- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Wintersession der Eidgenössischen Räte 2025
In den ersten drei Dezemberwochen findet die Wintersession der Eidgenössischen Räte statt. Mit Blick auf die schwierige internationale Lage sind die Parlamentarier aufgefordert, alles zu unterstützen, das dazu dient, die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts zu stärken und alles abzulehnen, das sich diesem Ziel nicht unterordnet.
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bürgerdienst: philosophisch falsch, wirtschaftlich unsinnig
Heute sind jedes Jahr rund 35’000 Schweizer zum Militär- oder Zivilschutzdienst verpflichtet. Weitere 35’000 Personen würden vom Berufsalltag abgezogen, um Aufgaben zu übernehmen, die bisher Unternehmen beanstandungslos erbracht haben. Ein Unding!
- Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Erbschaftsinitiative: missraten, klassenkämpferisch und kontraproduktiv
Die Initiative verspricht, die Klimapolitik durch die Besteuerung von Erbschaften bei den „Superreichen“ zu finanzieren. Die Abwanderung wäre vorhersehbar. Einher ginge ein Rückgang der Steuereinnahmen. Zudem würde die Annahme zum Verschwinden gesunder Familienunternehmen führen.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
«Ernährungsinitiative»: diskutables Ziel, inakzeptable Rezepte!
Eine neue Initiative von Umweltschützern fordert eine Stärkung der Selbstversorgung mit Lebensmitteln, insbesondere durch eine dirigistische Umgestaltung der Landwirtschaft und eine Änderung der Konsumgewohnheiten der Bevölkerung. Mag das Ziel diskutabel sein, die Mittel dazu sind kategorisch abzulehnen.
- Arbeitsmarkt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Telearbeit: flexiblere Arbeitszeiten sind gewünscht
Der Nationalrat wird sich am 23. September mit der parlamentarischen Initiative Burkart befassen, die eine Lockerung der Rahmenbedingungen für Telearbeit fordert. Der von der Mehrheit der Kommission vorgelegte Entwurf ist zu unterstützen. Die Minderheitsanträge sind abzulehnen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass viele Arbeitnehmer flexible Arbeitszeiten wollen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
JA zur e-ID: vernünftig und freiwillig
Ein neues System für die elektronische Identität, das seit dem Scheitern im Jahr 2024 überarbeitet wurde, wird nun allen Interessierten zur Verfügung stehen. Sie wird keine privaten Dienstleister in Anspruch nehmen, einer dezentralen Logik folgen und vor allem niemandem aufgezwungen werden.
- Arbeitsmarkt, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Eigenmietwert abschaffen, aber nicht so
Die Steuerreform, über die am 28. September abgestimmt wird, beschränkt sich nicht auf die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung. In der Gesamtbetrachtung lassen die wegfallenden Steuerabzüge negative Nebenwirkungen für die Mehrheit der Eigentümer, für die Baubranche, für Nicht-Immobilienkredite und sogar für die Allgemeinheit erwarten.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Herbstsession: Rahmenbedingungen für Unternehmen erhalten
In der Herbstsession der eidgenössischen Räte vom 8. bis 26. September kann das eidgenössische Parlament mit seinen Entscheidungen die Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen positiv oder negativ beeinflussen. Eine Einordnung der wirtschaftsrelevanten Geschäfte.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Cenni Najy
Schweizer Handelspolitik: Doppelstrategie gegen US-Zölle
Neue US-Zölle von 39 % treten in Kraft. Die Schweiz befindet sich am Scheideweg. Wollen wir weiterhin eine offene und prosperierende Wirtschaft, braucht es nachhaltig wirkende langfristige Massnahmen, nicht kurzfristigen Aktionismus. Die Strategie muss zweigleisig sein: Erstens Märkte mit grossem Potenzial erschliessen, sichern und ausbauen; zweitens keine neuen und Abbau bestehender wirtschaftshemmender inländischer Rahmenbedingungen.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Mercosur: sinnvolle Ergänzung der Handelsbeziehungen
Das seit mehreren Jahren angekündigte Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und dem Mercosur ist nun unter Dach und Fach. Es öffnet die Türen zu den wichtigsten Ländern Südamerikas, ergänzt auf sinnvolle Weise das Netz ähnlicher Abkommen, die die Schweiz mit anderen Teilen der Welt verbinden, und bietet der Schweizer Wirtschaft vielfältige Absatzmärkte.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Schweiz-EU Paket: positive Einschätzung
Das nun in die Vernehmlassung gegebene „Schweiz-EU Paket“ bestätigt massgeschneiderte Lösungen für institutionelle Fragen, die Personenfreizügigkeit, die Einwanderung sowie den Lohnschutz und eröffnet gleichzeitig neue Bereiche der bilateralen Beziehungen. Es verschafft der Schweiz Vorhersehbarkeit und Stabilität in den Beziehungen zu ihren Nachbarn und ihren wichtigsten Handelspartnern.
- Altersvorsorge, Arbeitsmarkt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
13. AHV: Lohnbeiträge sind kein Allerweltsmittel
Lohnbeiträge sind ein legitimes Mittel zur Finanzierung einer Sozialversicherung. Aber jetzt haben diese Beiträge ein Ausmass angenommen, das die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz in Gefahr bringt. Ihre ständige Erhöhung darf nicht einfach durchgewunken werden. Auch nicht für die 13. AHV-Rente.
- Altersvorsorge, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
AHV 2030: Vorschläge bleiben mutlos
Der Bundesrat hat die ersten Ziele und Stossrichtungen des Projekts AHV 2030 vorgestellt. Das Parlament hat 2021 hierzu den Auftrag erteilt. Ziel ist, die Finanzierung der ersten Säule bis zum nächsten Jahrzehnt zu stabilisieren. Die vorgeschlagenen Massnahmen beschränken sich jedoch darauf, den immer gleichen Beitragszahlern zusätzliche Kosten aufzubürden, und lassen strukturelle Elemente völlig ausser Acht. Andere Ideen müssen ebenfalls in die Überlegungen einbezogen werden.
