- Arbeitsmarkt, Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bilaterale III: Die Verhandlungen haben begonnen
Bilaterale III: Die Verhandlungen haben begonnen. Bei der notwendigen Aktualisierung unserer bilateralen Beziehungen mit der EU geht es um heikle und emotionale Themen. Anfang des Jahres hatte jeder die Möglichkeit, seine Meinung zu äussern. Doch nun, da die Verhandlungen eröffnet wurden, ist die Zeit für Effekthascherei vorbei und die Verhandlungsführer sollten ihre Arbeit tun können.
- Energie, Energie & Umwelt, Parlament, Politik, Politikberatung - Pierre-Gabriel Bieri
Sessions-Rückblick: Fokus CO2-Gesetz
Sessions-Rückblick: Fokus CO2-Gesetz ist unter Dach und Fach. Nach dem Misserfolg von 2021 ändert das letzte Woche vom Parlament verabschiedete CO2-Gesetz den Kurs: Statt einer Verteuerung der Energie, liegt der Fokus auf Anreize und Innovation. Mit dieser erfolgreichen Revision und der Revision der Energiegesetzgebung („Mantelerlass“), die noch vors Volk muss, legt die Schweiz den Grundstein für eine vernünftige und verantwortungsvolle Klima- und Energiepolitik.
- Altersvorsorge, Parlament, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Altersversicherung: an die Arbeit!
Altersversicherung: an die Arbeit! Die Annahme der 13. AHV-Rente lässt die Frage offen, wie diese finanziert werden soll. Mangels eines idealen Lösungsansatzes müssen neue Einnahmen aus verschiedenen Quellen in Betracht gezogen werden. Es geht auch und vor allem darum, das Ziel einer tiefgreifenden Reform der beruflichen Vorsorge nicht aus den Augen zu verlieren.
- Energie, Mobilität, Parlament, Verkehr, Wirtschaft - Philip Kristensen
Luftfahrt im CO2-Gesetz nach 2024: Fluch oder Segen?
Luftfahrt im CO2-Gesetz nach 2024: Fluch oder Segen? In der Frühlingssession des Parlaments befindet sich das CO2-Gesetz für die Jahre 2025 bis 2030 in der Schlussphase. Ziel der Vorlage: Den CO2-Ausstoss der Schweiz bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren. Das Beispiel der Luftfahrt zeigt, dass eine Dosis Realitätssinn in der Klimapolitik eher zum Ziel führt als Verbote, Steuern und Abgaben.
- Mobilität, Parlament, Politik, Verkehr - Pierre-Gabriel Bieri
Frühjahrsession: Infrastruktur im Fokus
Frühjahrsession: Infrastruktur im Fokus. Die Frühjahrsession der Eidgenössischen Räte findet vom 26. Februar bis zum 15. März statt. Die soeben veröffentlichten Programme enthalten wieder wichtige und interessante Vorlagen aus den Bereichen Verkehr und Energie, aber auch einige Ideen fiskalischer Natur, welche es zu bekämpfen gilt.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bilaterale III: Grünes Licht für Verhandlungen
Bilaterale III: Grünes Licht für Verhandlungen. Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf für ein Verhandlungsmandat findet breite Unterstützung – von den Wirtschaftsverbänden bis zu den Gewerkschaften, vom Bundesparlament bis zu den Kantonsregierungen. Jeder fügt jedoch seine Bedingungen und Interpretationen hinzu, insbesondere beim zentralen Thema des Lohnschutzes.
- Bern, Parlament, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Bundesfinanzen: Welche Szenarien gibt es, um aus den roten Zahlen herauszukommen?
Rote Zahlen Bundesfinanzen: Lösungsansätze. In den nächsten Jahren drohen grosse strukturelle Defizite in den Bundeshaushalten. Müssen die Militärbudgets geopfert werden, die nach 30 Jahren Vernachlässigung gerade erst wieder ansteigen? Oder sollten Steuererhöhungen in Betracht gezogen werden, die sowohl von der Rechten als auch von der Linken kritisiert werden? Wenn man die Entwicklung der Bundesausgaben mit etwas Abstand betrachtet, wird man schnell feststellen, dass andere Lösungen möglich sind.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Martin Kuonen
Auf in die neue Legislaturperiode
Auf in die neue Legislaturperiode: Das bürgerliche Lager konnte erfreulicherweise bei den eidgenössischen Wahlen 2023 zulegen. Damit sollte in der Tendenz eine wirtschaftsfreundlichere Politik einhergehen. Welche Weichenstellungen drängen sich auf?
- Gesundheitskosten, Parlament, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Gesundheitskosten: gute und schlechte Ideen
Gesundheitskosten: gute und schlechte Ideen: Gesundheitskosten: gute und schlechte Ideen: Die schmerzhafte Höhe der Krankenversicherungsprämien spiegelt vor allem die extreme Bedeutung wider, die unsere Gesellschaft der Gesundheit beimisst. Es zeigt aber auch die Grenzen der kollektiven Verantwortung auf. Auch wenn es keine Wunderlösung gibt, so gibt es doch intelligente – und noch nicht ausgeschöpfte – Denkansätze, um die Anstrengungen besser zu verteilen und die Gesundheitskosten zu dämpfen.
- Bern, Parlament - Martin Kuonen
Umsetzung VI „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“: Zurück an den Absender
Der Bundesrat geht mit dem Vorentwurf zur Umsetzung der Volksinitiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“ massiv über die Forderungen der Initianten hinaus. Er missachtet damit den Volkswillen. Auch ignoriert er vom Parlament im Rahmen der Verabschiedung des Tabakproduktegesetzes demokratisch legitimierte Entscheide, die nicht mit der Initiative im Zusammenhang stehen. Dies widerspricht Verfassung, Gewaltentrennung und dem Staatsverständnis der Schweiz. Deshalb gehört der Vorentwurf für eine vollständige Überarbeitung zurück an den Absender gesandt.