- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Wintersession der Eidgenössischen Räte 2025
In den ersten drei Dezemberwochen findet die Wintersession der Eidgenössischen Räte statt. Mit Blick auf die schwierige internationale Lage sind die Parlamentarier aufgefordert, alles zu unterstützen, das dazu dient, die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts zu stärken und alles abzulehnen, das sich diesem Ziel nicht unterordnet.
- Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Erbschaftsinitiative: missraten, klassenkämpferisch und kontraproduktiv
Die Initiative verspricht, die Klimapolitik durch die Besteuerung von Erbschaften bei den „Superreichen“ zu finanzieren. Die Abwanderung wäre vorhersehbar. Einher ginge ein Rückgang der Steuereinnahmen. Zudem würde die Annahme zum Verschwinden gesunder Familienunternehmen führen.
- Arbeitsmarkt, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Eigenmietwert abschaffen, aber nicht so
Die Steuerreform, über die am 28. September abgestimmt wird, beschränkt sich nicht auf die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung. In der Gesamtbetrachtung lassen die wegfallenden Steuerabzüge negative Nebenwirkungen für die Mehrheit der Eigentümer, für die Baubranche, für Nicht-Immobilienkredite und sogar für die Allgemeinheit erwarten.
- Altersvorsorge, Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Sommersession der eidgenössischen Räte 2025
Auf die beiden Kammern des Parlaments wartet ein üppiges Mahl aus verschiedenen Dossiers, zu denen sich Centre Patronal bereits äusserte. Mehrere Vorlagen zum regulatorischen Rahmen für Unternehmen sind unterstützenswert, während Vorschläge im Bereich der Sozialversicherungen abzulehnen sind.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Unternehmensabgaben Radio-TV: ein absurdes Gebührensystem
Radio-TV-Gebühren für Unternehmen: Wer wagt es, daran zu rütteln? Es wird viel über die Gebühren für Radio- und Fernsehen der Haushalte gesprochen und nicht genug über die von Unternehmen gezahlten Radio-TV-Gebühren, für welche die Suche nach Zahlenmaterial mühsam ist. Indem die Politik oft hohe Beiträge von einer geringen Anzahl von Unternehmen zahlen lässt, versucht sie, den Widerstand und Protest zu schwächen und ein ungerechtes, grösstenteils gar absurdes Gebührensystem aufrechtzuerhalten.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bundesausgaben senken: Ziele richtig wählen!
Die Vernehmlassung zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Sparmassnahmen führt zu einer Vielzahl von Einwänden, auch von Anhängern orthodoxer Haushaltsauffassung. Massnahmen, mit denen finanzielle Lasten auf die Kantone abgewälzt werden, sind inakzeptabel, wie auch solche, die Investitionen in die Infrastruktur gefährden. Weitere Einsparungsmöglichkeiten müssen bei den gebundenen Ausgaben, bei den Subventionen sowie auch in der Funktionsweise der Bundesverwaltung selbst gesucht werden.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Umstrittene Vorlagen in der Sondersession
Der Nationalrat tagt vom 5. bis 7. Mai im Rahmen einer Sondersession. Auf der Tagesordnung stehen zwei umstrittene Vorlagen, die nach dem Ständerat zurück an den Nationalrat gehen: die individuelle Besteuerung von Ehepaaren und die Intervention des Bundes im Bereich der Kindertagesstätten.
- Politik, Steuern, Wirtschaft - Philip Kristensen
Eigentum schützen, Erbschaftssteuer-Initiative ablehnen
Die Volksinitiative „Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)“ fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Das Ziel der Initiative hatte Karl Marx bereits 1848 formuliert: „Ihr werft uns mit einem Worte vor, dass wir euer Eigentum aufheben wollen. Allerdings, das wollen wir.“ Marx wollte das Erbrecht abschaffen. Er hätte seine helle Freude an dieser Initiative!
