06.08.2026 - Abstimmungen, Gesellschaft, Initiativen & Referenden - Pierre-Gabriel Bieri

Ernährungsinitiative: Ein fader Beigeschmack

Die Initiative „Für eine sichere Ernährung“, die am 27. September zur Abstimmung steht, gibt vor, den Selbstversorgungsgrad zu stärken, stützt sich dabei jedoch auf ineffiziente und dirigistische Massnahmen, welche die Freiheit des Einzelnen nicht respektieren. Sie hätte soziale und wirtschaftliche Folgen, deren Kosten von den Steuerzahlern getragen würden.

Eher gelebte Realität als politische Geste

Zu den unverzichtbaren Anlässen am 1. August gehören neben den Reden der Politiker mittlerweile auch die berühmten Brunchs auf dem Bauernhof. Diese Tradition, bei der Hunderte von Bauernfamilien ihre Türen öffnen, um grosse Buffets mit regionalen Produkten anzubieten, zieht offensichtlich immer mehr Menschen an. Sie bietet eine schöne Gelegenheit, die städtische Schweiz näher an ihre Landwirtschaft heranzuführen und das Bewusstsein für die Rolle zu schärfen, die diese für unsere Ernährung spielt. Man kann davon ausgehen, dass ein grosser Teil der Bevölkerung heute für die Bedeutung der einheimischen Ernährung sensibilisiert ist, und wenn man dazu noch das regelmässige Engagement der Politik für die Bedürfnisse der Landwirtschaft hinzunimmt, sei es durch Direktzahlungen oder den Erhalt des Kulturlandes, ergibt sich eine Situation im Agrar- und Ernährungsbereich, die zwar sicherlich verbesserungsfähig ist (der Selbstversorgungsgrad bei Lebensmitteln liegt immer noch unter 50%), aber dennoch recht zufriedenstellend ist, und zwar in einem Rahmen, der relativ liberal bleibt.

Das ist keineswegs eine Nebensächlichkeit. Denn am nächsten eidgenössischen Abstimmungssonntag vom 27. September stehen zwei Volksinitiativen auf Bundesebene auf dem Programm. Eine davon ist ein neuer Versuch aus ökologischen Kreisen, unsere Ernährung im Sinne einer klar dirigistischen Politik zu lenken und stärker zu regulieren.

Diese Initiative mit dem Titel „Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)“ wurde im August 2024 eingereicht. Sie reiht sich ein in die lange Liste von Volksinitiativen, die darauf abzielen, die umweltbewusste Wählerschaft zu mobilisieren („Umweltverantwortungsinitiative“ im Jahr 2025, „Biodiversität“ im Jahr 2024, „Pestizidverbot“ und „Trinkwasser“ im Jahr 2021, usw.).

Neuausrichtung, Einschränkungen… und Widersprüche

Bei der Lektüre der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmungen fällt auf, dass die deutlichste Forderung diejenige nach einer Netto-Selbstversorgungsquote von mindestens 70% ist. Um dies innerhalb einer äusserst kurzen Frist von zehn Jahren zu erreichen, schreibt der Text eine Reihe von Massnahmen vor. Diese Massnahmen – bei denen man sich fragen kann, ob sie nicht die eigentlichen Ziele der Initiative darstellen – drehen sich im Wesentlichen um eine Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion, aber auch der Konsumgewohnheiten der Bevölkerung hin zu pflanzlichen Lebensmitteln und weg vom Fleischkonsum. Alle Subventions-, Förder- und Bildungsmassnahmen auf Bundes- und Kantonsebene sollten auf diese Strategie ausgerichtet werden.

Die Initiative scheut keine Widersprüche. Sie fordert eine neue Landwirtschaft, die „den Anforderungen des Marktes gerecht wird und zugleich nachhaltig ist“, räumt aber (in den Übergangsbestimmungen) ausdrücklich ein, dass es sich um einen Umbruch handeln wird, der eine Finanzierung durch den Bund erfordert, damit er „sozialverträglich“ ist. Der Verweis auf den Markt ist hier nur eine rhetorische Floskel.

Der Text greift zudem das Thema der beiden vor fünf Jahren abgelehnten Initiativen wieder auf, nämlich die Reduktion von Düngern und Düngemittelprodukten. Diese Forderung schwächt jedoch die Produktionsmenge und steht damit im Widerspruch zum Ziel der Stärkung der Netto-Selbstversorgungsquote.

Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass ohne wirklich zwingende Massnahmen, um die Bevölkerung zu einer Änderung ihrer Ernährungsgewohnheiten zu bewegen, die Gefahr besteht, dass die Importe von ausländischem Fleisch zunehmen.

«Die aktuelle Politik des Bundes stützt sich – im Gegensatz zur Initiative – auf vernünftige Ziele, einen realistischen Zeitplan und einen relativ liberalen Rechtsrahmen.»

Ineffiziente, inakzeptable und kostspielige Massnahmen

In seiner Botschaft an das Parlament hat der Bundesrat zu Recht daran erinnert, was bereits unternommen wird, um den Selbstversorgungsgrad auf über 50% zu steigern, den Düngemitteleinsatz und die CO₂-Emissionen zu reduzieren, die Biodiversität zu fördern und eine gesunde, ausgewogene und nachhaltige Ernährung zu unterstützen. Der Unterschied besteht darin, dass sich die aktuelle Politik des Bundes – im Gegensatz zur Initiative – auf vernünftige Ziele, einen realistischen Zeitplan und einen nach wie vor relativ liberalen Rechtsrahmen stützt. Der Bundesrat kommt zu Recht zum Schluss, dass die Initiative nichts Sinnvolles beiträgt und dass ihre lange Liste detaillierter Vorschriften in der Verfassung nichts zu suchen hat.

Es ist gut, wenn die Bevölkerung die Landwirtschaft kennt und sich ihrer Rolle bei der Nahrungsmittelversorgung des Landes bewusst wird. Dies muss jedoch zu gegenseitigem Respekt führen und nicht zu dirigistischen Vorschriften hinsichtlich der Produktionsentscheide der Landwirte und der Konsumentscheide der Bevölkerung. Die von dieser x-ten Initiative befürworteten Massnahmen sind weder wirksam noch aus Sicht der individuellen Freiheit akzeptabel. Sie würden zudem kostspielige wirtschaftliche und soziale Folgen nach sich ziehen, die auf Kosten der Steuerzahler gehen würden.

All dies sind gute Gründe, mit NEIN zu stimmen.