- Bern - Martin Kuonen
Aufgrund der behördlichen Anordnungen und Empfehlungen im Umgang mit dem Coronavirus, können wir bis auf Weiteres keine Weiterbildungsveranstaltungen durchführen. Gerne informieren wir Sie, wenn sich die Lage wieder ändert. Besten Dank für Ihr Verständnis.
Martin Kuonen,
Direktor Centre Patronal Deutschschweiz
WHO: Keine Einmischung in die Steuersouveränität der Länder. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat am 5. Dezember 2023 ein technisches Handbuch zur Alkoholsteuerpolitik und -verwaltung veröffentlicht. Sie fordert die Länder auf, die Alkoholbesteuerung zu erhöhen. Nebst der fragwürdigen Wirkung der Alkoholbesteuerung ist eine solche Einmischung auch aus demokratischen Gründen zurückzuweisen.
Rote Zahlen Bundesfinanzen: Lösungsansätze. In den nächsten Jahren drohen grosse strukturelle Defizite in den Bundeshaushalten. Müssen die Militärbudgets geopfert werden, die nach 30 Jahren Vernachlässigung gerade erst wieder ansteigen? Oder sollten Steuererhöhungen in Betracht gezogen werden, die sowohl von der Rechten als auch von der Linken kritisiert werden? Wenn man die Entwicklung der Bundesausgaben mit etwas Abstand betrachtet, wird man schnell feststellen, dass andere Lösungen möglich sind.
50 Jahre Centre Patronal Deutschschweiz. Centre Patronal feiert dieses Jahr sein 50-Jahr-Jubiläum in der Deutschschweiz. Wir nehmen diesen runden Geburtstag zum Anlass, um ausnahmsweise nicht ein aktuelles politisches Thema einzuordnen. Aufgezeigt werden soll vielmehr, woher Centre Patronal kommt, welche Entwicklungsschritte in der Deutschschweiz erfolgten und von welchem Angebot die Wirtschaftsakteure der Privatwirtschaft profitieren können.
Den öffentlichen Kassen geht es gut. Zu gut? Die Finanzen von Bund und Kantonen sind erfreulich gesund und können Krisen relativ problemlos auffangen oder vermeiden. Die Anstrengungen der Steuerzahler sind nicht unschuldig daran, denn sie ermöglichen nicht nur die Deckung der laufenden Ausgaben der öffentlichen Hand, sondern auch die Bewältigung ausserordentlicher Ausgaben oder die Anhäufung von Reserven. Wichtig ist jedoch, dass die Reserven transparent und angemessen sind.
13. AHV-Rente: Plünderung eines solidarischen Sozialwerks. Die erste unserer drei Säulen der Altersvorsorge ist finanziell fragil, aber sozialpolitisch essenziell wichtig. Die Ausrichtung einer 13. AHV-Rente würde einen gigantischen Betrag zu Lasten der aktiven Generationen bedeuten, eine umgekehrte Solidarität von Arm zu Reich verursachen und den Generationenvertrag untergraben.
Demografie: Segen oder Fluch? Die Aussicht auf eine Schweiz mit 9 Millionen Einwohnern in diesem Jahr und vielleicht 10 Millionen Einwohnern bis zum Jahr 2040 sorgt für viel Aufregung. Doch die Menschen, die in die Schweiz kommen, um hier zu arbeiten, tragen heute dazu bei, bestimmte Probleme zu bewältigen und den helvetischen Wohlstand zu erhalten. Dies spricht gegen Schnellschüsse, willkürliche Begrenzungen und Angriffe auf die Freizügigkeit mit unseren Nachbarn.
Löhne 2024: Wunschdenken und Realität. Aufgrund der Inflation im Allgemeinen, verschiedener Preissteigerungen im Besonderen und des Produktivitätswachstums fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund für das nächste Jahr eine Lohnerhöhung von 5%. Andererseits muss man sich auch der Probleme der Unternehmen gewahr werden, insbesondere der anhaltenden Personalknappheit, welche sie bereits zu erheblichen Anstrengungen hinsichtlich der Löhne und weiterer Arbeitsbedingungen zwingt.
Verkehrspolitik: Experten fordern radikales Umdenken. Politik und Behörden in der Schweiz wollen das individuelle Mobilitätsverhalten vor allem über die Faktoren Preis und Zeit beeinflussen, etwa bei der Debatte über Pendlerabzüge, dynamische Billettpreise oder Parkplatzgebühren. Neueste Forschungsergebnisse belegen jedoch, dass der Mensch nach ganz anderen Kriterien entscheidet. Namhafte Experten fordern deshalb einen Paradigmenwechsel hin zu lösungsorientierten Ansätzen in der Verkehrspolitik, welche verhaltensökonomische Erkenntnisse miteinbeziehen.
Regulierung: das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die Regulierung auf dem Wirtschaftsstandort Schweiz nimmt in besorgniserregendem Ausmass zu. Ereignisse wie der Kollaps der Credit Suisse und die Gründe, die dazu führten, wirken als Brandbeschleuniger für noch mehr Regulierung. Hier sollte klar zwischen systemrelevanten und dem Gros aller anderen Unternehmen differenziert werden. Das liberale Wirtschaftsumfeld in der Schweiz und die Kultur der Selbstregulierung müssen bewahrt und weiter gestärkt werden.