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Eigenmietwert: ein komplett entgleistes Projekt
Wir haben das Vorhaben des Parlaments, den Eigenmietwert abzuschaffen, in unserer Publikation zu den wichtigsten Geschäften der Wintersession kurz angesprochen. Das Geschäft verdient es, hier nun etwas ausführlicher beleuchtet zu werden. Unabhängig davon, wie sehr man das Wohneigentum fördern will, muss man feststellen, dass die nun vorgeschlagenen Änderungen im DBG und im StHG unbefriedigend, ungeschickt und absurd sind. Eine Rückweisung ist daher angebracht.
- Gesundheitskosten, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
EFAS: JA zur Reform!
EFAS: JA zur Reform! Zur Eindämmung des stetigen Wachstums der Gesundheitskosten gibt es kein Wundermittel, aber es ist möglich, Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen. Hier setzt die einheitliche Finanzierung der verschiedenen Bereiche der Gesundheitsversorgung (EFAS-Reform) an. Es geht darum, den Anteil der insgesamt kostengünstigeren ambulanten Behandlungen zu fördern und deren Finanzierung nicht allein wie bisher den Versicherungen (und damit den Versicherten) aufzubürden.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bund plant Senkung der Ausgaben
Bund plant Senkung der Ausgaben. Sowohl das Parlament, um den Anstieg der Militärausgaben auszugleichen, als auch der Bundesrat, um den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, haben Sparmassnahmen angekündigt. Es gibt viel Gutes und ein wenig weniger Gutes. Es ist wichtig, parallel dazu längerfristige Überlegungen zur Rolle und damit zum Gewicht des Staates nicht ausser Acht zu lassen.
- Parlament, Politik, Steuern - Pierre-Gabriel Bieri
Übersicht Herbst-Session 2024
Übersicht Herbst-Session 2024, Topic Individualbesteuerung: negative Auswirkungen und unerreichbare Ziele. Die Individualbesteuerung von Ehepaaren wird heute auf allen institutionellen Ebenen als der Heilige Gral der Modernität dargestellt, mit dem die anhaltende Ungleichbehandlung im Rahmen der Bundessteuer korrigiert werden kann, aber auch und vor allem Anreize für die Steuerzahler geschaffen werden, ihre Erwerbsquote zu erhöhen. Man vergisst die krassen Mängel dieser „Lösung“ sowie ihre Unwirksamkeit in Bezug auf das letztgenannte Ziel.
- Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Finanzausgleich: Fluch oder Segen?
Finanzausgleich: Fluch oder Segen? Der nationale Finanzausgleich ist ein nützliches und legitimes Instrument, das den Bund und die zahlenden Kantone allerdings immer mehr kostet. Anstatt die bereits beträchtliche Belastung der Geberkantone noch weiter erhöhen zu wollen, wäre es besser, den Finanzausgleich dem Ziel zu unterwerfen, die Kapazitätsunterschiede zwischen den Kantonen schrittweise zu verringern.
- Bern, Politik, Steuern, Wirtschaft - Olivier Savoy
WHO: Keine Einmischung in die Steuersouveränität der Länder
WHO: Keine Einmischung in die Steuersouveränität der Länder. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat am 5. Dezember 2023 ein technisches Handbuch zur Alkoholsteuerpolitik und -verwaltung veröffentlicht. Sie fordert die Länder auf, die Alkoholbesteuerung zu erhöhen. Nebst der fragwürdigen Wirkung der Alkoholbesteuerung ist eine solche Einmischung auch aus demokratischen Gründen zurückzuweisen.
- Bern, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Schweiz-EU: Eine Perspektive für die Wiederaufnahme der Verhandlungen
Schweiz-EU: Eine Perspektive für die Wiederaufnahme der Verhandlungen: Nach fast zwei Jahren Stillstand kommen die Dinge in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wieder in Bewegung. Die politischen Akteure – Kantone, Bund, Gewerkschaften – bekunden mehr oder weniger deutlich ihren Willen, dem schwächelnden bilateralen Weg neues Leben einzuhauchen.
