- Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
NEIN zur 13. AHV-Rente
NEIN zur 13. AHV-Rente: Die aktuelle Debatte über eine 13. AHV-Rente entbehrt jeglicher Realität. Fakt ist, dass die finanzielle Situation der AHV nur über eine kurze Atempause verfügt – gesichert ist sie für die nächsten zehn Jahre beileibe nicht. Eine Erhöhung der Ausgaben macht die ganze Situation rund um die Finanzierung der AHV auch nicht besser. Nicht zu vergessen: Rentner sind insgesamt im Vergleich zu anderen sozialen Gruppen nicht schlechter gestellt
Nein, der AHV geht es nicht gut
Die 13. AHV-Rente, zu der zu Beginn dieses Jahres eine Art kollektive Euphorie ausbrach, haben linke Parteien lanciert. Darüber abgestimmt wird am 3. März. Es ist ein Gassenhauer mit einem populären Refrain: Diese 13. Rente sei nur gerecht. Unsere armen Rentner haben sich das verdient und das dafür nötige Geld für die Finanzierung dieser Rente werde sich schon finden. Man hört sogar, dass es der AHV gut gehe und es absolut keinen Grund gebe, sich darüber zu sorgen…
Das Gegenteil ist der Fall: Der AHV geht es schlecht. Vor zehn Jahren gab es die ersten Defizite auf dem Umlagekonto: Die Einnahmen der AHV reichten nicht mehr aus, um die Rentenzahlungen zu decken. Seitdem ist es nach langen und schwierigen politischen Verhandlungen gelungen, das Gleichgewicht mit einer Erhöhung der Abgaben (Lohnbeiträge im Jahr 2020 und Mehrwertsteuer dieses Jahr) und mit einer schrittweisen Anhebung des Rentenalters der Frauen (sehr zum Missfallen der Linken) vorübergehend wiederherzustellen. Angesichts der demografischen Realität (in den nächsten zehn Jahren werden 500’000 neue Rentner erwartet) führen diese Bemühungen der AHV nur zu einem kurzen Aufschub, da das Umlagekonto ab 2030 – in nur sechs Jahren – wieder in die roten Zahlen rutschen wird. Die Befürworter der 13. Rente verweisen auf das „Vermögen“ des AHV-Fonds – 50 Milliarden, vielleicht bald 70 Milliarden –, vergessen aber zu erklären, dass es sich dabei um eine Liquiditätsreserve handelt, die kaum einem Jahr Rentenzahlungen entspricht und die steigen muss, um ihr gesetzliches Niveau zu halten, da die Summe der Renten steigt. Es gibt keine nachhaltige Finanzierungsquelle für die 13. AHV-Rente!
Der derzeitige Aufschub muss genutzt werden, um einen Weg zu finden, die AHV-Rechnung nach 2030 dauerhaft auszugleichen, wie es eine im Frühjahr 2021 von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats eingereichte Motion verlangt (in diesem Zusammenhang hat auch Centre Patronal seine eigenen Vorschläge für eine Reform der Altersvorsorge eingebracht). Es ist der falsche Zeitpunkt, um die Schleusen für neue Leistungen zu öffnen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben darf nicht weiter auseinanderklaffen.
“Warum das AHV-Defizit aus dem falschem Grund vergrössern? Mit dieser neuen Belastung würde das Defizit des Umlagekontos, das für 2033 bereits mit 3 Milliarden veranschlagt wird, auf 8 Milliarden hochschnellen.“
So oder so werden wir zur Kasse gebeten
Die Einführung einer 13. Rente hätte im kommenden Jahrzehnt jährlichen Mehrausgaben von über 5 Milliarden Franken zur Folge. Das sind zwei neue Strassentunnels am Gotthard pro Jahr. Mit dieser neuen Belastung würde das Defizit des Umlagekontos, das für 2033 bereits mit 3 Milliarden veranschlagt wird, auf 8 Milliarden hochschnellen.