Renteninitiative: Unverständlicher Salto rückwärts. Die Renteninitiative hat trotz ihrer Mängel den Vorzug, dass sie einen Mechanismus zur Schuldenbremse der AHV vorsieht, der das Verhältnis zwischen der Dauer des Erwerbsleben und der Dauer des Ruhestands berücksichtigt. Die Forderung nach einem Gegenentwurf, die am 5. Juni vom Nationalrat unterstützt wurde, war daher vollkommen gerechtfertigt, und die Kehrtwende der mit dieser Aufgabe betrauten Kommissionsmitglieder ist unverständlich.
Fallstricke des revidierten Datenschutzgesetzes. Per 1. September 2023 wird das revidierte Datenschutzgesetz in Kraft treten. Es wartet mit neuen Begriffen, Rollen und Aufgaben auf. Zentral ist die Dokumentation jedes einzelnen Umsetzungsschrittes. Bei dieser Gelegenheit ist zu ermitteln, wer im Unternehmen welche Daten zu welchem Zweck bearbeitet.
Mindestbesteuerung von Grossunternehmen: die Gelegenheit beim Schopfe packen! Die grossen, international tätigen Unternehmen sollen künftig einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent unterliegen. Auf diesen weltweit neuen Ansatz haben sich rund 140 Staaten der OECD und der G20 geeinigt. Lehnen Volk und Stände am 18. Juni 2023 die Vorlage ab, dürfen andere Länder die „fehlende“ Besteuerung der einheimischen Unternehmen vornehmen. Dies wäre ein klassisches Eigentor.
Schweiz-EU: Eine Perspektive für die Wiederaufnahme der Verhandlungen: Nach fast zwei Jahren Stillstand kommen die Dinge in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wieder in Bewegung. Die politischen Akteure – Kantone, Bund, Gewerkschaften – bekunden mehr oder weniger deutlich ihren Willen, dem schwächelnden bilateralen Weg neues Leben einzuhauchen.
Renteninitiative: Keine Zeit verlieren – Gegenvorschlag jetzt Die Pflöcke für eine nachhaltig strukturelle Reform der AHV sind jetzt einzuschlagen. Das Mittel hierzu ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Renteninitiative. Jetzt mit einem Gegenvorschlag handeln heisst Verantwortung übernehmen, damit die AHV früher nachhaltig saniert werden kann.
Sanierungsfall tiefrote Bundesfinanzen. Nach den ausserordentlichen Ausgaben in der Covid-Krise muss jetzt saniert werden. Der entsprechende Plan des Bundesrats läuft jedoch Gefahr, von zahlreichen neuen Ausgaben durchkreuzt zu werden. Entscheidend dafür, dass der Plan des Bundesrats gelingt, sind die Beschlüsse der eidgenössischen Räte. Die Parlamentarier – und diejenigen, die sie um Hilfe bitten – sind aufgefordert, sich zu mässigen.
Keine freie Wirtschaftstätigkeit ohne Werbung. Während immer mehr Werbeverbote oder -bremsen für bestimmte Produkte erlassen werden, gibt es eine noch radikalere Strömung, die jede Form von Werbung ablehnt. Werbung ist trotz ihrer Mängel und trotz ihres manchmal aufdringlichen Charakters die einzige Möglichkeit für ein Unternehmen oder einen Laden, einen Kundenstamm aufzubauen und diesen zu erneuern. Ohne Werbung gibt es keine private Wirtschaftstätigkeit mehr.
Nationalbankgewinne: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Ein Rekordverlust der Schweizerischen Nationalbank verunmöglicht eine Geldausschüttung für das Geschäftsjahr 2022. Es gibt weder eine Dividende für die Aktionärinnen und Aktionäre noch eine Ausschüttung an Bund und Kantone. Weil unvorsichtig bereits budgetiert, trifft das die öffentliche Hand in erheblichem Ausmass. Als Alternativszenario hätte sich rechtzeitiges Sparen, Verzicht auf Staatswachstum und generell ein Hinterfragen von Staatsleistungen angeboten.
Für die Konsolidierung der zweiten Säule ist eine Rückkehr zu den Grundlagen zwingend notwendig. Das heisst: mehr Sparen, eine bessere Rente für Geringverdiener und eine nachhaltige Finanzierung der zweiten Säule. Die dezentrale Finanzierung und das Anrechnungsprinzip sind notwendige und hinreichende Bedingungen, um einen fairen Übergang für alle Versicherten zu gewährleisten.
Die Gefahr einer schweren kurzfristigen Stromknappheit scheint sich nicht zu bewahrheiten. Die Aussicht, dass Energie dauerhaft teurer sein wird als zuvor, erscheint angesichts des jüngsten Einbruchs am Spotmarkt ungewiss. Nichtsdestotrotz muss die Schweiz, um ihre Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten, Wege finden, mehr Strom zu produzieren.