- Politik, Steuern - Pierre-Gabriel Bieri
Individualbesteuerung: Die falsche Antwort auf ein echtes Problem
Um die Ungerechtigkeit gegenüber Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer zu korrigieren, scheint der Bund nun die Individualbesteuerung zu bevorzugen, die auch von den Kantonen übernommen werden soll. Diese Entscheidung ist fragwürdig: Sie wäre kompliziert und langwierig in der Umsetzung, administrativ aufwändig und nicht geeignet, alle Ungleichbehandlungen zu beseitigen.
- Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Das Kapital ist nicht der Feind der Arbeit – NEIN zur 99%-Initiative
Die „99%“-Initiative will die Steuerzahler gegeneinander ausspielen und verspricht, die Reichen viel stärker und die Armen vielleicht etwas weniger zu besteuern. Sie stellt Arbeit und Kapital als Gegensätze dar, obwohl beide voneinander abhängig sind. Indem sie auf diejenigen abzielt, die ihr Geld arbeiten lassen, benachteiligt sie die Wirtschaft, einschliesslich der KMU.
- Bern, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Begehrlichkeiten rund um internationale Steuern
Die grössten Industriestaaten bekräftigen ihre Bereitschaft, einen Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne einzuführen. Vor dieser Ausgangslage muss die Schweiz ihre Interessen verteidigen und sich für die Steuersouveränität der einzelnen Staaten stark machen. Um reale Probleme bei der internationalen Besteuerung anzugehen, sind andere Überlegungen gefragt.
- Aussenwirtschaft, Bern, Parlament, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Der amerikanische Traum… von höheren Unternehmenssteuern
Die USA und die OECD lancieren einen neuen Angriff gegen die nationalstaatliche Steuerhoheit und den daraus resultierenden Wettbewerb. Die Schweiz muss sowohl das Souveränitätsprinzip wie auch die Vorzüge des Steuerwettbewerbs mit Vehemenz und Hartnäckigkeit verteidigen.
Beiträge
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Wintersession der Eidgenössischen Räte 2025
In den ersten drei Dezemberwochen findet die Wintersession der Eidgenössischen Räte statt. Mit Blick auf die schwierige internationale Lage sind die Parlamentarier aufgefordert, alles zu unterstützen, das dazu dient, die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts zu stärken und alles abzulehnen, das sich diesem Ziel nicht unterordnet.
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bürgerdienst: philosophisch falsch, wirtschaftlich unsinnig
Heute sind jedes Jahr rund 35’000 Schweizer zum Militär- oder Zivilschutzdienst verpflichtet. Weitere 35’000 Personen würden vom Berufsalltag abgezogen, um Aufgaben zu übernehmen, die bisher Unternehmen beanstandungslos erbracht haben. Ein Unding!
- Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Erbschaftsinitiative: missraten, klassenkämpferisch und kontraproduktiv
Die Initiative verspricht, die Klimapolitik durch die Besteuerung von Erbschaften bei den „Superreichen“ zu finanzieren. Die Abwanderung wäre vorhersehbar. Einher ginge ein Rückgang der Steuereinnahmen. Zudem würde die Annahme zum Verschwinden gesunder Familienunternehmen führen.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
«Ernährungsinitiative»: diskutables Ziel, inakzeptable Rezepte!
Eine neue Initiative von Umweltschützern fordert eine Stärkung der Selbstversorgung mit Lebensmitteln, insbesondere durch eine dirigistische Umgestaltung der Landwirtschaft und eine Änderung der Konsumgewohnheiten der Bevölkerung. Mag das Ziel diskutabel sein, die Mittel dazu sind kategorisch abzulehnen.
