, indem man die Daten der wichtigsten Akteure vernetzt. Dazu muss der Entwurf des Bundesgesetzes über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG; 25.049, Nationalrat) verabschiedet werden. Ein weiteres wichtiges Thema für den Strassenverkehr ist die Weiterentwicklung des Gesetzes über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA; 25.058, NR). Die neue Regelung, die insbesondere die Inverkehrsetzung von Elektro-Schwerlastfahrzeugen betrifft, soll es den Transportunternehmen ermöglichen, ihre Investitionen in diesem Bereich zu planen und sicherzustellen. Das Inkrafttreten ist gemäss dem ursprünglichen Zeitplan für 2031 vorgesehen und erwünscht.

Keine Unterstützung gibt es hingegen für die Einführung einer verkehrsabhängigen Durchfahrtsabgabe für den Transitverkehr (25.3744, NR). Besser wäre es, den Preis der Autobahnvignette neu zu diskutieren, der seit dreissig Jahren unverändert ist und im Vergleich zu anderen Ländern zu günstig ist. Eine interessante Alternative bleibt die Einführung einer Kurzzeitvignette – per Definition für den Transitverkehr bestimmt –, deren Preis je nach Verkehrsentwicklung angepasst werden könnte.

Keine neuen Abgaben ohne Gesamtkonzept und grundlegende Reformen

Ein weiteres Thema, das natürlich immer wieder Aufmerksamkeit erregt, ist die unkontrollierte Anhäufung von Abgaben, die Unternehmen, Löhne und Konsum belasten. In diesem Zusammenhang empfehlen wir weiterhin, die Finanzierung der 13. AHV Rente (24.073, SR) abzulehnen, da sie nicht Teil einer umfassenden Reform der 1. Säule oder gar der gesamten Altersvorsorge ist. Die Salamitaktik vereitelt jeglichen Gesamtüberblick über die erforderlichen Anstrengungen!

Daher lehnen wir „Flickschusterei“ bei der AHV ab, die eine notwendige grundlegende Reform umgeht. Dies gilt für das (wirklich?) befristete „Sicherheitsprozent“ zur Finanzierung der AHV und der Armee (24.3587, SR), aber auch für die von der SGK-N vorgeschlagene Abschaffung der Kinderrente (24.3004, SR). Die Motion zur Steigerung der Attraktivität der freiwilligen Weiterarbeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters (25.3424, SR) verdient das gleiche Schicksal, da sie die versicherungsmathematischen Regeln nicht einhält und Mehrkosten verursacht, die durch die zusätzlichen Beiträge nicht hinreichend kompensiert werden können. Der Vorschlag zur Einführung einer Elternzeit auf Bundesebene (25.300, SR) erscheint noch nicht ausgereift, da der eingereichte Text keinen Hinweis auf die künftige Belastung der Unternehmen enthält.

Wenn man nach einem Instrument sucht, das tatsächlich zur Senkung der Arbeitskosten beiträgt, sollte man die zu Beginn dieses Jahres eingereichte Motion unterstützen, welche Massnahmen gegen Gefälligkeits‑ und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern und Sozialversicherungen fordert (26.3002, NR).

Ein Thema, das immer wieder zu denken gibt, ist die unkontrollierte Anhäufung von Abgaben, welche Unternehmen, Löhne und Konsum belasten.

Angemessene Besteuerung und vielfältige Handelsbeziehungen

Um angemessene steuerliche Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, sich gegen eine Ausweitung der Stempelsteuer und eine neue Handelssteuer auf derivative Finanzinstrumente zu wehren (25.4748, SR). Begrüssenswert ist hingegen die neue Möglichkeit, nach einer Unternehmensübernahme steuerfreie Rückstellungen für Integrationskosten
zu bilden (25.4741, SR). Die Übernahme eines Unternehmens ist nämlich mit finanziellen Belastungen verbunden, die weit über die Transaktionskosten hinausgehen und derzeit keine Steuervorteile bieten, was den Fortbestand vieler Unternehmen gefährdet.

Hervorzuheben ist auch die Notwendigkeit – mehr denn je! – vielfältige Handelsbeziehungen mit verschiedenen Teilen der Welt aufzubauen: Befürwortung der Abkommen mit Thailand (25.066, SR), dem Kosovo (25.070, SR), der Ukraine (25.084, SR), Malaysia (26.018, SR) und Chile (25.092, NR).

Abschliessend noch einige Themen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Eine periodische und automatische staatliche Mietkontrolle (25.4721, SR) ist unbedingt zu vermeiden, da sie kostspielig und bürokratisch wäre, in Zeiten der Wohnungskrise schädlich und angesichts der bereits bestehenden Instrumente unnötig. Ebenso muss jede Form der Lebensmittelkontrolle abgelehnt werden, sei es durch die Initiative „Für eine sichere Ernährung (Ernährungsinitiative)“ (25.067, SR) oder durch die Initiative, die ein vollständiges Verbot von Foie gras auf unseren Tellern fordert (24.089, NR). Der Gegenentwurf zu dieser letzten Initiative (25.404, NR) ist akzeptabel, sofern er im Sinne der Lebensmittelbranche korrigiert wird.