30.04.2026 - Regulierung, Wirtschaftspolitik - Pierre-Gabriel Bieri

Bürokratie abbauen: Eile mit Weile

Die Last der Bürokratie mit ihren finanziellen Auswirkungen für die Unternehmen ist ein Dauerproblem. Es wird nach Lösungen gesucht, aber die Verwaltung und das Parlament finden immer neue Wege zu mehr Regulierung.

Indikatoren zur Bürokratie…

Ende März kündigte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die Einführung eines Online-Dashboards an, mit dem die regulatorische Belastung der Unternehmen in der Schweiz aufgezeigt wird („Monitoring der Regulierungsbelastung“, regmonitor.ch). Diese Website bietet eine Reihe von Zahlen und Tabellen, die auf einer Zusammenstellung verschiedener Indikatoren beruhen – bekannte oder neu entwickelte –als Gesamtüberblick oder nach Themenbereichen geordnet.

Einer dieser neuen Indikatoren basiert beispielsweise auf einem KI-Tool, das regulatorische Texte liest und die Anzahl gesetzlicher Auflagen für Unternehmen schätzt. Das Fazit daraus ist, dass diese Auflagen zwischen 2005 und 2025 kontinuierlich zugenommen haben. Ein anderer Indikator, der die Ausgaben der Unternehmen für Gebühren, Abgaben und Bewilligungen bewertet, führt zum Schluss, dass diese Kosten über eine Dauer von zehn Jahren stabil blieben. Gleichzeitig zeigt der Vergleich mit internationalen Rankings, dass die Schweiz noch gut positioniert ist, ihren Vorsprung gegenüber anderen Ländern aber einbüsst.

Dieses Dashboard, das regelmässig aktualisiert und weiterentwickelt wird, ist Teil der Umsetzung des neuen Bundesgesetzes zur Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (UEG). Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der stark am Zustandekommen dieses Gesetzes beteiligt war, begrüsste das neue Instrument in einer Mitteilung, stellte jedoch fest, dass damit nicht alle tatsächlichen Regulierungskosten erfasst würden. So fehlten insbesondere jene, die im Zusammenhang mit Erwartungen der Behörden, Aktionsplänen und Selbstregulierungsanforderungen entstanden sind. Diese sind informell und trotzdem verbindlich, auch wenn sie ohne klare gesetzliche Grundlagen existieren.

… und die Belastungen nehmen trotzdem zu

Bürokratie zu erfassen ist gut. Noch besser wäre es, nicht noch mehr davon zu produzieren! Genau in dem Moment als das SECO sein Dashboard veröffentlichte, schickte der Bundesrat einen Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG) in die Vernehmlassung. Dieser Text, gedacht als Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Grossunternehmen“, wird als „ausgewogene, verhältnismässige und mit internationalen Regeln kompatible Lösung“ angepriesen. Eine erste Prüfung lässt eher das Gegenteil vermuten: neue Verpflichtungen zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten und zusätzliche Garantie- und Sorgfaltspflichten für Grossunternehmen, die zwangsläufig auch KMU‘s in Mitleidenschaft ziehen.

Der Kampf gegen bürokratische Belastungen ist wichtig. Noch wichtiger wäre es jedoch, gleichzeitig die finanziellen Belastungen nicht weiter anwachsen zu lassen – allen voran die Lohnnebenkosten, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer belasten. Aktuell werden im Parlament mehrere Erhöhungen dieser Beiträge diskutiert, um Sozialleistungen zu finanzieren. Die Versuchung ist gross, auf das Mittel Lohnabgaben zu greifen, da diese nicht durch die Verfassung gedeckelt sind und ohne obligatorische Volksabstimmung erhöht werden können – im Gegensatz zur Mehrwertsteuer, zur direkten Bundessteuer oder zur Unternehmensgewinnsteuer.

In diesem Zusammenhang ist der jüngste Vorschlag der Denkfabrik Avenir Suisse zu begrüssen, eine Schuldenbremse für Lohnbeiträge in der Verfassung zu verankern, sodass jede Erhöhung dem Volk und den Kantonen zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Diesen Vorschlag hat im März eine Motion von Ständerat Andrea Caroni aufgenommen (26.3234).

„Bürokratie zu erfassen ist gut. Noch besser wäre es, keine neue hinzuzufügen.“

Das Übel an der Wurzel packen

Alle aktuellen Bemühungen, die Belastungen für Unternehmen zu reduzieren, sind lobenswert. Es besteht aber die Gefahr, dass eher die Folgen als die Ursachen bekämpft werden.

Einer der Ursachen der Bürokratie ist das Wachstum der Verwaltung. In den letzten fünfzehn Jahren ist das Personal des Bundes um mehr als 5600 Vollzeitstellen gewachsen und zählt heute fast 44‘000 Personen. Als Reaktion darauf wurde kürzlich eine Volksinitiative „Für ein massvolles Wachstum der Verwaltung“ lanciert. Sie verlangt, dass das Wachstum der Personalausgaben der Bundesverwaltung an die Lohnentwicklung der Gesamtbevölkerung gekoppelt wird. Es ist bedauerlich, dass es solcher Mechanismen bedarf, doch die Idee verdient Unterstützung.

Das Wachstum der Regulierung ist hingegen weitestgehend dem parlamentarischen Aktivismus zuzuschreiben. Ist man sich bewusst, dass in der Legislaturperiode 2019–2023 fast 11‘000 Vorstösse in den beiden Kammern eingereicht wurden? Auch in diesem Bereich wäre Zurückhaltung das rechte Mass der Dinge.

Weiterführende Informationen

04.10.2022, Martin Troxler, Centre Patronal Deutschschweiz: Der staatliche Fussabdruck ist überraschend gross