06.02.2026 - Sicherheitspolitik, Verteidigung und Kooperation - Pierre-Gabriel Bieri

Verteidigungsbudget: Die Kirche im Dorf lassen

Der Bundesrat beantragt zusätzliche 31 Milliarden Franken, finanziert über die Mehrwertsteuer, um die Ausgaben der Armee und der eidgenössischen Sicherheitsdienste zu decken. Auch wenn die Weichenstellung für die Verteidigung und Sicherheit richtig ist, so darf zu Recht daran gezweifelt werden, ob es Sinn macht, dafür die Steuern zu erhöhen.

31 Milliarden zusätzlich über zehn Jahre

Letzte Woche kündigte der Bundesrat an, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die militärischen und sicherheitsrelevanten Ausgaben der kommenden zehn Jahre zu finanzieren. Bundesrat Martin Pfister geht von einem zusätzlichen Finanzbedarf von 31 Milliarden Franken aus. Zu diesem Zweck schlägt er eine „temporäre“ Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte für die Dauer von zehn Jahren vor. Der Prozentsatz würde ab 2028 von 8,1 auf 8.9 steigen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen (rund 3 Milliarden Franken pro Jahr) sollen in einen Rüstungsfonds mit „Verschuldungskapazität“ fliessen. Präzisiert wird, dass die Verschuldungsfähigkeit des Fonds dazu dient, bestimmte „Zahlungsspitzen“ abzudecken und dass sämtliche Schulden bis zum Ende der Mehrwertsteuererhöhung, also bis 2038, vollständig rückbezahlt sind. Ein Drittel des Fonds soll die bereits geplante Erhöhung der Militärausgaben finanzieren und damit den allgemeinen Bundeshaushalt entlasten.

Der Bundesrat argumentiert mit der Verschlechterung der globalen Sicherheitslage und um die Verteidigungsfähigkeiten rasch zu stärken. Unbestritten ist, dass die Schweizer Armee unter den Versäumnissen der Vergangenheit leidet. Seit dem Fall der Berliner Mauer fristen die Schweizer Rüstungsbudgets ein stiefmütterliches Dasein. Die Folge davon ist, dass die Armee heute unzureichend ausgerüstet ist. Mit dem Beschluss, die Militärausgaben bis 2032 auf 1% des BIP zu erhöhen, soll die Kehrtwende eingeläutet werden. Hinzu kommt, dass die Armee ihre Planungsprioritäten im Rahmen des ordentlichen Budgets neu definiert hat, um die gravierendsten Lücken gegenüber den wahrscheinlichsten Bedrohungen schneller zu schliessen (bodengestützte Luftverteidigung, Drohnenabwehr, Cyberabwehr). Das reicht aber nicht. Die zusätzlich beantragten 31 Milliarden würden hingegen – glaubt man der Mitteilung des Bundesrates – erlauben, „künftig jedes Sicherheitsrisiko in der europäischen Verteidigungsarchitektur zu vermeiden“…

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer erfordert eine Änderung der Bundesverfassung. Eine entsprechende Vorlage soll bis Ende März in die öffentliche Vernehmlassung geschickt werden.

Wo der Hund begraben ist

Wir begrüssen es ausdrücklich, dass die über viele Jahre ausgehungerten Militärbudgets wieder hochgefahren werden. Es entsteht aber der Eindruck, dass bei den Armeebefürwortern nach den vielen mageren Jahren jetzt ein Geldsegen über die Armee ausgeschüttet werden soll; gemäss Bundesrat ist es ein Gebot der internationalen Geopotitik, dem Ausgabenwachstum der Armee keine Schranken zu setzen.

Selbst auf dem Höhepunkt der weltweiten Konflikte des vergangenen Jahrhunderts musste die Schweizer Rüstungspolitik stets ein Gleichgewicht zwischen dem Wünschbaren und dem Machbaren finden. Gestern wie heute ist das nicht anders.

Selbst bei einem «schrankenlosen» Verteidigungsbudget würden sich im Konfliktfall folgende Fragen stellen:

• wie viele zusätzliche Milliarden bräuchten wir zu den aktuell geforderten 31 Mia.?
• Wie viele F-35-Kampfjets müssten wir zusätzlich zu den 70, die unser Verteidigungsminister wünscht, beschaffen?
• Wie viele der bestellten Systeme wären rechtzeitig einsatzbereit und würden nicht in andere Konfliktregionen umgeleitet (wie unsere neuen Luftverteidigungssysteme) oder in Werkstätten für unvorhergesehene Nachbesserungen feststecken (wie unsere neuen Aufklärungsdrohnen)?

Die aktuelle Lage verlangt einen kühlen Kopf mit Weitsicht. Die Rückkehr zu höheren Militärbudgets muss weitergehen, jedoch in einem verkraftbaren Tempo. Wer das Prinzip der Verhältnismässigkeit aus den Augen verliert, läuft Gefahr, den Gegnern einer starken Armee zusätzliche Argumente zu liefern – ein bedauerliches Eigentor.

„Gibt es denn einen Überblick über all die geplanten Mehrwertsteuererhöhungen?“

… und sprechen wir über die Mehrwertsteuer

Die Zweckmässigkeit zusätzlicher Ausgaben ist auch angesichts der Bürden zu beurteilen, die sie der Bevölkerung auferlegen. Der Bundesrat schlägt eine auf den ersten Blick moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte vor (wer garantiert, dass aus dem propagierten Provisorium kein Providurium wird?). Zu dieser Erhöhung könnte die ebenfalls diskutierte Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente kommen. Über die 13. Rente hinaus könnte die vollständige Sanierung der AHV weitere Mehrwertsteuerzuschläge erforderlich machen. Im Rahmen der Finanzierung der Bahninfrastruktur ist das Mehrwertsteuer-Promille, das eigentlich 2030 auslaufen sollte, wieder im Spiel, um dauerhaft zu bleiben. Hat irgend jemand noch den Überblick über all die geplanten Mehrwertsteuererhöhungen?

Die Mehrwertsteuer ist eine bequeme Lösung, wenn der Staat Geld braucht. Sie ist eine vermeintlich „schmerzlose“ Steuer, die sich im Alltag der Konsumausgaben verliert, am Ende jedoch die Kaufkraft und damit die wirtschaftliche Aktivität bremst. Sie wirkt auf den ersten Blick gerecht, belastet aber proportional stärker die niedrigen Einkommen. Die Höhe der Schweizer Mehrwertsteuer wirkt mit Blick auf unsere Nachbarländer wie Baldrian: Die Wachsamkeit der Steuerzahler lässt nach und den Begehrlichkeiten der öffentlichen Hand wird Tür und Tor geöffnet.

Der gedankenlose Griff in die Schatulle der Mehrwertsteuer ist eine hausgemachte Bedrohung für die Schweiz! Wollen wir dies wirklich?

Weiterführende Informationen

Beitrag: Geld für die Armee JA / Schuldenbremse opfern NEIN