- Abstimmungen, Initiativen & Referenden, Wirtschaftspolitik - Pierre-Gabriel Bieri
Feuerwerksverbot: ein grundsätzliches NEIN
Die Initiative zum Verbot von Feuerwerken opfert nicht nur eine Branche, sondern auch die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinde in diesem Bereich zu regulieren. Sie reiht sich damit in den Trend unserer Gesellschaft ein, das Leben der Menschen immer stärker reglementieren zu wollen – ohne zu wissen, wohin das führt.
Forderung mit emotionalen Argumenten befeuert
Über die Volksinitiative „Für eine Einschränkung von Feuerwerken“ wird am 29. November abgestimmt. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass diese Initiative mit grosser Mehrheit angenommen wird. Wohl darum, das Feuerwerk laut, unnötig und ergo keinen Platz in der Gesellschaft habe. Darum soll ein schweizweites Verbot eine gute Sache sein.
Worum geht es? Die Initiative fordert, einen neuen Artikel 74a in der Bundesverfassung zu verankern, wonach „der Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm verursachen, verboten sind“, vorbehaltlich von Ausnahmebewilligungen, die von den kantonalen Behörden für „Anlässe von überregionaler Bedeutung“ erteilt werden. Diese Bestimmungen müssten spätestens in zwei Jahren umgesetzt sein. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament (mit einer sehr grossen Mehrheit in beiden Kammern) empfehlen die Ablehnung dieser Initiative. Aber die Initiative profitiert von einer emotionalen Argumentation, die sich auf den Schutz der Tiere vor Lärm beruft und bei der Bevölkerung grossen Anklang findet. Die Tatsache, dass gewisse Feuerwerkskörper zum Standardrepetoire von gewalttätigen Demonstranten gegen die Polizei gehören, ist selbstverständlich nicht hilfreich.
Die Ausnahmen für Anlässe von überregionaler Bedeutung dürften es den Grossstädten zweifellos ermöglichen, weiterhin einige grosse Feuerwerke abzufeuern, zum Beispiel am 1. August. Private Feuerwerke oder auch die meisten traditionellen lokalen oder kommunalen Feuerwerke dürften hingegen verschwinden.
Wirtschaftszweig geht verloren, ebenso lokale Zuständigkeiten
Was auch verschwinden wird: ein Wirtschaftszweig mit Fachgeschäften, Pyrotechnikunternehmen, Herstellern, Importeuren, Lieferanten und professionelle Feuerwerker – das sind Arbeitsplätze und Know-how. Zu befürchten ist, dass dieses Verschwinden in den Augen der Gesamtbevölkerung kaum ins Gewicht fällt.
Es ist daran zu erinnern, dass wir heute nicht in einem rechtlichen Vakuum leben. Der Umgang mit Feuerwerkskörpern ist in verschiedenen Vorschriften geregelt. Kantone und Gemeinden verlangen Bewilligungen und können Feuerwerke verbieten oder einschränken. Der Vorteil dieser lokalen Zuständigkeit trifft auf einen neuen Trend, der Unterschiede ablehnt und fordert, alles zu vereinheitlichen und zu zentralisieren.
„Wer sich ein freies und verantwortungsbewusstes Leben wünscht, wird aus Prinzip mit NEIN stimmen.“
Gründe, eine solche Entwicklung abzulehnen
Die Gegner der Initiative machen zu Recht geltend, dass die Initiative das Kind mit dem Bade ausschüttet. Feuerwerke sind Teil der Festtraditionen und die damit verbundenen Belästigungen kommen nur an wenigen Tagen im Jahr vor. Der Bundesrat fügt hinzu, dass in den letzten zehn Jahren weder ein Anstieg noch ein Rückgang der Verkaufszahlen festgestellt worden sei.
Aber die NEIN-Kampagne stützt sich auch auf diesen Slogan: Heute Feuerwerk, und morgen? Das Leben geht auch ohne Feuerwerk weiter. Nur reiht sich das Verbot in den Trend unserer Gesellschaft ein, das Leben der Menschen, ihre Entscheidungen, ihre Fortbewegung, ihre Ernährung, ihre Freizeitgestaltung oder ihr Wohnen immer strenger reglementieren zu wollen. Mal werden ökologische oder gesundheitspolitische, mal auch sicherheitsrelevante, moralische oder gleichstellungsbezogene Argumente ins Feld geführt. Nach Tabak und Alkohol fordert man neue Werbeverbote für Fleisch oder Flugreisen. Wenn man einem Verbot von Feuerwerk zustimmt, öffnet man die Tür für die nächsten Verbote, ohne zu wissen, wo das Ende der Fahnenstange ist.
Wer für ein freies und verantwortungsbewusstes Leben einsteht stimmt deshalb aus Prinzip NEIN.