- Arbeitsmarkt, Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bilaterale III: Die Verhandlungen haben begonnen
Bilaterale III: Die Verhandlungen haben begonnen. Bei der notwendigen Aktualisierung unserer bilateralen Beziehungen mit der EU geht es um heikle und emotionale Themen. Anfang des Jahres hatte jeder die Möglichkeit, seine Meinung zu äussern. Doch nun, da die Verhandlungen eröffnet wurden, ist die Zeit für Effekthascherei vorbei und die Verhandlungsführer sollten ihre Arbeit tun können.
- Energie, Energie & Umwelt, Parlament, Politik, Politikberatung - Pierre-Gabriel Bieri
Sessions-Rückblick: Fokus CO2-Gesetz
Sessions-Rückblick: Fokus CO2-Gesetz ist unter Dach und Fach. Nach dem Misserfolg von 2021 ändert das letzte Woche vom Parlament verabschiedete CO2-Gesetz den Kurs: Statt einer Verteuerung der Energie, liegt der Fokus auf Anreize und Innovation. Mit dieser erfolgreichen Revision und der Revision der Energiegesetzgebung („Mantelerlass“), die noch vors Volk muss, legt die Schweiz den Grundstein für eine vernünftige und verantwortungsvolle Klima- und Energiepolitik.
- Altersvorsorge, Parlament, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Altersversicherung: an die Arbeit!
Altersversicherung: an die Arbeit! Die Annahme der 13. AHV-Rente lässt die Frage offen, wie diese finanziert werden soll. Mangels eines idealen Lösungsansatzes müssen neue Einnahmen aus verschiedenen Quellen in Betracht gezogen werden. Es geht auch und vor allem darum, das Ziel einer tiefgreifenden Reform der beruflichen Vorsorge nicht aus den Augen zu verlieren.
- Energie, Mobilität, Parlament, Verkehr, Wirtschaft - Philip Kristensen
Luftfahrt im CO2-Gesetz nach 2024: Fluch oder Segen?
Luftfahrt im CO2-Gesetz nach 2024: Fluch oder Segen? In der Frühlingssession des Parlaments befindet sich das CO2-Gesetz für die Jahre 2025 bis 2030 in der Schlussphase. Ziel der Vorlage: Den CO2-Ausstoss der Schweiz bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren. Das Beispiel der Luftfahrt zeigt, dass eine Dosis Realitätssinn in der Klimapolitik eher zum Ziel führt als Verbote, Steuern und Abgaben.
- Mobilität, Parlament, Politik, Verkehr - Pierre-Gabriel Bieri
Frühjahrsession: Infrastruktur im Fokus
Frühjahrsession: Infrastruktur im Fokus. Die Frühjahrsession der Eidgenössischen Räte findet vom 26. Februar bis zum 15. März statt. Die soeben veröffentlichten Programme enthalten wieder wichtige und interessante Vorlagen aus den Bereichen Verkehr und Energie, aber auch einige Ideen fiskalischer Natur, welche es zu bekämpfen gilt.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bilaterale III: Grünes Licht für Verhandlungen
Bilaterale III: Grünes Licht für Verhandlungen. Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf für ein Verhandlungsmandat findet breite Unterstützung – von den Wirtschaftsverbänden bis zu den Gewerkschaften, vom Bundesparlament bis zu den Kantonsregierungen. Jeder fügt jedoch seine Bedingungen und Interpretationen hinzu, insbesondere beim zentralen Thema des Lohnschutzes.
- Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
NEIN zur 13. AHV-Rente
NEIN zur 13. AHV-Rente: Die aktuelle Debatte über eine 13. AHV-Rente entbehrt jeglicher Realität. Fakt ist, dass die finanzielle Situation der AHV nur über eine kurze Atempause verfügt – gesichert ist sie für die nächsten zehn Jahre beileibe nicht. Eine Erhöhung der Ausgaben macht die ganze Situation rund um die Finanzierung der AHV auch nicht besser. Nicht zu vergessen: Rentner sind insgesamt im Vergleich zu anderen sozialen Gruppen nicht schlechter gestellt.
- Bern, Politik, Steuern, Wirtschaft - Olivier Savoy
WHO: Keine Einmischung in die Steuersouveränität der Länder
WHO: Keine Einmischung in die Steuersouveränität der Länder. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat am 5. Dezember 2023 ein technisches Handbuch zur Alkoholsteuerpolitik und -verwaltung veröffentlicht. Sie fordert die Länder auf, die Alkoholbesteuerung zu erhöhen. Nebst der fragwürdigen Wirkung der Alkoholbesteuerung ist eine solche Einmischung auch aus demokratischen Gründen zurückzuweisen.
