23.11.2023 - Arbeitsmarkt, Energie, Gesundheitskosten, Mobilität, Politik - Pierre-Gabriel Bieri

Erste Sitzung des neuen Parlaments

Erste Sitzung des neuen Parlaments. Die Wintersession der Eidgenössischen Räte findet vom 4. bis 22. Dezember statt. Es wird die erste Session des im Oktober neu gewählten Parlaments sein. Unter den vielen interessanten Geschäften im Sessionsprogramm heben wir die Bereiche Energie und Mobilität, Arbeitsmarkt und Gesundheitspolitik hervor.

Klima-, Energie- und Mobilitätspolitik

CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 (22.061 am Mittwoch, 20. Dezember im Nationalrat) – Dieser Revisionsentwurf, der vor rund einem Jahr vom Bundesrat verabschiedet wurde, soll es der Schweiz ermöglichen, ihre klimapolitischen Ziele zu erreichen. Eine erste Vorlage lehnte das Volk 2021 ab, da es eine erhebliche Verteuerung der Mobilität und der Wohnkosten mit sich gebracht hätte. Diese Lektion hat der Bundesrat verstanden: Der neue Entwurf sieht weder eine zusätzliche Steuer noch eine Erhöhung der bestehenden Steuern… mit Ausnahme der Abgabe Allgemeine Luftfahrt. Diese neue Steuer, getarnt als Lenkungsabgabe, führte die nationalrätliche Umweltkommission im letzten Moment ein. Künftig sollen Geschäftsflüge mit mehreren tausend Franken pro Flug belastet werden. Dieser x-te Angriff auf den Luftverkehr ist entschieden abzulehnen, der Rest des Gesetzes ist für die Privatwirtschaft akzeptabel. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die Einnahmen aus der CO2-Abgabe optimal genutzt werden und daher, wie seit langem gefordert und vom Bundesrat vorgeschlagen, zu 49% zweckgebunden sind (und nicht zu 33%, wie von der Kommission vorgeschlagen).

Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen (Postulat Burkart 23.4152 am Donnerstag, 7. Dezember im Ständerat) – Der im September letzten Jahres eingereichte Text fordert den Bundesrat auf, das Parlament über die Schaffung eines angemessenen regulatorischen und finanziellen Rahmens zu informieren, der es insbesondere ermöglicht, bestimmte Komponenten der bestehenden Kraftwerke zu ersetzen. Die Kernenergie sichert heute etwa 30% des in der Schweiz produzierten Stroms. Dieser Deckungsgrad reicht schon heute nicht mehr aus, um unseren gesamten Verbrauch zu decken. Wenn wir uns in Richtung einer stärkeren CO2-freien Gesellschaft entwickeln wollen, auch bei der Mobilität, dann dürfen wir unsere bestehenden Kraftwerke, die noch nicht durch die „neuen erneuerbaren Energien“ ersetzt werden können, nicht zu früh abschalten. Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Dieses Postulat gilt es zu unterstützen.

Redundanz und Zuverlässigkeit auf der Eisenbahnachse Lausanne-Genf (Motion Français 23.3668 am Dienstag, 19. Dezember im Ständerat) – Diese Motion wurde am 31. Oktober von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen einstimmig angenommen – zur grossen Freude der Wirtschaftsorganisationen der Genferseeregion. Eine ähnliche Intervention ist beim Nationalrat pendent (Motion Nordmann 23.3725). Die SBB-Strecke Lausanne-Genf ist eine der meistbefahrenen Strecken des Landes und verfügt dennoch nicht über eine Alternative bei Unfällen oder Störungen. Auch wenn der Bau einer zweiten Linie einige Zeit in Anspruch nimmt, muss dieses Projekt jetzt auf die Agenda des Bundes und volle Unterstützung bekommen.

„Die Arbeitszeitaufzeichnung für einen Grossteil der Führungskräfte, die ihre Arbeitszeit bereits heute nach eigenem Ermessen einteilen, sollte erleichtert werden..“

Arbeitswillige Menschen nicht vergraulen

Ausländer- und Integrationsgesetz. Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss (22.067 am Dienstag, 19. Dezember im Nationalrat) – Der Bundesrat schlägt vor, dass Ausländer aus Drittstaaten (nicht-EU-Staaten), die in der Schweiz einen Bachelor, Master oder Doktortitel in einem Bereich erworben haben, in dem ein Mangel an qualifiziertem Personal herrscht, in der Schweiz bleiben und arbeiten können, ohne dass sie den Kontingenten angerechnet werden. Es soll verhindert werden, dass an unseren Hochschulen ausgebildete Fachkräfte unnötigerweise daran gehindert werden, in der Schweiz zu arbeiten – insbesondere diejenigen, die einen Master oder Doktortitel in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) oder in der Medizin erworben haben. Zweifel am bundesrätlichen Vorschlag hat der Ständerat und die Kommission des Nationalrats spät im Herbst geäussert. Die Gesetzesrevision verdient ein erfolgreiches Ende.

Schutzstatus S. Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern (Motion SPK-N 23.3968 am Dienstag, 19. Dezember im Nationalrat) – Auch hier geht es darum, die Auswirkungen des Arbeitskräftemangels etwas abzumildern, indem einige administrative Hürden für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit abgebaut werden. Das Verfahren für Personen mit Schutzstatus S würde an das Verfahren für vorläufig aufgenommene Personen angeglichen. Die gilt es zu unterstützen.

Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit sein (parlamentarische Initiative Dobler am Dienstag, 12. Dezember im Nationalrat) – Dieser Text, der vor mehr als sieben Jahren (!) eingereicht wurde, befasst sich mit der Problematik von Arbeitnehmern, die besonders stark in den Erfolg ihres Unternehmens eingebunden sind. Es ist absurd von diesen Arbeitnehmern zu verlangen, dass sie wie in einer Fabrik „stempeln“ müssen. Die Schwierigkeiten drehen sich um die genaue Definition eines Start-ups, weshalb die Gewerkschaften ihre Empörung zur Schau stellen. In Wirklichkeit sollte die Arbeitszeitaufzeichnung für einen Grossteil der Führungskräfte, die ihre Arbeitszeit bereits heute nach eigenem Ermessen einteilen, erleichtert werden. Das sollte uns nicht daran hindern, diese Initiative zu unterstützen.

Abschluss im Gesundheitswesen (endlich)!

Schliesslich ist zu erwähnen, dass das Sessionsprogramm mehrere Geschäfte im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik umfasst; dies besonders mit Blick darauf, die Kosten besser in den Griff zu bekommen. Ein Geschäft verdient es, nach vierzehn Jahren parlamentarischer Diskussion abgeschlossen zu werden! Es ist die parlamentarische Initiative Humbel „Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus“ (09.528 am Dienstag, 5. Dezember im Ständerat und am Donnerstag, 14. Dezember im Nationalrat). Aktuell wird nur die stationäre Pflege zu 55% von den Kantonen subventioniert, was zu einer finanziellen Verzerrung zu Ungunsten der ambulanten Pflege führt, die zu 100% von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung finanziert wird, aber für das Gesundheitssystem insgesamt billiger ist. Hier liegt ein echter Trumpf zur Senkung der Gesundheitskosten. 

Weiterführende Informationen zum Thema Erste Sitzung des neuen Parlaments:

Sessionsprogramme NR: 2023 IV Wintersession

Sessionsprogramme SR: 2023 IV Wintersession

Themenverwandt:

Martin Kuonen, 02.11.2023: Auf in die neue Legislaturperiode

Pierre-Gabriel Bieri,
Responsable politique institutions et sécurité