Mindestlohn: eine Wahl zwischen dem Respekt für die Institutionen und der Sozialpartnerschaft? Die in einigen Kantonen festgelegten gesetzlichen Mindestlöhne können einige Bestimmungen der schweizweit geltenden und als allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) aushebeln. Die Forderung an den Bund, den Vorrang der Gesamtarbeitsverträge durchzusetzen, ist aus institutioneller Sicht unbefriedigend. Die betroffenen Kantone sollten ihre Gesetzgebung selbst anpassen, indem sie idealerweise auf die Festlegung eines Mindestlohns verzichten oder zumindest dessen subsidiären Charakter klarstellen.
Zum Steuersystem: Sich nie auf seinen Lorbeeren ausruhen. Mehrere kantonale und kommunale Abstimmungen sowie die Lancierung einer Volksinitiative machen deutlich, dass nicht nur die Besteuerung von Unternehmen, sondern auch die Besteuerung von natürlichen Personen gepflegt werden muss. Mehrere kantonale und kommunale Abstimmungen sowie die Lancierung einer Volksinitiative machen deutlich, dass nicht nur die Besteuerung von Unternehmen, sondern auch die Besteuerung von natürlichen Personen gepflegt werden muss.
Strommangellage: einzig kurzfristige Entwarnung Auch in der Schweiz wurden seit dem Sommer angesichts einer drohenden Strom- und Gasmangellage auf allen Ebenen Anstrengungen unternommen. Nun wird für diesen Winter eine Entspannung kommuniziert. Diese ist mit Vorsicht zu geniessen. Das strukturelle Problem der Schweiz bleibt für die kommenden Jahre bestehen und kann angebotsseitig nicht kurzfristig behoben werden. Deshalb sind die Unternehmen gut beraten, sich weiterhin gut und umfassend vorzubereiten.
BVG -Reform der 2. Säule: Welche Mittel für welche Ziele? Die Reform der beruflichen Vorsorge soll einerseits einen zunehmenden Umverteilungseffekt zu Lasten der aktiven Generation abschwächen und andererseits die Vorsorge der Arbeitnehmer verbessern, die heute zu wenig von der zweiten Säule profitieren. Zur Erreichung dieser Ziele ist nach wie vor der beste Weg, die Vorsorgeersparnisse zu erhöhen.
Der Bundesrat geht mit dem Vorentwurf zur Umsetzung der Volksinitiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“ massiv über die Forderungen der Initianten hinaus. Er missachtet damit den Volkswillen. Auch ignoriert er vom Parlament im Rahmen der Verabschiedung des Tabakproduktegesetzes demokratisch legitimierte Entscheide, die nicht mit der Initiative im Zusammenhang stehen. Dies widerspricht Verfassung, Gewaltentrennung und dem Staatsverständnis der Schweiz. Deshalb gehört der Vorentwurf für eine vollständige Überarbeitung zurück an den Absender gesandt.
Das Beschäftigungsvolumen im öffentlichen Sektor der Schweiz hat ein beträchtliches Ausmass angenommen, wenn die staatlichen und staatsnahen Unternehmen mitberücksichtigt werden. Dies wird befeuert durch Wachstumsraten, welche deutlich höher sind als in der Privatwirtschaft. In der Bundesverwaltung wird das Stellenwachstum zudem durch einen deutlichen Anstieg der im Vergleich zum Privatsektor bereits hohen Durchschnittslöhne und eine Akademisierung begleitet. Dies wirft grundsätzliche Fragen auf.
Attraktive Berufsbildung und akademische Ausbildung: Junge Berufsleute aus der ganzen Schweiz standen einmal mehr im Mittelpunkt der SwissSkills-Meisterschaften 2022, die eine bemerkenswerte Plattform für die Förderung der Berufsbildung darstellen. Gleichzeitig gibt es auf der Seite der akademischen Ausbildung den paradoxen Wunsch, die Studiendauer zu verlängern und den Eintritt der jungen Absolventen in das Berufsleben unnötig zu verzögern.
Die Reform AHV 21, über die wir am 25. September abstimmen, beinhaltet eine schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters für Frauen, sieht aber auch verbesserte Renten für alle Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 vor, um den Übergang abzufedern. Dank der Anstrengungen, die von uns allen verlangt werden, und trotz der demografischen Entwicklung und der steigenden Lebenserwartung garantiert die Reform die Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus.
Nahezu alle Branchen klagen derzeit über einen Mangel an Arbeitskräften. Die Arbeitslosenquote ist aktuell auf zwei Prozent gesunken. Gleichzeitig zieht die Zuwanderung nach der Corona-Delle wieder vermehrt an. Es stellt sich die Frage, inwiefern die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland, insbesondere im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU, den Arbeitskräftemangel dämpfen kann.