- Bern, Parlament, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Bundesfinanzen: Welche Szenarien gibt es, um aus den roten Zahlen herauszukommen?
Rote Zahlen Bundesfinanzen: Lösungsansätze. In den nächsten Jahren drohen grosse strukturelle Defizite in den Bundeshaushalten. Müssen die Militärbudgets geopfert werden, die nach 30 Jahren Vernachlässigung gerade erst wieder ansteigen? Oder sollten Steuererhöhungen in Betracht gezogen werden, die sowohl von der Rechten als auch von der Linken kritisiert werden? Wenn man die Entwicklung der Bundesausgaben mit etwas Abstand betrachtet, wird man schnell feststellen, dass andere Lösungen möglich sind.
- Arbeitsmarkt, Energie, Gesundheitskosten, Mobilität, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Erste Sitzung des neuen Parlaments
Erste Sitzung des neuen Parlaments. Die Wintersession der Eidgenössischen Räte findet vom 4. bis 22. Dezember statt. Es wird die erste Session des im Oktober neu gewählten Parlaments sein. Unter den vielen interessanten Geschäften im Sessionsprogramm heben wir die Bereiche Energie und Mobilität, Arbeitsmarkt und Gesundheitspolitik hervor.
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Thomas Schaumberg
Fachkräftemangel: KMU sind stärker betroffen
Fachkräftemangel: KMU sind stärker betroffen. Nahezu alle Branchen klagen derzeit über einen akuten Mangel an Arbeitskräften. Eine neuartige Studie hat erstmals über drei Millionen Online-Stelleninserate auf deren Vakanzdauern analysiert. Die Ergebnisse ermöglichen bessere Aussagen zu den Herausforderungen von Branchen, Regionen und sogar einzelnen Berufen. Wirtschaft und Politik sind aufgefordert, mit lösungsorientierten Massnahmen dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
- Politik, Wirtschaft - Martin Troxler
Kein Wildern von staatlichen und parastaatlichen Akteuren in der Privatwirtschaft
Schuster bleib bei deinen Leisten. Kein Wildern von staatlichen und parastaatlichen Akteuren in der Privatwirtschaft. Staatliche oder staatlich kontrollierte Unternehmen breiten sich im Privatsektor weiter aus. Dabei profitieren sie von Monopolrenten aus ihren angestammten Tätigkeitsbereichen und weiteren Privilegien, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt und den Privatsektor schwächt. Nötig sind klare, faire und vorallem verbindliche gesetzliche Regelungen und gleich lange Spiesse für alle beteiligten Akteure. Leider scheint der Bundesrat aber auf eine Verzögerungstaktik zu setzen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Martin Kuonen
Auf in die neue Legislaturperiode
Auf in die neue Legislaturperiode: Das bürgerliche Lager konnte erfreulicherweise bei den eidgenössischen Wahlen 2023 zulegen. Damit sollte in der Tendenz eine wirtschaftsfreundlichere Politik einhergehen. Welche Weichenstellungen drängen sich auf?
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Gesamtarbeitsverträge: ein Faktor für Stabilität und Wohlstand
Gesamtarbeitsverträge: ein Faktor für Stabilität und Wohlstand. Dank der Sozialpartnerschaft kann sich die Schweizer Wirtschaft auf zahlreiche Gesamtarbeitsverträge stützen, die ohne Eingriffe des Gesetzgebers auf bestimmte Branchen oder Unternehmen zugeschnittene Arbeitsbedingungen bieten. Dieses frei ausgehandelte Regelwerk ist sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer besser als staatliche Lösungen.
- Gesundheitskosten, Parlament, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Gesundheitskosten: gute und schlechte Ideen
Gesundheitskosten: gute und schlechte Ideen: Gesundheitskosten: gute und schlechte Ideen: Die schmerzhafte Höhe der Krankenversicherungsprämien spiegelt vor allem die extreme Bedeutung wider, die unsere Gesellschaft der Gesundheit beimisst. Es zeigt aber auch die Grenzen der kollektiven Verantwortung auf. Auch wenn es keine Wunderlösung gibt, so gibt es doch intelligente – und noch nicht ausgeschöpfte – Denkansätze, um die Anstrengungen besser zu verteilen und die Gesundheitskosten zu dämpfen.