- Altersvorsorge, Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Sommersession der eidgenössischen Räte 2025
Auf die beiden Kammern des Parlaments wartet ein üppiges Mahl aus verschiedenen Dossiers, zu denen sich Centre Patronal bereits äusserte. Mehrere Vorlagen zum regulatorischen Rahmen für Unternehmen sind unterstützenswert, während Vorschläge im Bereich der Sozialversicherungen abzulehnen sind.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Unternehmensabgaben Radio-TV: ein absurdes Gebührensystem
Radio-TV-Gebühren für Unternehmen: Wer wagt es, daran zu rütteln? Es wird viel über die Gebühren für Radio- und Fernsehen der Haushalte gesprochen und nicht genug über die von Unternehmen gezahlten Radio-TV-Gebühren, für welche die Suche nach Zahlenmaterial mühsam ist. Indem die Politik oft hohe Beiträge von einer geringen Anzahl von Unternehmen zahlen lässt, versucht sie, den Widerstand und Protest zu schwächen und ein ungerechtes, grösstenteils gar absurdes Gebührensystem aufrechtzuerhalten.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bundesausgaben senken: Ziele richtig wählen!
Die Vernehmlassung zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Sparmassnahmen führt zu einer Vielzahl von Einwänden, auch von Anhängern orthodoxer Haushaltsauffassung. Massnahmen, mit denen finanzielle Lasten auf die Kantone abgewälzt werden, sind inakzeptabel, wie auch solche, die Investitionen in die Infrastruktur gefährden. Weitere Einsparungsmöglichkeiten müssen bei den gebundenen Ausgaben, bei den Subventionen sowie auch in der Funktionsweise der Bundesverwaltung selbst gesucht werden.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Umstrittene Vorlagen in der Sondersession
Der Nationalrat tagt vom 5. bis 7. Mai im Rahmen einer Sondersession. Auf der Tagesordnung stehen zwei umstrittene Vorlagen, die nach dem Ständerat zurück an den Nationalrat gehen: die individuelle Besteuerung von Ehepaaren und die Intervention des Bundes im Bereich der Kindertagesstätten.
- Aussenwirtschaft, Energie & Umwelt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Thomas Schaumberg
Nachhaltigkeitsregulierung: Weniger ist mehr
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, mögliche Varianten für eine pragmatische Änderung der aktuellen Gesetzgebung zur nachhaltigen Unternehmensführung auszuarbeiten. Er will die aktuellen regulatorischen Entwicklungen in der EU abwarten. Dies ist zu begrüssen, denn die Schweiz braucht eine international gut abgestimmte und flexible Regulierung, um ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern zu können.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Baptiste Müller
Neue US-Zölle: And what now?
31%: Mit dieser Höhe der Zollgebühren hat US-Präsident Donald Trump die Schweiz, die stark von ihren Exporten abhängig ist und für die die USA ein wichtiger Markt sind, hart getroffen. Deren vorübergehende Aussetzung ist nur ein schwacher Trost unter einem Damoklesschwert.
- Altersvorsorge, Arbeitsmarkt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Tatiana Rezso
Rentenplafonierung: Den Franken zweimal umdrehen!
Eine kostspielige Initiative der Mitte-Partei will die Ehepaarrenten in der AHV erhöhen. Mit Blick auf die Volksabstimmung wird ein parlamentarischer Gegenvorschlag diskutiert. Da die Finanzierung der 13. Rente nicht geregelt ist und keine strukturellen Massnahmen zur Stabilisierung der AHV-Finanzen in Sicht sind, schwebt jetzt das Damoklesschwert über der AHV.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Denkanstösse gegen eine starre Volksinitiative
Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag zur Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“. Dabei könnte man viel dafür tun, dass die demografische Entwicklung nicht als Synonym von Erstickung und Überlastung erlebt wird und genauer auf die Bedürfnisse der Schweizer Unternehmen abgestimmt würde.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bürgerdienst: Eine unbegründete Einberufung
Die Volksinitiative „Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)“ fordert, die Wehrpflicht, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der militärischen Verteidigung und des Zivilschutzes orientiert, durch eine Verpflichtung zu ersetzen, welche auf der Tugend persönlichen Engagements beruht, unabhängig davon, in welchem Bereich es ausgeübt wird. Diese prinzipiell fragwürdige Idee würde in der Praxis dazu führen, dass sehr viele Menschen von ihrem Arbeitsplatz ferngehalten und mit Tätigkeiten betraut würden, die mit der freien Wirtschaft konkurrieren könnten.
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Finanzierung GAV: nichts zu verbergen
Zwei Vorschläge im Zusammenhang mit der Funktionsweise von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) befinden sich derzeit in parlamentarischer Beratung. Der erste, ungeschickte Vorschlag versucht, die Konflikte zwischen den branchenspezifischen und gesetzlichen Mindestlöhnen, die in einigen Kantonen existieren, zu lösen. Der zweite Vorschlag, der unterstützenswert ist und sogar erweitert werden könnte, zielt darauf ab, die finanzielle Transparenz von Gesamtarbeitsverträgen und damit das Vertrauen in die Sozialpartnerschaft zu stärken.
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Lohngleichheit: Gesetz umsetzen statt verschärfen
Ein auf einer freiwilligen Umfrage basierender Bericht des Bundesamtes für Justiz zeigt, dass mehr als die Hälfte der befragten Arbeitgeber ihre Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse nicht vollständig erfüllt. Das ist nicht entschuldbar, rechtfertigt aber noch lange nicht die Schaffung einer Fülle von neuen Kontroll- und Strafmassnahmen. Dabei gilt es nicht aus den Augen zu verlieren, dass die Lohngleichheit in die richtige Richtung geht.
