- Energie, Energie & Umwelt, Parlament, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Sessions-Rückblick: Fokus CO2-Gesetz
Sessions-Rückblick: Fokus CO2-Gesetz ist unter Dach und Fach. Nach dem Misserfolg von 2021 ändert das letzte Woche vom Parlament verabschiedete CO2-Gesetz den Kurs: Statt einer Verteuerung der Energie, liegt der Fokus auf Anreize und Innovation. Mit dieser erfolgreichen Revision und der Revision der Energiegesetzgebung („Mantelerlass“), die noch vors Volk muss, legt die Schweiz den Grundstein für eine vernünftige und verantwortungsvolle Klima- und Energiepolitik.
- Energie, Mobilität, Parlament, Verkehr, Wirtschaft - Philip Kristensen
Luftfahrt im CO2-Gesetz nach 2024: Fluch oder Segen?
Luftfahrt im CO2-Gesetz nach 2024: Fluch oder Segen? In der Frühlingssession des Parlaments befindet sich das CO2-Gesetz für die Jahre 2025 bis 2030 in der Schlussphase. Ziel der Vorlage: Den CO2-Ausstoss der Schweiz bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren. Das Beispiel der Luftfahrt zeigt, dass eine Dosis Realitätssinn in der Klimapolitik eher zum Ziel führt als Verbote, Steuern und Abgaben.
- Arbeitsmarkt, Energie, Gesundheitskosten, Mobilität, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Erste Sitzung des neuen Parlaments
Erste Sitzung des neuen Parlaments. Die Wintersession der Eidgenössischen Räte findet vom 4. bis 22. Dezember statt. Es wird die erste Session des im Oktober neu gewählten Parlaments sein. Unter den vielen interessanten Geschäften im Sessionsprogramm heben wir die Bereiche Energie und Mobilität, Arbeitsmarkt und Gesundheitspolitik hervor.
Beiträge
- Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Erbschaftsinitiative: missraten, klassenkämpferisch und kontraproduktiv
Die Initiative verspricht, die Klimapolitik durch die Besteuerung von Erbschaften bei den „Superreichen“ zu finanzieren. Die Abwanderung wäre vorhersehbar. Einher ginge ein Rückgang der Steuereinnahmen. Zudem würde die Annahme zum Verschwinden gesunder Familienunternehmen führen.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
«Ernährungsinitiative»: diskutables Ziel, inakzeptable Rezepte!
Eine neue Initiative von Umweltschützern fordert eine Stärkung der Selbstversorgung mit Lebensmitteln, insbesondere durch eine dirigistische Umgestaltung der Landwirtschaft und eine Änderung der Konsumgewohnheiten der Bevölkerung. Mag das Ziel diskutabel sein, die Mittel dazu sind kategorisch abzulehnen.
- Parlament, Politik, Sicherheit, Armee, Polizei - Markus Hugentobler
Sicherheit: elementar für unsere Demokratie
Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für Freiheit, Wohlstand und Lebensqualität. Sie betrifft jeden Einzelnen, jede Gemeinde und jeden Wirtschaftsbereich. Deshalb ist es unabdingbar, dass ihr stufengerecht die notwendigen Ressourcen, Mittel und Achtung entgegengebracht werden, damit die zuständigen Organe effektiv und effizient handeln können.
- Arbeitsmarkt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Telearbeit: flexiblere Arbeitszeiten sind gewünscht
Der Nationalrat wird sich am 23. September mit der parlamentarischen Initiative Burkart befassen, die eine Lockerung der Rahmenbedingungen für Telearbeit fordert. Der von der Mehrheit der Kommission vorgelegte Entwurf ist zu unterstützen. Die Minderheitsanträge sind abzulehnen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass viele Arbeitnehmer flexible Arbeitszeiten wollen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
JA zur e-ID: vernünftig und freiwillig
Ein neues System für die elektronische Identität, das seit dem Scheitern im Jahr 2024 überarbeitet wurde, wird nun allen Interessierten zur Verfügung stehen. Sie wird keine privaten Dienstleister in Anspruch nehmen, einer dezentralen Logik folgen und vor allem niemandem aufgezwungen werden.
