23.09.2025 - Parlament, Politik, Sicherheit, Armee, Polizei - Markus Hugentobler

Sicherheit: elementar für unsere Demokratie

Sicherheit: elementar für unsere Demokratie. Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für Freiheit, Wohlstand und Lebensqualität. Sie betrifft jeden Einzelnen, jede Gemeinde und jeden Wirtschaftsbereich. Deshalb ist es unabdingbar, dass ihr stufengerecht die notwendigen Ressourcen, Mittel und Achtung entgegengebracht werden, damit die zuständigen Organe effektiv und effizient handeln können.

Sicherheitsgaranten Polizei und Militär

In Lausanne kursieren Rassismusvorwürfe gegenüber der Polizei. Gleichzeitig werden Ideen laut, diese nicht mehr mit Schusswaffen auszustatten. Zudem debattiert der Nationalrat über die Streichung der Hautfarbe – als Kriterium im Fahndungssystem Ripol. In Zürich muss sich Sicherheitsdirektor und Regierungsrat Mario Fehr gegen ein allgemeines Polizei-Bashing wehren. Nach Bekanntwerden zusätzlicher Kosten für das bestellte Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug F-35 stellt die Linke sogleich wieder die Flugzeugbeschaffung an sich in Frage. Was ist all diesen Headlines gemeinsam? Es geht um Sicherheitsfragen. Wohl darf in einer funktionierenden Demokratie glücklicherweise all dies thematisiert werden. Jedoch gehört die Garantie der inneren und äusseren Sicherheit zu den Grundpfeilern der Bundesverfassung der Schweiz. Deshalb darf ein elementares Kriterium nicht übersehen werden: Wer Sicherheit will, muss den Verantwortlichen die nötigen Mittel bereitstellen und erforderliche Massnahmen zulassen.

Die innere Ruhe und Sicherheit sind zentrale Anliegen für das Funktionieren einer Gesellschaft. Dazu gehören Polizeiaufgaben wie die Wahrung der öffentlichen Ordnung, Schutz von Personen und Eigentum, die präventive Verhinderung von Straftaten als auch die schnelle Gefahrenabwehr. Die Polizei ist erste Ansprechpartnerin in akuten Sicherheitslagen. In erster Linie sind hierfür richtigerweise die Kantone zuständig, da sie näher am Geschehen und näher bei der Bevölkerung sind. Für ihr Funktionieren sind Eingriffe in die Freiheit und Grundrechte Einzelner unabdingbar. Solche Eingriffe erfolgen transparent und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen kontrolliert. Das Militär, als Bundesaufgabe, dagegen schützt die Schweiz gegen äussere Bedrohungen mittels Verteidigungsbereitschaft und leistet Krisen- und Katastrophenhilfe bei Naturereignissen und Unglücksfällen in enger Abstimmung mit den Zivilbehörden.

Polizei und Militär verfolgen das gemeinsame Ziel, ein sicheres Umfeld zu ermöglichen, in dem Bürgerinnen und Bürger frei leben, arbeiten und konsumieren können, ohne Angst vor Gewalt oder Instabilität haben zu müssen. Sicherheit benötigt klare Zuständigkeiten, verlässliche Mittel – personell als auch finanziell – und eine Politik der Offenheit gegenüber Anpassungen, wenn Probleme erkannt werden.

Mittel, Möglichkeiten, Massnahmen

Die Mittel, Möglichkeiten und Massnahmen lassen sich nicht über einen Leisten brechen und sind sowohl bei der Polizei als auch beim Militär mannigfaltig. Die Organisationen arbeiten komplementär: Die Polizei schützt Bürgerinnen und Bürger im Alltag, das Militär sichert bei gross angelegten Bedrohungen oder Katastrophen. Dabei stellen sich Infrastrukturfragen nach zentraler Koordination, interoperablen Kommunikationssystemen und Standorten mit schneller Einsatzfähigkeit. Zu den Ressourcen und der Ausstattung zählen u.a. die Personalentwicklung, Aus- und Weiterbildungen, moderne Ausrüstung, aber auch Cyber-Sicherheit und Frühwarnsysteme. Selbstredend sind Investitionen in moderne Kommunikations-, Lagebild- und Verteidigungssysteme nötig.

Im Rahmen der Prävention und Aufklärung bewähren sich das Community-Policing (Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Bevölkerung zur Erkennung und Lösung gemeinschaftlicher Probleme), Präventionsprogramme in Schulen und Gemeinden sowie allgemein die Bürgernähe, z.B. mittels eines Firmenausflugs in eine Polizeizentrale oder eines Besuchstags in einer Rekrutenschule. Weiter wichtig ist die Aufklärung zu Cyber-Sicherheit, Betrug und Desinformation mittels Stärkung digitaler Kompetenzen. Zu denken ist hier an die Kampagne zur Verhinderung von Enkel– oder Banktrickbetrugsfällen.

Die erforderlichen organisatorischen Massnahmen liegen in der raschen und verhältnismässigen Reaktionsmöglichkeit auf akute Bedrohungen seitens der Polizei als auch der zivil-militärischen Krisenplanung sowie in Einsatzleitstrukturen, inklusive Notfall- und Katastrophenmanagement.

Es ist unverantwortlich, wenn politische Kräfte die Sicherheitsfrage auf dem Altar pauschaler ideologisch geprägter Vorwürfe opfern wollen.

Sicherheit ist nicht nur eine Kostenstelle

Sicherheit erfordert also eine Vielzahl an Mitteln und Massnahmen. Sie ist mit ausreichenden Mitteln und zulässigen Massnahmen zu garantieren. Damit steigt die Wirksamkeit bei gleichzeitig wachsender Legitimation der Sicherheit. Denn in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dimensionen betrachtet stellt Sicherheit nicht einfach eine Kostenstelle dar, sondern eine Investition in die Arbeitsfähigkeit, den Tourismus, das Investitionsklima und die soziale Stabilität. Das sind allesamt Indikatoren und Standortfaktoren. Dadurch wird aufgezeigt: Das Sicherheitsgefüge in der Schweiz funktioniert. Voraussetzung hierzu ist, dass Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe im Zentrum stehen.

Die Diskussion über das Verhalten von Sicherheitskräften darf in einer Demokratie geführt werden. Hingegen ist es unverantwortlich, wenn politische Kräfte die Sicherheitsfrage auf dem Altar pauschaler ideologisch geprägter Vorwürfe opfern wollen.

Führen wir uns wieder einmal vor Augen, dass es gerade diese Sicherheitskräfte sind, welche die Demokratie an sich ermöglichen, schützen und – wenn nötig – verteidigen!