- Altersvorsorge, Arbeitsmarkt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Altersvorsorge: unser aktualisierter Reform-Vorschlag
Centre Patronal veröffentlicht eine überarbeitete Auflage seines Vorsorgemodells. Die detaillierten Vorschläge, die wir formulieren, basieren auf unserem praktischen Wissen über die Sozialversicherungen, werden aber auch durch die akademische Forschung gestützt und wurden einer öffentlichen Umfrage unterzogen. Sie zielen darauf ab, die erste Säule durch gerecht verteilte Lasten nachhaltig zu sanieren, aber auch die zweite Säule gezielt zu stärken, indem ihre Zugänglichkeit erweitert wird.
- Politik, Steuern, Wirtschaft - Philip Kristensen
Eigentum schützen, Erbschaftssteuer-Initiative ablehnen
Die Volksinitiative „Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)“ fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Das Ziel der Initiative hatte Karl Marx bereits 1848 formuliert: „Ihr werft uns mit einem Worte vor, dass wir euer Eigentum aufheben wollen. Allerdings, das wollen wir.“ Marx wollte das Erbrecht abschaffen. Er hätte seine helle Freude an dieser Initiative!
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte
Die mediale Aufmerksamkeit wird sich auf die Wahl eines neuen Mitglieds des Bundesrates konzentrieren, aber das übrige Programm ist umfangreich und es mangelt nicht an interessanten Geschäften. Angesichts des Umfangs wünschen einige, die Anzahl der parlamentarischen Vorstösse zu begrenzen.
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bilaterale III: Analyse versus Panikmache
Die Gewerkschaften halten die Zugeständnisse, die die Schweiz im Zusammenhang mit entsandten Arbeitnehmern gemacht hat – Spesenregelung, Voranmeldefrist und Kautionsregelung – für inakzeptabel. Wenn man diese Anpassungen jedoch objektiv analysiert, kann man nicht behaupten, dass sie eine echte Bedrohung für das Schweizer Lohnniveau darstellen.
- Arbeitsmarkt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Lockerung der Vorschriften für Telearbeit
Seit fast neun Jahren liegt dem Parlament ein Antrag zur Verbesserung und Modernisierung der Vorschriften zur Telearbeit vor. Das Arbeitsgesetz, das nicht mehr dem heutigen Kontext entspricht, erfordert eine umfassendere Reform, insbesondere in Bezug auf die Regelungen zu Arbeits- und Ruhezeiten. Zudem muss die Anwendung des Gesetzes auf Führungskräfte, die in ihrer Arbeitsweise weitgehend autonom sind, kritisch hinterfragt werden.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
9. Februar: NEIN zur Zwängerei
Die Initiative verlangt, dass die Schweiz ihre „planetaren Grenzen“ respektiert. In konkreten Zahlen ausgedrückt: Wir müssten unseren Konsum um mehr als 60% reduzieren. Die Initiative negiert die Suche nach dem „Besseren“ und hält an der Ideologie des „Weniger“ fest. Wirtschaft und Bevölkerung brauchen nicht Utopien, sondern Sicherheit, Planbarkeit und Fortschritt.
- Energie & Umwelt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Die Schweiz braucht mehr Strom
Die Sicherheit unserer Stromversorgung ist mit technischen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen verbunden. Es geht darum, sich auf einen Energiemix zu stützen, der keine Produktionsform verbietet oder bevorzugt und somit die Tür für Kernkraftwerke der vierten Generation nicht verschliesst. Zudem gilt es, unnötige Regulierungen zu vermeiden und die Schweiz nachhaltig in das europäische Stromnetz zu integrieren.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bundesunterstützung Kinderkrippen: eine heikle Konstellation
Seit mehr als zwanzig Jahren versucht der Bund, sich an der familienergänzenden Kinderbetreuung zu beteiligen. Heute, hin- und hergerissen zwischen der Notwendigkeit, die Bundesausgaben zu senken, und der sozialdemokratischen Drohung, die Rechnung explodieren zu lassen, versucht das Parlament, sich mit der Schaffung einer neuen Betreuungszulage auf Kosten der Arbeitgeber aus der Affäre zu ziehen. Die Kommission des Nationalrats wird sich Ende Januar über dieses knifflige Dossier beugen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Weihnachtsmenü und Zwischenergebnisse der Wintersession
Nebst dem Röstigraben gibt es auch den Foie gras-Graben. Auf der einen Seite dieser gastronomischen Kluft finden sich die Romands wieder, die diese Spezialität schätzen, auf der anderen Seite die Deutschschweizer, die sich entschieden davon abwenden. Sollen wirklich unnötige Streitereien über dieses Thema entfacht werden, indem der Bundesgesetzgebung erlaubt wird, dieses Produkt von unseren Tellern zu verbannen und eine Mehrheit ihre Ernährungsgewohnheiten damit einer Minderheit aufzwingen kann?