- Arbeitsmarkt, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Eigenmietwert abschaffen, aber nicht so
Die Steuerreform, über die am 28. September abgestimmt wird, beschränkt sich nicht auf die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung. In der Gesamtbetrachtung lassen die wegfallenden Steuerabzüge negative Nebenwirkungen für die Mehrheit der Eigentümer, für die Baubranche, für Nicht-Immobilienkredite und sogar für die Allgemeinheit erwarten.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Herbstsession: Rahmenbedingungen für Unternehmen erhalten
In der Herbstsession der eidgenössischen Räte vom 8. bis 26. September kann das eidgenössische Parlament mit seinen Entscheidungen die Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen positiv oder negativ beeinflussen. Eine Einordnung der wirtschaftsrelevanten Geschäfte.
Die Auswüchse bei bestimmten Unterschriftensammlungen sind ein gefundenes Fressen für jene, die jede Form der „bezahlten Unterschrift“ verbieten wollen. Will man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und die Volksrechte nicht in die Hände von einigen wenigen militanten Organisationen legen, sind weniger einschneidende Massnahmen das Mittel der Wahl.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Cenni Najy
Schweizer Handelspolitik: Doppelstrategie gegen US-Zölle
Neue US-Zölle von 39 % treten in Kraft. Die Schweiz befindet sich am Scheideweg. Wollen wir weiterhin eine offene und prosperierende Wirtschaft, braucht es nachhaltig wirkende langfristige Massnahmen, nicht kurzfristigen Aktionismus. Die Strategie muss zweigleisig sein: Erstens Märkte mit grossem Potenzial erschliessen, sichern und ausbauen; zweitens keine neuen und Abbau bestehender wirtschaftshemmender inländischer Rahmenbedingungen.
- Altersvorsorge, Parlament, Politik - Tatiana Rezso
13. AHV: Finanzierung ohne notwendige Strukturreform
Die 13. AHV-Rente tritt 2026 in Kraft. Die technische Umsetzung ist geklärt. Ungewiss bleibt deren Finanzierung. Gravierend ist das Fehlen einer Gesamtvision. Mehr denn je braucht es eine Strukturreform für die AHV, die überzeugende Lösungen für die demografischen Herausforderungen bietet.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Mercosur: sinnvolle Ergänzung der Handelsbeziehungen
Das seit mehreren Jahren angekündigte Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und dem Mercosur ist nun unter Dach und Fach. Es öffnet die Türen zu den wichtigsten Ländern Südamerikas, ergänzt auf sinnvolle Weise das Netz ähnlicher Abkommen, die die Schweiz mit anderen Teilen der Welt verbinden, und bietet der Schweizer Wirtschaft vielfältige Absatzmärkte.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Schweiz-EU Paket: positive Einschätzung
Das nun in die Vernehmlassung gegebene „Schweiz-EU Paket“ bestätigt massgeschneiderte Lösungen für institutionelle Fragen, die Personenfreizügigkeit, die Einwanderung sowie den Lohnschutz und eröffnet gleichzeitig neue Bereiche der bilateralen Beziehungen. Es verschafft der Schweiz Vorhersehbarkeit und Stabilität in den Beziehungen zu ihren Nachbarn und ihren wichtigsten Handelspartnern.
- Altersvorsorge, Arbeitsmarkt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
13. AHV: Lohnbeiträge sind kein Allerweltsmittel
Lohnbeiträge sind ein legitimes Mittel zur Finanzierung einer Sozialversicherung. Aber jetzt haben diese Beiträge ein Ausmass angenommen, das die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz in Gefahr bringt. Ihre ständige Erhöhung darf nicht einfach durchgewunken werden. Auch nicht für die 13. AHV-Rente.
