20.03.2026 - Parlament, Politik - Pierre-Gabriel Bieri

Bundesausgaben: zielgerichtete Haushaltskürzungen sind gefragt

Die Jahresrechnung 2025 des Bundes fiel besser aus als erwartet. Trotzdem sind die Bemühungen zur Ausgabenreduktion fortzusetzen. Investitionen in die Infrastruktur, die langfristig am wichtigsten sind, sind auszunehmen. Zusätzliche Ausgaben kommen einzig für Sozialversicherungen in Frage.

Leichte Entspannung dank vorübergehendem Aufschwung

Die eidgenössischen Räte haben das Entlastungsprogramm 2027 des Bundes verabschiedet. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Sparmassnahmen wurden vom Parlament deutlich abgeschwächt. Offensichtlich waren die Interessen der Wähler wichtiger. Ihnen soll der Geldhahn nicht oder nicht zu stark zugedreht werden. Zudem wurden Haushaltskürzungen wohl abgeschwächt, weil der Bund im Februar eine Jahresrechnung für 2025 veröffentlicht hat, die deutlich besser ausfiel als erwartet: Anstelle eines Defizits von 800 Millionen Franken schliesst sie mit einem Gewinn von fast 1,2 Milliarden Franken ab; nach Berücksichtigung von ausserordentlichen Ausgaben (darunter eine Kapitaleinlage von 850 Millionen Franken zugunsten der SBB zum Ausgleich der Verluste aus der Covid-Zeit) wurde er auf 260 Millionen Franken reduziert.

Die finanziellen Schwierigkeiten des Bundes sind jedoch noch lange nicht beseitigt. Bundesrätin Karin Keller-Sutter weist zu Recht darauf hin, dass die Haushaltsaussichten für die kommenden Jahre weiterhin besorgniserregend sind. Zusätzliche Anstrengungen müssen folgen.

Dabei stellt sich folgende Herausforderung: Einerseits muss darauf geachtet werden, dass die künftigen Haushaltskürzungen klug und gezielt erfolgen und keine Investitionen tangieren, die für die zukünftige Entwicklung der Schweiz unverzichtbar sind. Andererseits gilt es, mögliche neue Abgaben für Steuerzahler und Unternehmen, die bereits stark zur Kasse gebeten werden, auf ein absolutes Minimum zu beschränken.

Gefahr einer Flut neuer Abgaben

Leider scheint die Notwendigkeit, neue Abgaben einzudämmen, derzeit kein vorrangiges Anliegen der Politik zu sein. Das Parlament hat zwar im «Entlastungsprogramm» den Vorschlag des Bundesrats gestrichen, Bezüge aus der beruflichen Vorsorge stärker zu besteuern. Viele andere aktuelle Dossiers und Projekte bedrohen gleichwohl unseren Geldbeutel.

Man will uns einen Mehrwertsteuerzuschlag von 0,8 Prozentpunkten auferlegen, um militärische Anschaffungen zu beschleunigen, und einen weiteren von 0,4 Prozentpunkten zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Für die 13. AHV-Rente droht zudem eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte, die auf bis zu 0,6 Prozentpunkte ansteigen könnten, sobald der AHV-Fonds in Anspruch genommen wird. Weitere Beitragserhöhungen sind in der Pipeline, etwa für die neue Betreuungszulage, für einen möglichen bundesweiten Elternurlaub oder für die Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare, ganz zu schweigen von der längerfristigen Stabilisierung der AHV.

Die beschleunigte Finanzierung der Armee über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, derzeit in der Vernehmlassung, stösst auf zahlreiche Kritik. Diese ist jedoch meist von weiteren Abgabenideen begleitet, etwa über eine eidgenössische Grundstückgewinnsteuer oder eine Bundesvermögenssteuer, die zur Bundessteuer auf das Einkommen hinzukäme. Die Bundessteuer wurde ursprünglich als «Kriegssteuer» eingeführt und später beibehalten. Muss wirklich jedes Mal eine neue Steuer eingeführt werden, wenn es notwendig ist, unsere Armee aufzurüsten?

Was die AHV betrifft, so muss sie Gegenstand einer umfassenden Reform sein, die die verschiedenen Finanzierungsbedürfnisse einbezieht, wobei die Gesamtkosten transparent darzulegen sind. Eine solche Reform erfordert zusätzliche Finanzmittel, aber auch zwingend Sparmassnahmen.

Derzeit scheint die Notwendigkeit, neue Abgaben zu bremsen, kein vorrangiges Anliegen der Politik zu sein.

Investitionen für die Schweiz von morgen sichern

Das einzige Zugeständnis, das heute in Bezug auf die Mehrwertsteuer angebracht erscheint, ist die Verlängerung des seit 2018 für den Eisenbahninfrastrukturfonds bestimmten 0,1-Prozent-Satzes, der eigentlich 2030 auslaufen sollte.

Spricht man von der Sanierung der Bundesfinanzen, sollte einleuchten, dass es nicht angebracht ist, bei den Investitionen zu sparen. Diese dienen dazu, die Schweiz von morgen zu gestalten. Der Ausbau der Infrastruktur im Allgemeinen und der Verkehrsinfrastruktur im Besonderen ist zwar mit erheblichen Kosten verbunden, aber angesichts des Bevölkerungswachstums eine Notwendigkeit, um unsere Lebensqualität und unsere Bewegungsfreiheit zu erhalten. Der Nutzen dieser Infrastrukturen erstreckt sich somit über Jahrzehnte, wenn nicht sogar über Jahrhunderte.

Die anderen Ausgaben des Bundes, die Betriebsausgaben für die Verwaltung oder der umfangreiche Katalog an Bundessubventionen müssen häufiger kritisch überprüft werden. Damit kann der Bundeshaushalt effektiv und effizient entlastet werden.

Weitere Haushaltskürzungen werden unerlässlich sein, um das Gleichgewicht der Bundesfinanzen zu wahren. Diese müssen aber intelligent und gezielt erfolgen.

Einnahmen und Ausgaben des Bundes