Die Befürworter einer 13. Rente geben zu, dass der Bevölkerung eine zusätzliche finanzielle Anstrengung abverlangt werden muss. Sie bezeichnen diese als schmerzlos und beziffern diese mit 80 Rappen pro Tag und Person (wenn man 5 Milliarden durch 9 Millionen Einwohner und 365 Tage teilt, kommt man eher auf 1,50 Franken). Doch diese Aufteilung der enormen Kosten in kleine Portiönchen verstellt den Blick auf das Wesentliche. Wird die Mehrwertsteuer von 8,1% heute auf 9,1% morgen (2026) und 11,5% übermorgen (2050) erhöht? Werden die Löhne stärker belastet, indem die AHV-Beiträge von 8,7% auf 9,4% erhöht werden? In jedem Fall würden sich die Kosten für die Verbraucher oder Arbeitnehmer auf mehrere hundert Franken pro Jahr belaufen. Es sei denn, man zieht es vor, das Rentenalter massiv anzuheben.
Mit dem Hinweis auf diese finanziellen Realitäten gewinnt man keinen Schhönheitspreis und den Gegnern der 13. AHV-Rente wird vorgeworfen, „den Teufel an die Wand zu malen“ –, aber er ist notwendig. Geld wächst nicht auf den Bäumen.
Geschenke an die Reichen
Ist diese teure 13. Rente wenigstens aus überlegenen oder zwingenden Gründen gerechtfertigt? Das versucht man uns, glauben zu machen. Der Mythos des mittellosen Rentners, der kaum über die Runden kommt, wird kräftig bedient. Die Realität ist eine andere.
Es geht nicht darum, die bescheidene Situation mancher Rentner zu leugnen. Es ist aber wichtig darauf hinzuweisen, dass die AHV als erste Säule dazu gedacht ist, das Existenzminimum zu sichern – nicht die Aufrechterhaltung des Lebensstandards, nach dem jeder zu Recht streben darf. Das Verfassungsziel der Aufrechterhaltung des Lebensstandards wird mit der zweiten Säule, der beruflichen Vorsorge, erreicht (die leider von linken Theoretikern verachtet wird, weil sie eher mit der Arbeitswelt als mit dem Staat verbunden ist).
Abgesehen von diesem ersten Einwand ist es wichtig anzuerkennen, dass die Mehrheit der Rentner heutzutage komfortabel lebt, oft sogar komfortabler als viele Erwerbstätige. Eine aktuelle Studie zeigt, dass das Median-Nettovermögen von Haushalten mit mindestens einer Person im Ruhestand sechsmal höher ist als das von Haushalten mit Erwerbstätigen. Während 4,8% der unter 18-Jährigen Sozialhilfe in Anspruch nehmen, sind es bei den über 65-Jährigen nur 0,3%. Eine 13. AHV-Rente würde keinen Unterschied machen zwischen wirklich bescheidenen Rentnern und solchen mit mehr als genug. Die Linke, die so schnell „Geschenke an die Reichen“ anprangert, wenn es um Steuersenkungen geht, hat plötzlich nichts dagegen, viele Rentner, die es nicht nötig haben, mit einer 13. Rente zu beschenken.
Die 13. AHV-Rente, für die sich heute so viele Menschen zu begeistern scheinen, würde also bedeuten, einer Gruppe von weniger wohlhabenden Haushalten Geld wegzunehmen und es einer anderen, besser gestellten Gruppe zu geben, wobei es den künftigen Generationen überlassen bleibt, die Finanzierung der Altersvorsorge wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Weiterführende Informationen zum Beitrag “NEIN zur 13. AHV-Rente“
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV: Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» (Initiative für eine 13. AHV-Rente)
Medienmitteilung SGK-N vom 21.10.2022: Ablehnung der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente
Medienmitteilung BR vom 25.05.2022: Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ab
economiesuisse, 13. AHV-Rente: Verantwortungslos, teuer, unsozial
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Pierre-Gabriel Bieri,
Responsable politique institutions et sécurité