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Grüne Volksinitiative: Schrumpfungsexperiment statt Verantwortung
Die nächste grüne Initiative fordert, dass wir unsere Produktion und unseren Konsum reduzieren, sogar um das Zweieinhalbfache, wenn wir das Konzept der „planetaren Grenzen“ strikt anwenden. Die derzeitigen Bemühungen, die natürlichen Ressourcen zu schonen und dabei vor allem auf qualitative Innovation zu setzen, wichen einem rein quantitativen Schrumpfungsexperiment, das die Lebensqualität und die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer massiv beeinträchtigen würde.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Eigenmietwert: ein komplett entgleistes Projekt
Wir haben das Vorhaben des Parlaments, den Eigenmietwert abzuschaffen, in unserer Publikation zu den wichtigsten Geschäften der Wintersession kurz angesprochen. Das Geschäft verdient es, hier nun etwas ausführlicher beleuchtet zu werden. Unabhängig davon, wie sehr man das Wohneigentum fördern will, muss man feststellen, dass die nun vorgeschlagenen Änderungen im DBG und im StHG unbefriedigend, ungeschickt und absurd sind. Eine Rückweisung ist daher angebracht.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Olivier Savoy
Armeebudget: Willensakt für die Sicherheit
Armeebudget: Willensakt für die Sicherheit. Soll die Schweiz langfristig über eine sicherheitspolitisch strategische Reserve verfügen, kommen National- und Ständerat in der kommenden Wintersession nicht darum herum, die Anträge der Finanzkommission des Ständerats zum Armeebudget 2025 sowie die Armeebotschaft 24 mit einem höheren Zahlungsrahmen für die Jahre 2025-2028 anzunehmen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Wintersession: Begrüssenswerte und aufzugebende Vorlagen
Das Programm der Eidgenössischen Räte enthält insbesondere den bedauerlichen Abschluss des Dossiers zum Eigenmietwert, eine halbherzige Umsetzung der 13. AHV-Rente, ungeschickte Vorschläge zur 2. Säule. Hingegen ist eine originelle Idee zur Wiederherstellung des Vertrauens in die bilateralen Beziehungen zu begrüssen sowie die Möglichkeit, das neue Handelsabkommen mit Indien umzusetzen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Familienergänzende Kinderbetreuung: keine Bundes-Aufgabe
In diversen Kantonen wurden verschiedene Angebote eingeführt, um Familien bei der Suche nach Krippenplätzen und deren Finanzierung zu unterstützen. Diese an die lokalen Gegebenheiten angepassten Systeme können bei Bedarf weiterentwickelt und verbessert werden. Eine Intervention des Bundes, um ein einheitliches, insgesamt teureres System auf Kosten der Arbeitgeber durchzusetzen, ist daher unnötig und abzulehnen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Thomas Schaumberg
Anpassungen Mietrecht: 2 x JA
Am nächsten nationalen Urnengang vom 24. November 2024 stimmt die Schweizer Bevölkerung auch über zwei von den Eidgenössischen Räten beschlossenen Anpassungen des Mietrechts ab. Einerseits geht es darum, Missbräuche bei der Untermiete zu verhindern und für Rechtssicherheit zu sorgen. Andererseits braucht es klare Kriterien für die Geltendmachung des Eigenbedarfs von Vermietern. Gegen beide Vorlagen wurde das Referendum ergriffen.
- Gesundheitskosten, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
EFAS: JA zur Reform!
EFAS: JA zur Reform! Zur Eindämmung des stetigen Wachstums der Gesundheitskosten gibt es kein Wundermittel, aber es ist möglich, Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen. Hier setzt die einheitliche Finanzierung der verschiedenen Bereiche der Gesundheitsversorgung (EFAS-Reform) an. Es geht darum, den Anteil der insgesamt kostengünstigeren ambulanten Behandlungen zu fördern und deren Finanzierung nicht allein wie bisher den Versicherungen (und damit den Versicherten) aufzubürden.
- Arbeitsmarkt, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Begeisternde Berufsbildung an den Weltmeisterschaften
Begeisternde Berufsbildung an den Weltmeisterschaften. Auf allen Ebenen werden grosse Anstrengungen unternommen, um die Berufsbildung und die vielfältigen und interessanten Karrierewege, die damit verbunden sind, zu fördern. Diese Arbeit ist notwendiger denn je, um der Stagnation oder gar dem Rückgang der Lehrlingszahlen entgegenzuwirken.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bund plant Senkung der Ausgaben
Bund plant Senkung der Ausgaben. Sowohl das Parlament, um den Anstieg der Militärausgaben auszugleichen, als auch der Bundesrat, um den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, haben Sparmassnahmen angekündigt. Es gibt viel Gutes und ein wenig weniger Gutes. Es ist wichtig, parallel dazu längerfristige Überlegungen zur Rolle und damit zum Gewicht des Staates nicht ausser Acht zu lassen.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Freihandel, ein Schweizer Wert
Freihandel, ein Schweizer Wert. Die Schweiz setzt seit über sechzig Jahren auf die Entwicklung ihres internationalen Handels durch ein bemerkenswertes Netz von Freihandelsabkommen, die sowohl zu ihrem Ansehen als auch zu ihrem Wohlstand beitragen. Es ist bedauerlich, dass sich in den letzten Jahren auf der Grundlage ideologischer Reflexe eine Atmosphäre des Misstrauens und des Widerstands entwickelt hat.
- Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Finanzausgleich: Fluch oder Segen?
Finanzausgleich: Fluch oder Segen? Der nationale Finanzausgleich ist ein nützliches und legitimes Instrument, das den Bund und die zahlenden Kantone allerdings immer mehr kostet. Anstatt die bereits beträchtliche Belastung der Geberkantone noch weiter erhöhen zu wollen, wäre es besser, den Finanzausgleich dem Ziel zu unterwerfen, die Kapazitätsunterschiede zwischen den Kantonen schrittweise zu verringern.
- Energie & Umwelt, Politik, Wirtschaft - Olivier Rau
Biodiversität: NEIN zu einer extremen Initiative
Biodiversität: NEIN zu einer extremen Initiative. Am 22. September werden Volk und Stände über eine neue grüne Volksinitiative abstimmen. Die Initiative mit dem Titel “Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)” geht zu weit, verfehlt ihr Ziel und ist abzulehnen.
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Markus Hugentobler
Wichtige Personenfreizügigkeit für den Schweizer Arbeitsmarkt
Wichtige Personenfreizügigkeit für den Schweizer Arbeitsmarkt. Am 24. Juni 2024 hat das SECO den aktuellen Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen publiziert. Untersucht wurden die Auswirkungen des freien Personenverkehrs auf die Entwicklung der Migrationsströme, den Arbeitsmarkt und die Sozialleistungen. Obschon die Schweiz für ausländische Arbeitskräfte attraktiv bleibt, profitieren alle davon: der Staat durch höhere Steuereinnahmen, unsere Sozialwerke durch höhere Beiträge und die im Inland Beschäftigten durch höhere Löhne.