Reform der Verrechnungssteuer: Für eine Schweiz betontere Finanzierung. Aufgrund der Verrechnungssteuer auf Anleiherenditen ist der Schweizer Anleihenmarkt heute unattraktiv und der ausländischen Konkurrenz ausgesetzt. Die Reform, die am 25. September zur Volksabstimmung kommt, wird diese Situation korrigieren, indem sie Unternehmen – aber auch öffentliche Körperschaften – dazu ermutigt, mehr Geld auf dem Schweizer Markt und zu besseren Konditionen aufzunehmen.
Eine Strom-Mangellage, vor der seit mehreren Jahren gewarnt wird, scheint nun in absehbarer Zeit kaum noch vermeidbar zu sein. Der Bund bereitet sich mithilfe eines Szenarios mit vier Massnahmestufen – von „sanft“ bis einschneidend – darauf vor. Auch Unternehmen sind gut beraten, die mit einer solchen Situation verbundenen Risiken zu antizipieren.
Die flankierenden Massnahmen wurden zum Schutz der Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen eingeführt. Sie erfüllen Dank effektiven und effizienten Kontrollen ihren Zweck. Die jüngste Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle verkennt Grundlegendes, basiert auf einem nackten Zahlenvergleich und zieht deshalb falsche Schlüsse.
Zwanzig Jahre nach der Marktliberalisierung haben die Schweizer Weine ein hohes Qualitätsniveau und eine bemerkenswerte Vielfalt erreicht. Mit der Motion „Förderung von Schweizer Wein stärken“ hat es der Nationalrat nun in der Hand, dem Schweizer Wein auch zur Anerkennung zu verhelfen, die er als Schweizer Kulturgut verdient.
BVG 21: Ein weiterer negativer Aspekt von Rentenzuschlägen. Die Absicht, pauschale Rentenzuschläge in der 2. Säule einzuführen, erweist sich in mehrfacher Hinsicht als unangemessen. Neben den bisher bereits vorgebrachten Kritikpunkten muss auch auf die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Pensionskassen hingewiesen werden, die das „Winterthur-Modell“ anwenden.
Das OECD-/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft stellt die Schweiz vor gewichtige Herausforderungen. Der Bundesrat will die Regeln der Mindestbesteuerung für multinationale Grosskonzerne aufgrund von Sachzwängen rasch umsetzen, auch wenn die Schweiz dazu weder rechtlich noch politisch verpflichtet ist und im Detail noch vieles unklar erscheint.
Als nicht-assoziierter Drittstaat beim Forschungsprogramm Horizon Europe erleidet die Schweiz viele Nachteile. Bundesrat und Parlament geben mit diversen nützlichen Massnahmen Gegensteuer. Zudem: Die “Kohäsionsmilliarde” an die EU fliesst und alle Sanktionspakete der EU gegen Russland und Belarus trägt die Schweiz voll mit. Nun sollte Geben und Nehmen spielen. Die EU muss über ihren Schatten springen und der Schweiz die vollständige Assoziierung zusprechen.
Nach dem Chaos mit dem institutionellen Rahmenabkommen Schweiz – EU, das Knall auf Fall in der bundesrätlichen Schublade verschwand, dem Durcheinander in der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine, sollte jedem klar sein: Wir müssen das Verhältnis zum Verbund unseres einzigen Nachbarns, der EU, auf ein stabiles Fundament stellen. Für unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit ist dies notwendiger denn je.
Während die Gesetzgebung des Bundes heute bereits Werbung für Tabakprodukte, die sich an Jugendliche richtet, verbietet und innerhalb eines Jahres noch strengere Werbebeschränkungen in Kraft treten werden, versucht die Initiative, die am 13. Februar zur Volksabstimmung gelangt, die Tabakwerbung vollständig zu verbieten. Diese extreme Position würde sich als gefährlich erweisen und die Tür für alle möglichen anderen Werbeverbote öffnen.
Fünf Jahre nach dem Scheitern der „Altersvorsorge 2020“ hat sich das Parlament auf die „AHV 21“ geeinigt, die mehr oder weniger die gleichen Elemente enthält. Sollte dieser neue Versuch diesmal die Hürde einer wahrscheinlichen Volksabstimmung nehmen, wird die finanzielle Situation der ersten Säule für ein sehr kleines Jahrzehnt stabilisiert sein. In jedem Fall muss bis 2030 eine echte, ehrgeizige und nachhaltige Reform auf den Weg gebracht werden.
Seit vielen Jahren setzt sich die Wirtschaft mit freiwilligen Massnahmen für eine ausgewogene Ernährung ein. Den Erfolgen zum Trotz fordert nun eine Standesinitiative des Kantons Genf vom Bund die staatliche Begrenzung des Zuckergehalts in Lebensmitteln einzuführen.
Die grossen Schweizer Wirtschaftsverbände haben gemeinsam eine Liste der politischen Dossiers veröffentlicht, die sie vorrangig beschäftigen. Die Waadtländer Dachverbände haben eine ähnliche, wenn auch detailliertere Übung durchgeführt. All dies sind Mahnungen an die Politik, die Bedeutung der Privatwirtschaft nicht zu vergessen und die Rahmenbedingungen für ihre Dynamik zu erhalten.