- Mobilität, Politik, Verkehr - Pierre-Gabriel Bieri
Die Schweiz wird weiter in ihr Strassennetz investieren
Die Schweiz wird weiter in ihr Strassennetz investieren. In überlasteten Regionen, in denen Chaos droht, sind nun substanzielle Investitionen vorgesehen, um die Kapazitäten der Nationalstrassen und auch der Schiene zu erhöhen. Wir stellen mit Genugtuung fest, dass diese Investitionen auch die Kantone in der Westschweiz betreffen. Damit soll nicht nur dem Bevölkerungswachstum, sondern auch dem wachsenden Wunsch nach Mobilität Rechnung getragen werden.
- Bern, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Den öffentlichen Kassen geht es gut. Zu gut?
Den öffentlichen Kassen geht es gut. Zu gut? Die Finanzen von Bund und Kantonen sind erfreulich gesund und können Krisen relativ problemlos auffangen oder vermeiden. Die Anstrengungen der Steuerzahler sind nicht unschuldig daran, denn sie ermöglichen nicht nur die Deckung der laufenden Ausgaben der öffentlichen Hand, sondern auch die Bewältigung ausserordentlicher Ausgaben oder die Anhäufung von Reserven. Wichtig ist jedoch, dass die Reserven transparent und angemessen sind.
- Bern, Politik, Wirtschaft - Brenda Duruz-McEvoy
13. AHV-Rente: Plünderung eines solidarischen Sozialwerks
13. AHV-Rente: Plünderung eines solidarischen Sozialwerks. Die erste unserer drei Säulen der Altersvorsorge ist finanziell fragil, aber sozialpolitisch essenziell wichtig. Die Ausrichtung einer 13. AHV-Rente würde einen gigantischen Betrag zu Lasten der aktiven Generationen bedeuten, eine umgekehrte Solidarität von Arm zu Reich verursachen und den Generationenvertrag untergraben.
- Arbeitsmarkt, Bern, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Demografie: Segen oder Fluch?
Demografie: Segen oder Fluch? Die Aussicht auf eine Schweiz mit 9 Millionen Einwohnern in diesem Jahr und vielleicht 10 Millionen Einwohnern bis zum Jahr 2040 sorgt für viel Aufregung. Doch die Menschen, die in die Schweiz kommen, um hier zu arbeiten, tragen heute dazu bei, bestimmte Probleme zu bewältigen und den helvetischen Wohlstand zu erhalten. Dies spricht gegen Schnellschüsse, willkürliche Begrenzungen und Angriffe auf die Freizügigkeit mit unseren Nachbarn.
- Arbeitsmarkt, Bern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Löhne 2024: Wunschdenken und Realität
Löhne 2024: Wunschdenken und Realität. Aufgrund der Inflation im Allgemeinen, verschiedener Preissteigerungen im Besonderen und des Produktivitätswachstums fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund für das nächste Jahr eine Lohnerhöhung von 5%. Andererseits muss man sich auch der Probleme der Unternehmen gewahr werden, insbesondere der anhaltenden Personalknappheit, welche sie bereits zu erheblichen Anstrengungen hinsichtlich der Löhne und weiterer Arbeitsbedingungen zwingt.
- Bern, Politik, Verkehr - Thomas Schaumberg
Verkehrspolitik: Experten fordern radikales Umdenken
Verkehrspolitik: Experten fordern radikales Umdenken. Politik und Behörden in der Schweiz wollen das individuelle Mobilitätsverhalten vor allem über die Faktoren Preis und Zeit beeinflussen, etwa bei der Debatte über Pendlerabzüge, dynamische Billettpreise oder Parkplatzgebühren. Neueste Forschungsergebnisse belegen jedoch, dass der Mensch nach ganz anderen Kriterien entscheidet. Namhafte Experten fordern deshalb einen Paradigmenwechsel hin zu lösungsorientierten Ansätzen in der Verkehrspolitik, welche verhaltensökonomische Erkenntnisse miteinbeziehen.
- Bern, Politik - Martin Troxler
Regulierung: das Kind nicht mit dem Bade ausschütten
Regulierung: das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die Regulierung auf dem Wirtschaftsstandort Schweiz nimmt in besorgniserregendem Ausmass zu. Ereignisse wie der Kollaps der Credit Suisse und die Gründe, die dazu führten, wirken als Brandbeschleuniger für noch mehr Regulierung. Hier sollte klar zwischen systemrelevanten und dem Gros aller anderen Unternehmen differenziert werden. Das liberale Wirtschaftsumfeld in der Schweiz und die Kultur der Selbstregulierung müssen bewahrt und weiter gestärkt werden.