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Sozialpartnerschaft und Arbeitszeit: Für eine Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen
Sozialpartnerschaft und Arbeitszeit: Für eine Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Centre Patronal präsentiert ein Bündel von Vorschlägen, um die Sozialpartnerschaft und die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen an die aktuellen Realitäten der Arbeitswelt anzupassen. Es geht darum, die Existenz von allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen zu erhalten, die Transparenz über die finanziellen Mittel bei paritätischen Kommissionen zu verbessern und gewisse Bestimmungen im Arbeitsgesetz, insbesondere betreffend die Arbeitszeiten in den Unternehmen, zu vereinfachen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Sommersession: Bundesfinanzen und Sozialpolitik auf Kurs halten
Sommersession: Bundesfinanzen und Sozialpolitik auf Kurs halten. Die Sommersession der Eidgenössischen Räte findet vom 27. Mai bis zum 14. Juni statt. Von den besonders beachtenswerten Geschäften betreffen mehrere die Finanzen des Bundes, andere die Sozialpolitik.
- Arbeitsmarkt, Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bilaterale III: Die Verhandlungen haben begonnen
Bilaterale III: Die Verhandlungen haben begonnen. Bei der notwendigen Aktualisierung unserer bilateralen Beziehungen mit der EU geht es um heikle und emotionale Themen. Anfang des Jahres hatte jeder die Möglichkeit, seine Meinung zu äussern. Doch nun, da die Verhandlungen eröffnet wurden, ist die Zeit für Effekthascherei vorbei und die Verhandlungsführer sollten ihre Arbeit tun können.
- Energie, Mobilität, Parlament, Verkehr, Wirtschaft - Philip Kristensen
Luftfahrt im CO2-Gesetz nach 2024: Fluch oder Segen?
Luftfahrt im CO2-Gesetz nach 2024: Fluch oder Segen? In der Frühlingssession des Parlaments befindet sich das CO2-Gesetz für die Jahre 2025 bis 2030 in der Schlussphase. Ziel der Vorlage: Den CO2-Ausstoss der Schweiz bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren. Das Beispiel der Luftfahrt zeigt, dass eine Dosis Realitätssinn in der Klimapolitik eher zum Ziel führt als Verbote, Steuern und Abgaben.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bilaterale III: Grünes Licht für Verhandlungen
Bilaterale III: Grünes Licht für Verhandlungen. Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf für ein Verhandlungsmandat findet breite Unterstützung – von den Wirtschaftsverbänden bis zu den Gewerkschaften, vom Bundesparlament bis zu den Kantonsregierungen. Jeder fügt jedoch seine Bedingungen und Interpretationen hinzu, insbesondere beim zentralen Thema des Lohnschutzes.
- Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
NEIN zur 13. AHV-Rente
NEIN zur 13. AHV-Rente: Die aktuelle Debatte über eine 13. AHV-Rente entbehrt jeglicher Realität. Fakt ist, dass die finanzielle Situation der AHV nur über eine kurze Atempause verfügt – gesichert ist sie für die nächsten zehn Jahre beileibe nicht. Eine Erhöhung der Ausgaben macht die ganze Situation rund um die Finanzierung der AHV auch nicht besser. Nicht zu vergessen: Rentner sind insgesamt im Vergleich zu anderen sozialen Gruppen nicht schlechter gestellt.
- Bern, Politik, Steuern, Wirtschaft - Olivier Savoy
WHO: Keine Einmischung in die Steuersouveränität der Länder
WHO: Keine Einmischung in die Steuersouveränität der Länder. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat am 5. Dezember 2023 ein technisches Handbuch zur Alkoholsteuerpolitik und -verwaltung veröffentlicht. Sie fordert die Länder auf, die Alkoholbesteuerung zu erhöhen. Nebst der fragwürdigen Wirkung der Alkoholbesteuerung ist eine solche Einmischung auch aus demokratischen Gründen zurückzuweisen.
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Thomas Schaumberg
Fachkräftemangel: KMU sind stärker betroffen
Fachkräftemangel: KMU sind stärker betroffen. Nahezu alle Branchen klagen derzeit über einen akuten Mangel an Arbeitskräften. Eine neuartige Studie hat erstmals über drei Millionen Online-Stelleninserate auf deren Vakanzdauern analysiert. Die Ergebnisse ermöglichen bessere Aussagen zu den Herausforderungen von Branchen, Regionen und sogar einzelnen Berufen. Wirtschaft und Politik sind aufgefordert, mit lösungsorientierten Massnahmen dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
- Politik, Wirtschaft - Martin Troxler
Kein Wildern von staatlichen und parastaatlichen Akteuren in der Privatwirtschaft
Schuster bleib bei deinen Leisten. Kein Wildern von staatlichen und parastaatlichen Akteuren in der Privatwirtschaft. Staatliche oder staatlich kontrollierte Unternehmen breiten sich im Privatsektor weiter aus. Dabei profitieren sie von Monopolrenten aus ihren angestammten Tätigkeitsbereichen und weiteren Privilegien, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt und den Privatsektor schwächt. Nötig sind klare, faire und vorallem verbindliche gesetzliche Regelungen und gleich lange Spiesse für alle beteiligten Akteure. Leider scheint der Bundesrat aber auf eine Verzögerungstaktik zu setzen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Martin Kuonen
Auf in die neue Legislaturperiode
Auf in die neue Legislaturperiode: Das bürgerliche Lager konnte erfreulicherweise bei den eidgenössischen Wahlen 2023 zulegen. Damit sollte in der Tendenz eine wirtschaftsfreundlichere Politik einhergehen. Welche Weichenstellungen drängen sich auf?
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Gesamtarbeitsverträge: ein Faktor für Stabilität und Wohlstand
Gesamtarbeitsverträge: ein Faktor für Stabilität und Wohlstand. Dank der Sozialpartnerschaft kann sich die Schweizer Wirtschaft auf zahlreiche Gesamtarbeitsverträge stützen, die ohne Eingriffe des Gesetzgebers auf bestimmte Branchen oder Unternehmen zugeschnittene Arbeitsbedingungen bieten. Dieses frei ausgehandelte Regelwerk ist sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer besser als staatliche Lösungen.
- Bern, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Den öffentlichen Kassen geht es gut. Zu gut?