- Parlament, Politik, Sicherheit, Armee, Polizei - Markus Hugentobler
Sicherheit: elementar für unsere Demokratie
Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für Freiheit, Wohlstand und Lebensqualität. Sie betrifft jeden Einzelnen, jede Gemeinde und jeden Wirtschaftsbereich. Deshalb ist es unabdingbar, dass ihr stufengerecht die notwendigen Ressourcen, Mittel und Achtung entgegengebracht werden, damit die zuständigen Organe effektiv und effizient handeln können.
- Arbeitsmarkt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Telearbeit: flexiblere Arbeitszeiten sind gewünscht
Der Nationalrat wird sich am 23. September mit der parlamentarischen Initiative Burkart befassen, die eine Lockerung der Rahmenbedingungen für Telearbeit fordert. Der von der Mehrheit der Kommission vorgelegte Entwurf ist zu unterstützen. Die Minderheitsanträge sind abzulehnen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass viele Arbeitnehmer flexible Arbeitszeiten wollen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
JA zur e-ID: vernünftig und freiwillig
Ein neues System für die elektronische Identität, das seit dem Scheitern im Jahr 2024 überarbeitet wurde, wird nun allen Interessierten zur Verfügung stehen. Sie wird keine privaten Dienstleister in Anspruch nehmen, einer dezentralen Logik folgen und vor allem niemandem aufgezwungen werden.
- Arbeitsmarkt, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Eigenmietwert abschaffen, aber nicht so
Die Steuerreform, über die am 28. September abgestimmt wird, beschränkt sich nicht auf die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung. In der Gesamtbetrachtung lassen die wegfallenden Steuerabzüge negative Nebenwirkungen für die Mehrheit der Eigentümer, für die Baubranche, für Nicht-Immobilienkredite und sogar für die Allgemeinheit erwarten.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Herbstsession: Rahmenbedingungen für Unternehmen erhalten
In der Herbstsession der eidgenössischen Räte vom 8. bis 26. September kann das eidgenössische Parlament mit seinen Entscheidungen die Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen positiv oder negativ beeinflussen. Eine Einordnung der wirtschaftsrelevanten Geschäfte.
Die Auswüchse bei bestimmten Unterschriftensammlungen sind ein gefundenes Fressen für jene, die jede Form der „bezahlten Unterschrift“ verbieten wollen. Will man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und die Volksrechte nicht in die Hände von einigen wenigen militanten Organisationen legen, sind weniger einschneidende Massnahmen das Mittel der Wahl.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Cenni Najy
Schweizer Handelspolitik: Doppelstrategie gegen US-Zölle
Neue US-Zölle von 39 % treten in Kraft. Die Schweiz befindet sich am Scheideweg. Wollen wir weiterhin eine offene und prosperierende Wirtschaft, braucht es nachhaltig wirkende langfristige Massnahmen, nicht kurzfristigen Aktionismus. Die Strategie muss zweigleisig sein: Erstens Märkte mit grossem Potenzial erschliessen, sichern und ausbauen; zweitens keine neuen und Abbau bestehender wirtschaftshemmender inländischer Rahmenbedingungen.
- Altersvorsorge, Parlament, Politik - Tatiana Rezso
13. AHV: Finanzierung ohne notwendige Strukturreform
Die 13. AHV-Rente tritt 2026 in Kraft. Die technische Umsetzung ist geklärt. Ungewiss bleibt deren Finanzierung. Gravierend ist das Fehlen einer Gesamtvision. Mehr denn je braucht es eine Strukturreform für die AHV, die überzeugende Lösungen für die demografischen Herausforderungen bietet.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Mercosur: sinnvolle Ergänzung der Handelsbeziehungen
Das seit mehreren Jahren angekündigte Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und dem Mercosur ist nun unter Dach und Fach. Es öffnet die Türen zu den wichtigsten Ländern Südamerikas, ergänzt auf sinnvolle Weise das Netz ähnlicher Abkommen, die die Schweiz mit anderen Teilen der Welt verbinden, und bietet der Schweizer Wirtschaft vielfältige Absatzmärkte.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Schweiz-EU Paket: positive Einschätzung
Das nun in die Vernehmlassung gegebene „Schweiz-EU Paket“ bestätigt massgeschneiderte Lösungen für institutionelle Fragen, die Personenfreizügigkeit, die Einwanderung sowie den Lohnschutz und eröffnet gleichzeitig neue Bereiche der bilateralen Beziehungen. Es verschafft der Schweiz Vorhersehbarkeit und Stabilität in den Beziehungen zu ihren Nachbarn und ihren wichtigsten Handelspartnern.