- Bern, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Renteninitiative: Unverständlicher Salto rückwärts
Renteninitiative: Unverständlicher Salto rückwärts. Die Renteninitiative hat trotz ihrer Mängel den Vorzug, dass sie einen Mechanismus zur Schuldenbremse der AHV vorsieht, der das Verhältnis zwischen der Dauer des Erwerbsleben und der Dauer des Ruhestands berücksichtigt. Die Forderung nach einem Gegenentwurf, die am 5. Juni vom Nationalrat unterstützt wurde, war daher vollkommen gerechtfertigt, und die Kehrtwende der mit dieser Aufgabe betrauten Kommissionsmitglieder ist unverständlich.
- Bern, Politik - Markus Hugentobler
Fallstricke des revidierten Datenschutzgesetzes
Fallstricke des revidierten Datenschutzgesetzes. Per 1. September 2023 wird das revidierte Datenschutzgesetz in Kraft treten. Es wartet mit neuen Begriffen, Rollen und Aufgaben auf. Zentral ist die Dokumentation jedes einzelnen Umsetzungsschrittes. Bei dieser Gelegenheit ist zu ermitteln, wer im Unternehmen welche Daten zu welchem Zweck bearbeitet.
- Bern, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Mindestbesteuerung von Grossunternehmen: die Gelegenheit beim Schopfe packen!
Mindestbesteuerung von Grossunternehmen: die Gelegenheit beim Schopfe packen! Die grossen, international tätigen Unternehmen sollen künftig einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent unterliegen. Auf diesen weltweit neuen Ansatz haben sich rund 140 Staaten der OECD und der G20 geeinigt. Lehnen Volk und Stände am 18. Juni 2023 die Vorlage ab, dürfen andere Länder die „fehlende“ Besteuerung der einheimischen Unternehmen vornehmen. Dies wäre ein klassisches Eigentor.
- Bern, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Schweiz-EU: Eine Perspektive für die Wiederaufnahme der Verhandlungen
Schweiz-EU: Eine Perspektive für die Wiederaufnahme der Verhandlungen: Nach fast zwei Jahren Stillstand kommen die Dinge in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wieder in Bewegung. Die politischen Akteure – Kantone, Bund, Gewerkschaften – bekunden mehr oder weniger deutlich ihren Willen, dem schwächelnden bilateralen Weg neues Leben einzuhauchen.
- Bern, Politik - Martin Kuonen
Renteninitiative: Keine Zeit verlieren – Gegenvorschlag jetzt
Renteninitiative: Keine Zeit verlieren – Gegenvorschlag jetzt Die Pflöcke für eine nachhaltig strukturelle Reform der AHV sind jetzt einzuschlagen. Das Mittel hierzu ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Renteninitiative. Jetzt mit einem Gegenvorschlag handeln heisst Verantwortung übernehmen, damit die AHV früher nachhaltig saniert werden kann.
- Politik, Steuern - Pierre-Gabriel Bieri
Individualbesteuerung: Die falsche Antwort auf ein echtes Problem
Um die Ungerechtigkeit gegenüber Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer zu korrigieren, scheint der Bund nun die Individualbesteuerung zu bevorzugen, die auch von den Kantonen übernommen werden soll. Diese Entscheidung ist fragwürdig: Sie wäre kompliziert und langwierig in der Umsetzung, administrativ aufwändig und nicht geeignet, alle Ungleichbehandlungen zu beseitigen.
- Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Credit Suisse: Tragischer Vertrauensverlust
Credit Suisse: Tragischer Vertrauensverlust. Das Debakel der zweitgrössten Bank der Schweiz, die finanziell noch lebensfähig war, ist ein reihenweises menschliches Versagen der Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen. Sie liessen es zu, dass sich die Skandale häuften, der Ruf Schaden nahm und das Vertrauen erodierte.
- Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative: ein tragfähiger Kompromiss
Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative: ein tragfähiger Kompromiss. Der bedingte Rückzug der Gletscher-Initiative wurde dank des neuen Gesetzes zu den Klimaschutzzielen möglich. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum angegriffen. Wir stimmen am 18. Juni über ein Gesetz ab, das die Grenzen einer realistischen und vernünftigen Klimapolitik respektiert.
- Bern, Parlament - Martin Kuonen
Umsetzung VI „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“: Zurück an den Absender
Der Bundesrat geht mit dem Vorentwurf zur Umsetzung der Volksinitiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“ massiv über die Forderungen der Initianten hinaus. Er missachtet damit den Volkswillen. Auch ignoriert er vom Parlament im Rahmen der Verabschiedung des Tabakproduktegesetzes demokratisch legitimierte Entscheide, die nicht mit der Initiative im Zusammenhang stehen. Dies widerspricht Verfassung, Gewaltentrennung und dem Staatsverständnis der Schweiz. Deshalb gehört der Vorentwurf für eine vollständige Überarbeitung zurück an den Absender gesandt.