Nach Abschluss der Klimakonferenz COP26 wird der Bundesrat voraussichtlich neue Vorschläge für eine Schweizer Klimapolitik machen, die nicht auf neue Steuern setzt. Der private Sektor ist durchaus in der Lage, einige realistische Ideen zu formulieren.
Die Justiz-Initiative verlangt, dass die Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig durch das Los statt durch das Parlament bestimmt werden. Die Initiantinnen und Initianten wollen damit eine Entflechtung von Justiz und Politik erreichen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative zu Recht ab, denn das Losverfahren eignet sich nicht als Wahlinstrument: anstelle eines demokratischen Verfahrens würde der Zufall regieren.
Die Pflegeinitiative, über die das Schweizer Volk am 28. November abstimmen wird, mag auf den ersten Blick sympathisch wirken, enthält aber überzogene, etatistische und zentralistische Forderungen. Der vom Parlament ausgearbeitete Gegenvorschlag, welcher im Falle einer Ablehnung der Initiative in Kraft treten wird, nimmt die berechtigten Anliegen der Initiative – insbesondere im Bereich der Ausbildung – auf, ohne jedoch die Arbeits- und Lohnbedingungen auf Bundesebene regeln zu wollen.
Am 28. November 2021 wird über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Die Gegner haben vor allem die Abschaffung des Covid-Zertifikats zum Ziel. Ein Nein würde jedoch nicht nur die Reisefreiheit und Pandemiebekämpfung gefährden, sondern hätte auch wegen wegfallender Finanzhilfen negative Folgen für die Wirtschaft. zu erfüllen.
Das neue Datenschutzgesetz wird voraussichtlich in etwa einem Jahr in Kraft treten. Es wird keine Übergangsfrist geben und alle Unternehmen müssen sich darauf einstellen, strengere Anforderungen an die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu erfüllen.
Tragfähige Lösungen entstehen durch das Schmieden von Kompromissen. Das Tabakproduktegesetz ist hierfür ein Musterbeispiel. Der berechtigte Jugendschutz wird gesetzlich ausgedehnt, ohne die Wirtschaftsfreiheit ganz auszuhöhlen. Das Begehren der Initianten der Volksinitiative, Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung zu schützen, wurde ernst genommen und in ein griffiges Gesetz gepackt, ohne in Extremismus zu verfallen und zu überdrehen. Deshalb: Ja zum Tabakproduktegesetz, Nein zur Volksinitiative.
Eine unheilige Allianz will den Bundesrat beauftragen, die Lex Koller zu verschärfen. Dies nachdem vor 4 Jahren ein gleichlautendes Projekt aufgrund der vernichtenden Aufnahme im Vernehmlassungsverfahren zurückgezogen wurde. Die damals angefügten Gründe für die Beerdigung der Revision haben auch heute noch ihre Berechtigung. Somit besteht kein Handlungsbedarf.
Die „99%“-Initiative will die Steuerzahler gegeneinander ausspielen und verspricht, die Reichen viel stärker und die Armen vielleicht etwas weniger zu besteuern. Sie stellt Arbeit und Kapital als Gegensätze dar, obwohl beide voneinander abhängig sind. Indem sie auf diejenigen abzielt, die ihr Geld arbeiten lassen, benachteiligt sie die Wirtschaft, einschliesslich der KMU.
Die Versuche, Werbeverbote aus moralischen Gründen auszuweiten, nehmen zu. Die Werbung für gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen, ist ein sträflicher Irrtum, der die Bedeutung der kommerziellen Kommunikation für das reibungslose Funktionieren der Marktwirtschaft ignoriert und den freien Willen der Bürgerinnen und Bürger negiert.
Die Gesetzgebungsmaschinerie führt zu direkten und indirekten Kosten für die Unternehmen. Um diese Kosten zu bremsen, schlägt der Bund eine neue Verfassungsbestimmung und ein neues Gesetz vor. Die Projekte sind nicht sehr ambitiös, gehen aber in die richtige Richtung. Wichtiger bleibt der starke politische Wille, sich entschieden Regulierungswünschen entgegen zu setzen.
Mit einer Motion verlangt der Nationalrat Massnahmen, um die Einführung der fünften Generation des Mobilfunkstandards (5G) rasch zu ermöglichen. Nachdem vor zwei Jahren die 5G-Frequenzen versteigert wurden, hat sich im Ausbau der Infrastruktur für 5G wenig getan: Es ist höchste Eisenbahn, die Voraussetzungen für das Gelingen dieses Technologiesprungs zu schaffen.
Der Bundesrat hat Ende April die Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Sicherheitspolitischen Berichts eröffnet. Darin legt er die Interessen und Ziele der Schweizer Sicherheitspolitik für die nächsten Jahre fest. Einige Ansätze machen hellhörig, andere sind nicht sehr überzeugend.
Die grössten Industriestaaten bekräftigen ihre Bereitschaft, einen Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne einzuführen. Vor dieser Ausgangslage muss die Schweiz ihre Interessen verteidigen und sich für die Steuersouveränität der einzelnen Staaten stark machen. Um reale Probleme bei der internationalen Besteuerung anzugehen, sind andere Überlegungen gefragt.