- Altersvorsorge, Arbeitsmarkt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
13. AHV: Lohnbeiträge sind kein Allerweltsmittel
Lohnbeiträge sind ein legitimes Mittel zur Finanzierung einer Sozialversicherung. Aber jetzt haben diese Beiträge ein Ausmass angenommen, das die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz in Gefahr bringt. Ihre ständige Erhöhung darf nicht einfach durchgewunken werden. Auch nicht für die 13. AHV-Rente.
- Armee, Verteidigung und Neutralität, Parlament, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Armee: Glaubwürdigkeit hat ihren Preis
„Um den Frieden zu bewahren, muss man sich auf den Krieg vorbereiten.“ Der neue Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport wandte sich an die Presse, um nach mindestens drei Jahrzehnten der Entmilitarisierung der Schweiz auf die Notwendigkeit einer autonomen, gut ausgerüsteten und reaktionsfähigen Landesverteidigung hinzuweisen.
- Altersvorsorge, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
AHV 2030: Vorschläge bleiben mutlos
Der Bundesrat hat die ersten Ziele und Stossrichtungen des Projekts AHV 2030 vorgestellt. Das Parlament hat 2021 hierzu den Auftrag erteilt. Ziel ist, die Finanzierung der ersten Säule bis zum nächsten Jahrzehnt zu stabilisieren. Die vorgeschlagenen Massnahmen beschränken sich jedoch darauf, den immer gleichen Beitragszahlern zusätzliche Kosten aufzubürden, und lassen strukturelle Elemente völlig ausser Acht. Andere Ideen müssen ebenfalls in die Überlegungen einbezogen werden.
- Altersvorsorge, Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Sommersession der eidgenössischen Räte 2025
Auf die beiden Kammern des Parlaments wartet ein üppiges Mahl aus verschiedenen Dossiers, zu denen sich Centre Patronal bereits äusserte. Mehrere Vorlagen zum regulatorischen Rahmen für Unternehmen sind unterstützenswert, während Vorschläge im Bereich der Sozialversicherungen abzulehnen sind.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Unternehmensabgaben Radio-TV: ein absurdes Gebührensystem
Radio-TV-Gebühren für Unternehmen: Wer wagt es, daran zu rütteln? Es wird viel über die Gebühren für Radio- und Fernsehen der Haushalte gesprochen und nicht genug über die von Unternehmen gezahlten Radio-TV-Gebühren, für welche die Suche nach Zahlenmaterial mühsam ist. Indem die Politik oft hohe Beiträge von einer geringen Anzahl von Unternehmen zahlen lässt, versucht sie, den Widerstand und Protest zu schwächen und ein ungerechtes, grösstenteils gar absurdes Gebührensystem aufrechtzuerhalten.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bundesausgaben senken: Ziele richtig wählen!
Die Vernehmlassung zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Sparmassnahmen führt zu einer Vielzahl von Einwänden, auch von Anhängern orthodoxer Haushaltsauffassung. Massnahmen, mit denen finanzielle Lasten auf die Kantone abgewälzt werden, sind inakzeptabel, wie auch solche, die Investitionen in die Infrastruktur gefährden. Weitere Einsparungsmöglichkeiten müssen bei den gebundenen Ausgaben, bei den Subventionen sowie auch in der Funktionsweise der Bundesverwaltung selbst gesucht werden.