Den öffentlichen Kassen geht es gut. Zu gut? Die Finanzen von Bund und Kantonen sind erfreulich gesund und können Krisen relativ problemlos auffangen oder vermeiden. Die Anstrengungen der Steuerzahler sind nicht unschuldig daran, denn sie ermöglichen nicht nur die Deckung der laufenden Ausgaben der öffentlichen Hand, sondern auch die Bewältigung ausserordentlicher Ausgaben oder die Anhäufung von Reserven. Wichtig ist jedoch, dass die Reserven transparent und angemessen sind.
- Bern, Politik, Wirtschaft - Brenda Duruz-McEvoy
13. AHV-Rente: Plünderung eines solidarischen Sozialwerks
13. AHV-Rente: Plünderung eines solidarischen Sozialwerks. Die erste unserer drei Säulen der Altersvorsorge ist finanziell fragil, aber sozialpolitisch essenziell wichtig. Die Ausrichtung einer 13. AHV-Rente würde einen gigantischen Betrag zu Lasten der aktiven Generationen bedeuten, eine umgekehrte Solidarität von Arm zu Reich verursachen und den Generationenvertrag untergraben.
- Arbeitsmarkt, Bern, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Demografie: Segen oder Fluch?
Demografie: Segen oder Fluch? Die Aussicht auf eine Schweiz mit 9 Millionen Einwohnern in diesem Jahr und vielleicht 10 Millionen Einwohnern bis zum Jahr 2040 sorgt für viel Aufregung. Doch die Menschen, die in die Schweiz kommen, um hier zu arbeiten, tragen heute dazu bei, bestimmte Probleme zu bewältigen und den helvetischen Wohlstand zu erhalten. Dies spricht gegen Schnellschüsse, willkürliche Begrenzungen und Angriffe auf die Freizügigkeit mit unseren Nachbarn.
- Arbeitsmarkt, Bern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Löhne 2024: Wunschdenken und Realität
Löhne 2024: Wunschdenken und Realität. Aufgrund der Inflation im Allgemeinen, verschiedener Preissteigerungen im Besonderen und des Produktivitätswachstums fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund für das nächste Jahr eine Lohnerhöhung von 5%. Andererseits muss man sich auch der Probleme der Unternehmen gewahr werden, insbesondere der anhaltenden Personalknappheit, welche sie bereits zu erheblichen Anstrengungen hinsichtlich der Löhne und weiterer Arbeitsbedingungen zwingt.
- Bern, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Schweiz-EU: Eine Perspektive für die Wiederaufnahme der Verhandlungen
Schweiz-EU: Eine Perspektive für die Wiederaufnahme der Verhandlungen: Nach fast zwei Jahren Stillstand kommen die Dinge in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wieder in Bewegung. Die politischen Akteure – Kantone, Bund, Gewerkschaften – bekunden mehr oder weniger deutlich ihren Willen, dem schwächelnden bilateralen Weg neues Leben einzuhauchen.
- Bern, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Keine freie Wirtschaftstätigkeit ohne Werbung
Keine freie Wirtschaftstätigkeit ohne Werbung. Während immer mehr Werbeverbote oder -bremsen für bestimmte Produkte erlassen werden, gibt es eine noch radikalere Strömung, die jede Form von Werbung ablehnt. Werbung ist trotz ihrer Mängel und trotz ihres manchmal aufdringlichen Charakters die einzige Möglichkeit für ein Unternehmen oder einen Laden, einen Kundenstamm aufzubauen und diesen zu erneuern. Ohne Werbung gibt es keine private Wirtschaftstätigkeit mehr.
- Bern, Politik, Wirtschaft - Martin Troxler
Der staatliche Fussabdruck ist überraschend gross
Das Beschäftigungsvolumen im öffentlichen Sektor der Schweiz hat ein beträchtliches Ausmass angenommen, wenn die staatlichen und staatsnahen Unternehmen mitberücksichtigt werden. Dies wird befeuert durch Wachstumsraten, welche deutlich höher sind als in der Privatwirtschaft. In der Bundesverwaltung wird das Stellenwachstum zudem durch einen deutlichen Anstieg der im Vergleich zum Privatsektor bereits hohen Durchschnittslöhne und eine Akademisierung begleitet. Dies wirft grundsätzliche Fragen auf.
- Aussenwirtschaft, Bern, Wirtschaft - Philip Kristensen
Schweiz und EU: Die Braut, die sich nicht traut
Nach dem Chaos mit dem institutionellen Rahmenabkommen Schweiz – EU, das Knall auf Fall in der bundesrätlichen Schublade verschwand, dem Durcheinander in der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine, sollte jedem klar sein: Wir müssen das Verhältnis zum Verbund unseres einzigen Nachbarns, der EU, auf ein stabiles Fundament stellen. Für unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit ist dies notwendiger denn je.
- Bern, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Nein zu Werbeverboten
Während die Gesetzgebung des Bundes heute bereits Werbung für Tabakprodukte, die sich an Jugendliche richtet, verbietet und innerhalb eines Jahres noch strengere Werbebeschränkungen in Kraft treten werden, versucht die Initiative, die am 13. Februar zur Volksabstimmung gelangt, die Tabakwerbung vollständig zu verbieten. Diese extreme Position würde sich als gefährlich erweisen und die Tür für alle möglichen anderen Werbeverbote öffnen.
- Bern, Parlament, Politik, Wirtschaft - Martin Kuonen
Tabakproduktegesetz: richtige Antwort auf eine überzogene Volksinitiative
Tragfähige Lösungen entstehen durch das Schmieden von Kompromissen. Das Tabakproduktegesetz ist hierfür ein Musterbeispiel. Der berechtigte Jugendschutz wird gesetzlich ausgedehnt, ohne die Wirtschaftsfreiheit ganz auszuhöhlen. Das Begehren der Initianten der Volksinitiative, Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung zu schützen, wurde ernst genommen und in ein griffiges Gesetz gepackt, ohne in Extremismus zu verfallen und zu überdrehen. Deshalb: Ja zum Tabakproduktegesetz, Nein zur Volksinitiative.
- Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Das Kapital ist nicht der Feind der Arbeit – NEIN zur 99%-Initiative
Die „99%“-Initiative will die Steuerzahler gegeneinander ausspielen und verspricht, die Reichen viel stärker und die Armen vielleicht etwas weniger zu besteuern. Sie stellt Arbeit und Kapital als Gegensätze dar, obwohl beide voneinander abhängig sind. Indem sie auf diejenigen abzielt, die ihr Geld arbeiten lassen, benachteiligt sie die Wirtschaft, einschliesslich der KMU.
- Bern, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Begehrlichkeiten rund um internationale Steuern
Die grössten Industriestaaten bekräftigen ihre Bereitschaft, einen Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne einzuführen. Vor dieser Ausgangslage muss die Schweiz ihre Interessen verteidigen und sich für die Steuersouveränität der einzelnen Staaten stark machen. Um reale Probleme bei der internationalen Besteuerung anzugehen, sind andere Überlegungen gefragt.
- Aussenwirtschaft, Bern, Parlament, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Der amerikanische Traum… von höheren Unternehmenssteuern
Die USA und die OECD lancieren einen neuen Angriff gegen die nationalstaatliche Steuerhoheit und den daraus resultierenden Wettbewerb. Die Schweiz muss sowohl das Souveränitätsprinzip wie auch die Vorzüge des Steuerwettbewerbs mit Vehemenz und Hartnäckigkeit verteidigen.
- Aussenwirtschaft, Politik, Wirtschaft - Jimmy Dupuis
Beerdigte Abkommen leben nicht wieder auf
Auch dank der kollektiven Klima-Hysterie rückte die bange Schicksalsfrage unserer Beziehungen zur Europäischen Union (EU) in den Hintergrund. Seitdem der Bundesrat die EU um Klärungen ersucht hat, ist die Frage des institutionellen Abkommens zweitrangig geworden. Damit riskiert die Schweiz, dass zahlreiche bestehende Abkommen hinfällig werden; dabei sind Marktzugangsabkommen mit der EU für die Schweizer Wirtschaft jedoch wichtiger denn je.
- Arbeitsmarkt, Bern, Parlament, Wirtschaft - Markus Hugentobler
Sozialpartnerschaft: Zur Rolle eines Dachverbandes
In jüngerer Zeit rufen die Gewerkschaften dazu auf, Streiks per WhatsApp und über andere soziale Netzwerke zu organisieren. Weiter wählte der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB ein neues Präsidium. Grund genug, wieder einmal die Vorteile einer funktionierenden Sozialpartnerschaft in Erinnerung zu rufen und auf die Rollenverteilung unter den einzelnen Playern aufmerksam zu machen.
Beiträge
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Wintersession der Eidgenössischen Räte 2025
In den ersten drei Dezemberwochen findet die Wintersession der Eidgenössischen Räte statt. Mit Blick auf die schwierige internationale Lage sind die Parlamentarier aufgefordert, alles zu unterstützen, das dazu dient, die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts zu stärken und alles abzulehnen, das sich diesem Ziel nicht unterordnet.
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bürgerdienst: philosophisch falsch, wirtschaftlich unsinnig
Heute sind jedes Jahr rund 35’000 Schweizer zum Militär- oder Zivilschutzdienst verpflichtet. Weitere 35’000 Personen würden vom Berufsalltag abgezogen, um Aufgaben zu übernehmen, die bisher Unternehmen beanstandungslos erbracht haben. Ein Unding!
- Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Erbschaftsinitiative: missraten, klassenkämpferisch und kontraproduktiv
Die Initiative verspricht, die Klimapolitik durch die Besteuerung von Erbschaften bei den „Superreichen“ zu finanzieren. Die Abwanderung wäre vorhersehbar. Einher ginge ein Rückgang der Steuereinnahmen. Zudem würde die Annahme zum Verschwinden gesunder Familienunternehmen führen.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
«Ernährungsinitiative»: diskutables Ziel, inakzeptable Rezepte!
Eine neue Initiative von Umweltschützern fordert eine Stärkung der Selbstversorgung mit Lebensmitteln, insbesondere durch eine dirigistische Umgestaltung der Landwirtschaft und eine Änderung der Konsumgewohnheiten der Bevölkerung. Mag das Ziel diskutabel sein, die Mittel dazu sind kategorisch abzulehnen.
- Parlament, Politik, Sicherheit, Armee, Polizei - Markus Hugentobler
Sicherheit: elementar für unsere Demokratie
Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für Freiheit, Wohlstand und Lebensqualität. Sie betrifft jeden Einzelnen, jede Gemeinde und jeden Wirtschaftsbereich. Deshalb ist es unabdingbar, dass ihr stufengerecht die notwendigen Ressourcen, Mittel und Achtung entgegengebracht werden, damit die zuständigen Organe effektiv und effizient handeln können.
- Arbeitsmarkt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Telearbeit: flexiblere Arbeitszeiten sind gewünscht
Der Nationalrat wird sich am 23. September mit der parlamentarischen Initiative Burkart befassen, die eine Lockerung der Rahmenbedingungen für Telearbeit fordert. Der von der Mehrheit der Kommission vorgelegte Entwurf ist zu unterstützen. Die Minderheitsanträge sind abzulehnen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass viele Arbeitnehmer flexible Arbeitszeiten wollen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
JA zur e-ID: vernünftig und freiwillig
Ein neues System für die elektronische Identität, das seit dem Scheitern im Jahr 2024 überarbeitet wurde, wird nun allen Interessierten zur Verfügung stehen. Sie wird keine privaten Dienstleister in Anspruch nehmen, einer dezentralen Logik folgen und vor allem niemandem aufgezwungen werden.
- Arbeitsmarkt, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Eigenmietwert abschaffen, aber nicht so
Die Steuerreform, über die am 28. September abgestimmt wird, beschränkt sich nicht auf die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung. In der Gesamtbetrachtung lassen die wegfallenden Steuerabzüge negative Nebenwirkungen für die Mehrheit der Eigentümer, für die Baubranche, für Nicht-Immobilienkredite und sogar für die Allgemeinheit erwarten.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Herbstsession: Rahmenbedingungen für Unternehmen erhalten
In der Herbstsession der eidgenössischen Räte vom 8. bis 26. September kann das eidgenössische Parlament mit seinen Entscheidungen die Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen positiv oder negativ beeinflussen. Eine Einordnung der wirtschaftsrelevanten Geschäfte.
