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BERN, 20.11.2019, Martin Troxler

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: Nein danke!

Mit der vorgeschlagenen Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose will der Bundesrat den Angriff der SVP auf die Personenfreizügigkeit abwehren. Doch die thematische Verknüpfung mit der Personenfreizügigkeit ist nicht nur argumentativ kaum stichhaltig. Die neue Sozialleistung ist wenig durchdacht und dürfte den älteren Arbeitnehmenden mehr schaden als nützen. Der Fokus muss vielmehr auf die flankierenden Massnahmen und gegebenenfalls auf deren kreativen Umbau gelegt werden. Das ist effektiver, zielgenauer und wohl auch günstiger zu haben.

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BERN, 30.10.2019, Thomas Schaumberg

Landschaftskonzept Schweiz: An den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei

Das aktuell überarbeitete Landschaftskonzept Schweiz möchte praktisch alle Arten von Landschaft unter einen umfassenden Schutz stellen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung in Bezug auf Wohnen, Arbeiten und Freizeit werden ebenso wenig berücksichtigt wie gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Interessen. Die Erhaltung schützenswerter Landschaften ist ein wichtiges Anliegen. Dabei ist jedoch eine Interessenabwägung durchzuführen, welche in einen demokratisch legitimierten Gesetzgebungsprozess eingebettet werden muss.

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BERN, 20.09.2019, Philip Kristensen

Luftfahrt: Trotz herausragender wirtschaftlicher Bedeutung am Pranger

Nicht wenige Politiker träumen von autoritären Formen des Verbots, der Vorschrift, des Verzichts und der zentralen Lenkung, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Richtig ist, dass Fluggesellschaften gestützt auf das Verursacherprinzip für ihre CO2-Emissionen bezahlen müssen. In die Gesamtbetrachtung einfliessen muss aber auch die eminente Bedeutung, welche die Zivilluftfahrt für die schweizerische Volkswirtschaft hat.

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BERN, 25.07.2019, Markus Hugentobler

15 Jahre flankierende Massnahmen: Ziel erreicht!

15 Jahre ist es her, seit sich der Schweizer Arbeitmarkt gegenüber der EU geöffnet hat. Die Bewilligungspflicht für ausländische Arbeitskräfte wurde dabei durch eine generelle Arbeitsmarktbeobachtung und eine gezielte Ex-post-Kontrolle ersetzt. Die positiven Wirkungen sind nicht von der Hand zu weisen.