Das am 21. April 2021 durch den Bundesrat konkretisierte 3-Phasen-Modell stellt einen willkommenen, wenn auch überfälligen Fahrplan im Umgang mit COVID-19 dar. Bei den definierten Zeitintervallen zwischen den Phasen und der ihnen innewohnenden Logik sehen wir jedoch erhebliches Verbesserungspotential. Zudem erachten wir es als wichtig, die Stimme der Wirtschaft und die parlamentarische Kontrolle im Krisenmanagement zu stärken.
Die USA und die OECD lancieren einen neuen Angriff gegen die nationalstaatliche Steuerhoheit und den daraus resultierenden Wettbewerb. Die Schweiz muss sowohl das Souveränitätsprinzip wie auch die Vorzüge des Steuerwettbewerbs mit Vehemenz und Hartnäckigkeit verteidigen.
Am 13. Juni 2021 wird das Stimmvolk über das Schicksal des Covid-19-Gesetzes befinden können. Das Referendumskomitee hält es für unnötig und zielt auf die Machtbefugnisse des Bundesrats. Eine Ablehnung des Gesetzes träfe aber vor allem Branchen, welche als Corona-Verlierer dringend auf bereits beschlossene Unterstützungsleistungen angewiesen sind.
Die führenden Wirtschaftsorganisationen in der Romandie veröffentlichen einen neuen Leitfaden zur Praxis der sozialen Unternehmensverantwortung. Es gibt dazu zahlreiche vielfältige Praktiken, die keinen Eingriff von politischer oder staatlicher Seite erfordern. Vorausgesetzt ist das Wissen um diese Verantwortung.
Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweiz über die Pestizidfrei-Initiative sowie die Trinkwasser-Initiative ab. Beide Initiativen bezwecken ein komplettes Verbot von synthetischen Pestiziden. Die Folgen für die Schweizer Landwirtschaft, die Lebensmittelbranche und die Konsumenten wären gravierend. Vorzuziehen ist daher ein alternativer Vorschlag des Parlaments, der den Pestizideinsatz auch ohne Totalverbot deutlich senken würde.
Pierre-André Meylan ist seit 2014 Präsident von Centre Patronal. Er hat auf Ende Juni 2021 seinen Rücktritt erklärt. Damit ermöglicht er einen Generationenwechsel einzuläuten. Die sieben Amtsjahre der Präsidentschaft Meylan kennzeichnen sich durch Prosperität und Wachstum aus. Die Organisation zählt heute mehr als 37’800 Mitglieder (Unternehmer und Einzelpersonen) und 300 Mitarbeitende.
Entgegen der landläufigen Meinung werden Ehepaare bei den Sozialversicherungen nicht bestraft. Trotzdem schlägt die zuständige Kommission des Ständerates im Rahmen der Beratungen bei der Vorlage „AHV 21“ vor, eine kostspielige Zusatzleistung für Ehepaare einzufügen.
Der Bundesrat hat dem Parlament nun seinen Entwurf zur Reform der beruflichen Vorsorge BVG 21 vorgelegt. Das Projekt stolpert über die untaugliche Idee einer pauschalen Rentenzulage. Dies ist eine Gelegenheit, an die Vorschläge des Centre Patronal zur Sanierung der zweiten Säule zu erinnern.
Mit der Verabschiedung des neuen Datenschutzgesetzes wurde die Grundvoraussetzung für die notwendige Äquivalenz mit der EU geschaffen. Dabei galt es, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Unternehmen und der Konsumentinnen und Konsumenten zu finden und bei der Komplexität der Regeln auch auf kleinere Akteure Rücksicht zu nehmen. Das neue Gesetz wird diesen Ansprüchen gerecht, auch wenn der Aufwand für die Unternehmen steigen wird.
In Ergänzung zur Kurzarbeitsentschädigung, zur Corona-Erwerbsausfallsentschädigung und zum Covid-19-Kreditprogramm des Bundes rechtfertigt das Ausmass der Krise mit nicht rückzahlbaren Härtefallhilfen auch neue Ansätze der Unterstützung. Die neue Regelung überlässt die konkrete Ausgestaltung den Kantonen, wobei der Bund die Hälfte der Finanzierung übernimmt. Der dafür insgesamt notwendige Betrag ist aktuell nur schwer abzuschätzen.
Nach einer neuen Studie sollen für 2017 die volkswirtschaftlichen Kosten des Konsums potentiell suchtbildender Substanzen wie Alkohol, Tabak und Drogen in der Schweiz CHF 7,7 Mia. betragen haben. Die Gegenseite dieser volkswirtschaftlichen Berechnung wurde leider nicht berechnet, was die errechneten „Suchtkosten“ stark relativiert.
Mit der am 29. November zur Abstimmung gestellten Initiative soll das Verhalten der im Ausland tätigen Schweizer Unternehmen moralisiert werden. Die Umsetzung der Initiative würde sich jedoch sowohl für die Schweizer Justiz als auch für viele Unternehmen (und nicht nur für grosse multinationale Konzerne) als sehr schwierig erweisen und gleichzeitig zu einem bedauerlichen Rückgang an Investitionen in Entwicklungsländern führen.