Die Auswüchse bei bestimmten Unterschriftensammlungen sind ein gefundenes Fressen für jene, die jede Form der „bezahlten Unterschrift“ verbieten wollen. Will man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und die Volksrechte nicht in die Hände von einigen wenigen militanten Organisationen legen, sind weniger einschneidende Massnahmen das Mittel der Wahl.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Cenni Najy
Schweizer Handelspolitik: Doppelstrategie gegen US-Zölle
Neue US-Zölle von 39 % treten in Kraft. Die Schweiz befindet sich am Scheideweg. Wollen wir weiterhin eine offene und prosperierende Wirtschaft, braucht es nachhaltig wirkende langfristige Massnahmen, nicht kurzfristigen Aktionismus. Die Strategie muss zweigleisig sein: Erstens Märkte mit grossem Potenzial erschliessen, sichern und ausbauen; zweitens keine neuen und Abbau bestehender wirtschaftshemmender inländischer Rahmenbedingungen.
- Altersvorsorge, Parlament, Politik - Tatiana Rezso
13. AHV: Finanzierung ohne notwendige Strukturreform
Die 13. AHV-Rente tritt 2026 in Kraft. Die technische Umsetzung ist geklärt. Ungewiss bleibt deren Finanzierung. Gravierend ist das Fehlen einer Gesamtvision. Mehr denn je braucht es eine Strukturreform für die AHV, die überzeugende Lösungen für die demografischen Herausforderungen bietet.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Mercosur: sinnvolle Ergänzung der Handelsbeziehungen
Das seit mehreren Jahren angekündigte Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und dem Mercosur ist nun unter Dach und Fach. Es öffnet die Türen zu den wichtigsten Ländern Südamerikas, ergänzt auf sinnvolle Weise das Netz ähnlicher Abkommen, die die Schweiz mit anderen Teilen der Welt verbinden, und bietet der Schweizer Wirtschaft vielfältige Absatzmärkte.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Schweiz-EU Paket: positive Einschätzung
Das nun in die Vernehmlassung gegebene „Schweiz-EU Paket“ bestätigt massgeschneiderte Lösungen für institutionelle Fragen, die Personenfreizügigkeit, die Einwanderung sowie den Lohnschutz und eröffnet gleichzeitig neue Bereiche der bilateralen Beziehungen. Es verschafft der Schweiz Vorhersehbarkeit und Stabilität in den Beziehungen zu ihren Nachbarn und ihren wichtigsten Handelspartnern.
- Altersvorsorge, Arbeitsmarkt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
13. AHV: Lohnbeiträge sind kein Allerweltsmittel
Lohnbeiträge sind ein legitimes Mittel zur Finanzierung einer Sozialversicherung. Aber jetzt haben diese Beiträge ein Ausmass angenommen, das die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz in Gefahr bringt. Ihre ständige Erhöhung darf nicht einfach durchgewunken werden. Auch nicht für die 13. AHV-Rente.
- Armee, Verteidigung und Neutralität, Parlament, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Armee: Glaubwürdigkeit hat ihren Preis
„Um den Frieden zu bewahren, muss man sich auf den Krieg vorbereiten.“ Der neue Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport wandte sich an die Presse, um nach mindestens drei Jahrzehnten der Entmilitarisierung der Schweiz auf die Notwendigkeit einer autonomen, gut ausgerüsteten und reaktionsfähigen Landesverteidigung hinzuweisen.
- Altersvorsorge, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
AHV 2030: Vorschläge bleiben mutlos
Der Bundesrat hat die ersten Ziele und Stossrichtungen des Projekts AHV 2030 vorgestellt. Das Parlament hat 2021 hierzu den Auftrag erteilt. Ziel ist, die Finanzierung der ersten Säule bis zum nächsten Jahrzehnt zu stabilisieren. Die vorgeschlagenen Massnahmen beschränken sich jedoch darauf, den immer gleichen Beitragszahlern zusätzliche Kosten aufzubürden, und lassen strukturelle Elemente völlig ausser Acht. Andere Ideen müssen ebenfalls in die Überlegungen einbezogen werden.
- Altersvorsorge, Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Sommersession der eidgenössischen Räte 2025
Auf die beiden Kammern des Parlaments wartet ein üppiges Mahl aus verschiedenen Dossiers, zu denen sich Centre Patronal bereits äusserte. Mehrere Vorlagen zum regulatorischen Rahmen für Unternehmen sind unterstützenswert, während Vorschläge im Bereich der Sozialversicherungen abzulehnen sind.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Unternehmensabgaben Radio-TV: ein absurdes Gebührensystem
Radio-TV-Gebühren für Unternehmen: Wer wagt es, daran zu rütteln? Es wird viel über die Gebühren für Radio- und Fernsehen der Haushalte gesprochen und nicht genug über die von Unternehmen gezahlten Radio-TV-Gebühren, für welche die Suche nach Zahlenmaterial mühsam ist. Indem die Politik oft hohe Beiträge von einer geringen Anzahl von Unternehmen zahlen lässt, versucht sie, den Widerstand und Protest zu schwächen und ein ungerechtes, grösstenteils gar absurdes Gebührensystem aufrechtzuerhalten.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bundesausgaben senken: Ziele richtig wählen!
Die Vernehmlassung zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Sparmassnahmen führt zu einer Vielzahl von Einwänden, auch von Anhängern orthodoxer Haushaltsauffassung. Massnahmen, mit denen finanzielle Lasten auf die Kantone abgewälzt werden, sind inakzeptabel, wie auch solche, die Investitionen in die Infrastruktur gefährden. Weitere Einsparungsmöglichkeiten müssen bei den gebundenen Ausgaben, bei den Subventionen sowie auch in der Funktionsweise der Bundesverwaltung selbst gesucht werden.