- Armee, Verteidigung und Neutralität, Parlament, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Armee: Glaubwürdigkeit hat ihren Preis
„Um den Frieden zu bewahren, muss man sich auf den Krieg vorbereiten.“ Der neue Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport wandte sich an die Presse, um nach mindestens drei Jahrzehnten der Entmilitarisierung der Schweiz auf die Notwendigkeit einer autonomen, gut ausgerüsteten und reaktionsfähigen Landesverteidigung hinzuweisen.
- Altersvorsorge, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
AHV 2030: Vorschläge bleiben mutlos
Der Bundesrat hat die ersten Ziele und Stossrichtungen des Projekts AHV 2030 vorgestellt. Das Parlament hat 2021 hierzu den Auftrag erteilt. Ziel ist, die Finanzierung der ersten Säule bis zum nächsten Jahrzehnt zu stabilisieren. Die vorgeschlagenen Massnahmen beschränken sich jedoch darauf, den immer gleichen Beitragszahlern zusätzliche Kosten aufzubürden, und lassen strukturelle Elemente völlig ausser Acht. Andere Ideen müssen ebenfalls in die Überlegungen einbezogen werden.
- Altersvorsorge, Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Sommersession der eidgenössischen Räte 2025
Auf die beiden Kammern des Parlaments wartet ein üppiges Mahl aus verschiedenen Dossiers, zu denen sich Centre Patronal bereits äusserte. Mehrere Vorlagen zum regulatorischen Rahmen für Unternehmen sind unterstützenswert, während Vorschläge im Bereich der Sozialversicherungen abzulehnen sind.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Unternehmensabgaben Radio-TV: ein absurdes Gebührensystem
Radio-TV-Gebühren für Unternehmen: Wer wagt es, daran zu rütteln? Es wird viel über die Gebühren für Radio- und Fernsehen der Haushalte gesprochen und nicht genug über die von Unternehmen gezahlten Radio-TV-Gebühren, für welche die Suche nach Zahlenmaterial mühsam ist. Indem die Politik oft hohe Beiträge von einer geringen Anzahl von Unternehmen zahlen lässt, versucht sie, den Widerstand und Protest zu schwächen und ein ungerechtes, grösstenteils gar absurdes Gebührensystem aufrechtzuerhalten.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bundesausgaben senken: Ziele richtig wählen!
Die Vernehmlassung zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Sparmassnahmen führt zu einer Vielzahl von Einwänden, auch von Anhängern orthodoxer Haushaltsauffassung. Massnahmen, mit denen finanzielle Lasten auf die Kantone abgewälzt werden, sind inakzeptabel, wie auch solche, die Investitionen in die Infrastruktur gefährden. Weitere Einsparungsmöglichkeiten müssen bei den gebundenen Ausgaben, bei den Subventionen sowie auch in der Funktionsweise der Bundesverwaltung selbst gesucht werden.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Umstrittene Vorlagen in der Sondersession
Der Nationalrat tagt vom 5. bis 7. Mai im Rahmen einer Sondersession. Auf der Tagesordnung stehen zwei umstrittene Vorlagen, die nach dem Ständerat zurück an den Nationalrat gehen: die individuelle Besteuerung von Ehepaaren und die Intervention des Bundes im Bereich der Kindertagesstätten.
- Aussenwirtschaft, Energie & Umwelt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Thomas Schaumberg
Nachhaltigkeitsregulierung: Weniger ist mehr
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, mögliche Varianten für eine pragmatische Änderung der aktuellen Gesetzgebung zur nachhaltigen Unternehmensführung auszuarbeiten. Er will die aktuellen regulatorischen Entwicklungen in der EU abwarten. Dies ist zu begrüssen, denn die Schweiz braucht eine international gut abgestimmte und flexible Regulierung, um ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern zu können.