Centre Patronal schlägt ein neues Modell zur Reform der Altersvorsorge vor. Sowohl in der 1. wie auch der 2. Säule soll der Anspruch auf eine volle Rente neu von der Anzahl geleisteter Beitragsjahre abhängen (Lebensarbeitszeit). Die heutigen Realitäten des Arbeitsmarktes werden durch dieses gerechtere Modell besser berücksichtigt. Vorgeschlagen werden zudem notwendige Anpassungen, um die langfristige und damit nachhaltige Finanzierung sicherzustellen.
Mit der Kündigungsinitiative stimmen wir faktisch nicht nur über die Fortführung der Personenfreizügigkeit mit der EU ab. Bei der Annahme werden auch fünf wichtige Bereiche des Marktzugangs sowie der Zugang zum EU-Forschungsprogramm geopfert. Die Corona-Krise fordert die schweizerische Wirtschaft mehr denn je. In Krisenzeiten wirft man nicht Bewährtes über Bord. Also definitiv keine gute Zeit für wirtschaftspolitische Experimente. Wir müssen alles tun, um möglichst unbeschadet durch diese Krise zu kommen. Dafür ist die Kündigungsinitiative mit Sicherheit das falsche Instrument.
Der Schweizer Finanzplatz sollte zu einem globalen Benchmark für nachhaltige Investitionen werden. Das jährliche Volumen der nachhaltigen Anlagen in der Schweiz hat sich in den letzten fünf Jahren bereits quasi verzwölffacht und beträgt heute mehr als 1’100 Milliarden Franken. Dies entspricht rund einem Drittel der in unserem Land verwalteten Vermögen. Diese erfreuliche Entwicklung im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens kann nur fortgesetzt werden, wenn wir an einem pragmatischen, transparenten und undogmatischen Ansatz festhalten. Statt neue Sanktionen vorzusehen, sind Anreize zu setzen damit die Schweiz einen Rahmen bietet, der nachhaltigen Investitionen förderlich ist.
Im Sozialversicherungssystem der Schweiz stehen zahlreiche Neuerungen kurz vor deren Umsetzung. Nebst der Abwicklung der neuen Corona Erwerbsersatzentschädigung wird dies die AHV-Ausgleichskassen operativ stark fordern. Die durch den Sozialausbau entstehenden Zusatzkosten treffen die Wirtschaft angesichts der drohenden konjunkturellen Eintrübung schwer. Daher ist zwingend eine Standortbestimmung angezeigt. Dazu gehört es auch, die nachhaltige Sanierung der Altersvorsorge in die Wege zu leiten.
Zahlreiche Corona-geschädigte Betriebe haben grösste Schwierigkeiten ihre Mietkosten zu bezahlen. Im Parlament wurden mehrere Vorschläge zum Teilerlass von Geschäftsmieten diskutiert. Aktuell konnten sich beide thematischen Kommissionen der eidgenössischen Räte auf einen Vorschlag einigen. Anstelle dieser ungeeigneten Vorschläge auf Bundesebene sind Massnahmen in den Kantonen zu bevorzugen, die auf einem Anreizmodell basieren.
Am 8. April hat der Bundesrat beschlossen, einen Vorschlag auszuarbeiten, um die von der Corona-Pandemie stark betroffene Luftfahrtindustrie der Schweiz vorübergehend mit Liquidität zu unterstützen. Die Sicherstellung der Liquidität für die Schweizer Luftfahrtbranche ist notwendig. Sie stellt eine volkswirtschaftlich kritische Infrastruktur dar.
Der allgemeine Rahmen für die Wirtschaftshilfe des Bundes steht aktuell auf drei operationellen Säulen. Diese Hilfe ist weitreichend und grosszügig, aber sie wird in der schweren Krise, wo alle Opfer erbringen müssen, weder alle Probleme lösen noch finanzielle Verluste verhindern. Parallel zur Intervention des Staates muss auch die Solidarität unter den Wirtschaftsakteuren spielen.
Die in den letzten Tagen von den Behörden des Bundes und der Kantone beschlossenen Massnahmen verändern sowohl das gesellschaftliche Leben als auch die wirtschaftliche Tätigkeit. Für letztere sind wichtige Massnahmen angekündigt worden, die noch zu präzisieren sind und die ausgebaut werden könnten. Aussergewöhnliche Situationen erfordern aussergewöhnliche Massnahmen Angesichts der raschen Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 entwickelten…
Die mit dem neuen Coronavirus verbundenen Gesundheitsrisiken haben uns eingeholt und stellen nun auch bei uns ein wachsendes Problem dar. Jetzt geht es darum, die Verlässlichkeit der verschiedenen Informationen zum Thema richtig zu beurteilen und angemessene Vorsichtsmassnahmen zu treffen, welche den Anweisungen der Gesundheitsbehörden genügen. Gleichzeitig sollte die aktuelle Situation für uns ein Weckruf sein, darüber nachzudenken, wie Gesellschaft und Wirtschaft gegenüber solchen Herausforderungen widerstandsfähiger gemacht werden können.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Rahmenbedingungen in der Schweiz hat sich im internationalen Vergleich massiv verschlechtert. Neue Regulierungen führen zu mehr Bürokratieaufwand und grösseren Kosten in den Unternehmen. Leidtragender ist der Wirtschaftsstandort Schweiz. Deshalb sollten sowohl Staat als auch Politik ihr Augenmerk auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen richten. Für den Staat heisst dies, Wünschbares vom Notwendigen zu trennen. Und die Politik soll sich von aktivistischem Handeln verabschieden.
