22.05.2026 - Parlament, Sessionen - Pierre-Gabriel Bieri

Sommersession der eidgenössischen Räte 2026

Bürokratie, finanzielle Belastungen, Energieversorgung oder Vielfalt der Handelsbeziehungen: Das Programm der parlamentarischen Session enthält zahlreiche Themen, die das Leben der Unternehmen direkt oder indirekt betreffen.

Stärkung der Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen

Die Sommersession des Parlaments findet in den ersten drei Juniwochen statt. Wie üblich sind die Sessionsprogramme beider Kammern umfangreich. Bei einem Durchblick fällt auf, dass ein Thema besonders häufig auftaucht: der Kampf gegen die Bürokratie und die Entlastung der Unternehmen. Zu nennen sind hier die Motionen, die fordern, dass die gesetzlich vorgeschriebene Regulierungskostenschätzung unabhängiger und objektiver durchgeführt wird (25.4179, Nationalrat); dass neue Regulierungen, die erhebliche Regulierungskosten für KMU verursachen, im Gesetzgebungsprozess besonderen Anforderungen unterliegen (25.4187, NR); dass die administrativen und rechtlichen Verfahren von Unternehmen von einer einzigen Behörde bearbeitet werden, auch wenn mehrere Behörden betroffen sind (26.3236, Ständerat); dass neue Massnahmen die Investitionsbedingungen von Unternehmen in der Schweiz (25.4264, NR) sowie ihre Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionstätigkeiten (25.4265, NR) erleichtern; oder dass die Schweizer Exportrisikoversicherung gestärkt und flexibilisiert wird (25.4150, SR). In Zeiten globaler geopolitischer Umbrüche ist es notwendiger denn je, alle sich bietenden Gelegenheiten zu nutzen, um die Funktionsweise unserer Wirtschaft zu vereinfachen und ihr ein Höchstmass an Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit zu verleihen.

Andere, ebenfalls unterstützenswerte Vorstösse richten sich an besonders sensible Branchen. Dazu gehören insbesondere die Möglichkeit für Kantone, die dies wünschen, die Anzahl der Sonntagsverkäufe auf bis zu zwölf Sonntage im Jahr zu erhöhen (23.325, SR), die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes im Beherbergungssektor (26.026, NR) oder die sinnvolle Einführung einer „Klimareserve“ für Schweizer Wein (22.405, NR).

Lohnabgaben und Sozialversicherungen

Der beste Weg, die Lohnabgaben auf einem akzeptablen Niveau zu halten, besteht natürlich darin, sie nicht zu erhöhen. In diesem Zusammenhang ist die Motion Caroni 26.3234 (im Ständerat) zu begrüssen, die eine verfassungsrechtliche Obergrenze für die Lohnabgaben fordert – auch wenn es bedauerlich ist, dass es nicht gelingt, diese Kosten auf andere Weise in den Griff zu bekommen. In diesem Zusammenhang gilt es, den Antrag auf eine allgemeine Erhöhung der von den Arbeitgebern gezahlten Familienzulagen (23.406, NR) sowie die spezifische Finanzierung der 13. AHV-Rente (24.073, NR, SR bei Meinungsverschiedenheiten), abzulehnen, die zwar die Arbeitnehmerbeiträge verschont, aber dennoch die Mehrwertsteuer erhöht, ohne den Gesamtbedarf der AHV im Blick zu behalten.

Während man die notwendige grundlegende Reform der 1. Säule beharrlich aufschiebt, müssen Flickschustereien im Bereich der 2. Säule vermieden werden. Dies bedeutet, dass unter den Vorlagen dieser Session die Motion abgelehnt werden muss, die fordert, dass die berufliche Vorsorge unbezahlte Erziehungs- und Betreuungsarbeit anerkennt und absichert (24.3920, SR), ebenso wie jene, die eine automatische Anpassung der BVG-Renten an den Preisindex vorsieht (24.4198, SR), oder den Antrag, der verspricht, die freiwillige Weiterarbeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters attraktiver zu gestalten (25.3424, SR), der leider die versicherungstechnischen Regeln nicht beachtet und zu Mehrkosten führen würde, die durch die Beiträge nicht ausreichend gedeckt wären. Positiv zu bewerten ist hingegen die Forderung „die berufliche Vorsorge der jungen Arbeitnehmenden zu verbessern“ (24.4330, SR).

„Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, um die Funktionsweise unserer Wirtschaft zu vereinfachen, damit diese ein Höchstmass an Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit erlangt.“

Einige weitere Voraussetzungen für unseren Wohlstand

Im Interesse einer soliden Finanzpolitik des Bundes muss eine Schwächung der Schuldenbremse vermieden und daher die Motion 25.3233 (im SR) abgelehnt werden. Zudem dürfen die Bedürfnisse der Armee nicht als Vorwand für eine zusätzliche Verschuldung (25.3978, SR) oder für eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer (24.3587, SR) dienen. Es ist sehr erfreulich, dass die Militärbudgets steigen, doch dürfen die anderen legitimen Interessen des Landes nicht vernachlässigt werden – ebenso wenig wie die Notwendigkeit, das Vertrauen in die Investitionsentscheidungen wiederherzustellen.

Die derzeit wichtigsten Herausforderungen bestehen nach wie vor in den Bereichen Energie und Mobilität. Die Parlamentarier werden einen nützlichen Beitrag leisten, indem sie die Tür für eine mögliche Rückkehr zur Kernenergie offenhalten (25.068, NR), deren Technologie sich im Vergleich zu den derzeit in der Schweiz bestehenden Kraftwerken stark weiterentwickelt hat und sich weiterhin wandelt. Sie werden es auch nicht versäumen, die Revision des Luftfahrtgesetzes (25.086, NR) zu verabschieden, die die Betriebszeiten der grossen Flughäfen besser absichern wird. Positiv zu bewerten sind auch die Weiterentwicklung der Schwerverkehrsabgabe (25.058, SR) und der Aufbau einer Mobilitätsdateninfrastruktur (25.049 im SR).

Nicht vergessen werden wir auch, die Handelsbeziehungen der Schweiz zu pflegen und vor allem zu diversifizieren, mit im Rahmen der EFTA ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Malaysia und dem Mercosur (26.018 und 26.033 im Nationalrat) sowie einem bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Chile (25.092 im Ständerat).

Abschliessend möchten wir zu einem weniger moralisierenden und verbotsorientierten Staat aufrufen, indem wir die Initiative ablehnen, die ein vollständiges Importverbot von Stopfleber fordert (24.089 im Ständerat), der indirekte Gegenentwurf (25.404, Ständerat) im Sinne der Forderungen der Lebensmittelbranche angepasst wird und die Motion 25.4153 (NR) angenommen wird, die den Bundesrat auffordert, sich von der „Null-Alkohol“-Strategie der WHO zu distanzieren.