Die Umweltkommission des Nationalrates hat im Januar im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes die Einführung einer Flugticketabgabe beschlossen. Mit dieser Abgabe soll die Vielfliegerei eingedämmt und der Subventionstrog Klimafonds mit Geld aus der Luftfahrt alimentiert werden. Wer aber versucht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, läuft Gefahr, selbst etwas auf die Finger zu bekommen – oder ein klassisches Eigentor zu schiessen.
Die Ablehnung der Volksinitiative, welche die Personenfreizügigkeit frontal angreift, ist in diesem Jahr eine der grössten Herausforderungen für die Wirtschaftswelt.
Auch dank der kollektiven Klima-Hysterie rückte die bange Schicksalsfrage unserer Beziehungen zur Europäischen Union (EU) in den Hintergrund. Seitdem der Bundesrat die EU um Klärungen ersucht hat, ist die Frage des institutionellen Abkommens zweitrangig geworden. Damit riskiert die Schweiz, dass zahlreiche bestehende Abkommen hinfällig werden; dabei sind Marktzugangsabkommen mit der EU für die Schweizer Wirtschaft jedoch wichtiger denn je.
Mit der vorgeschlagenen Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose will der Bundesrat den Angriff der SVP auf die Personenfreizügigkeit abwehren. Doch die thematische Verknüpfung mit der Personenfreizügigkeit ist nicht nur argumentativ kaum stichhaltig. Die neue Sozialleistung ist wenig durchdacht und dürfte den älteren Arbeitnehmenden mehr schaden als nützen. Der Fokus muss vielmehr auf die flankierenden Massnahmen und gegebenenfalls auf deren kreativen Umbau gelegt werden. Das ist effektiver, zielgenauer und wohl auch günstiger zu haben.
Das aktuell überarbeitete Landschaftskonzept Schweiz möchte praktisch alle Arten von Landschaft unter einen umfassenden Schutz stellen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung in Bezug auf Wohnen, Arbeiten und Freizeit werden ebenso wenig berücksichtigt wie gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Interessen. Die Erhaltung schützenswerter Landschaften ist ein wichtiges Anliegen. Dabei ist jedoch eine Interessenabwägung durchzuführen, welche in einen demokratisch legitimierten Gesetzgebungsprozess eingebettet werden muss.
Nicht wenige Politiker träumen von autoritären Formen des Verbots, der Vorschrift, des Verzichts und der zentralen Lenkung, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Richtig ist, dass Fluggesellschaften gestützt auf das Verursacherprinzip für ihre CO2-Emissionen bezahlen müssen. In die Gesamtbetrachtung einfliessen muss aber auch die eminente Bedeutung, welche die Zivilluftfahrt für die schweizerische Volkswirtschaft hat.
15 Jahre ist es her, seit sich der Schweizer Arbeitmarkt gegenüber der EU geöffnet hat. Die Bewilligungspflicht für ausländische Arbeitskräfte wurde dabei durch eine generelle Arbeitsmarktbeobachtung und eine gezielte Ex-post-Kontrolle ersetzt. Die positiven Wirkungen sind nicht von der Hand zu weisen.
Das Mittel der Volksinitiative verfolgt den Zweck, wichtige gesellschaftliche Fragen durch die Bürger direkt in die Politik einzubringen. Weil das Volk aber nur eine Änderung auf Verfassungsebene erwirken kann, ist für die Umsetzung des Anliegens ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe meist die bessere Lösung. Dies gilt auch für die aktuell in der Vernehmlassung stehende Initiative „Für eine starke Pflege“.
KMU und im Speziellen Familienunternehmen bilden das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Viele stehen vor einem Generationenwechsel. Die Unternehmensnachfolge erschweren Demografie und eine schwindende Bereitschaft der Kinder, das elterliche Unternehmen zu übernehmen. Wurden nicht zu Lebzeiten die notwendigen Schritte für eine geordnete Unternehmensnachfolge getroffen, können erbrechtliche Massnahmen für eine erleichterte Übertragung der Inhaberschaft an einem Unternehmen, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wurden, nützlich sein.
In der Schweiz sind gemäss neusten Zahlen fast 85% der Bevölkerung im Alter von 15 bis 64 Jahren erwerbstätig. Diese im europäischen Vergleich sehr hohe Erwerbsbeteiligung wuchs gegenüber 2010 um fast 3%. Relativiert wird der Wert durch die hohe Teilzeitarbeitsquote. Eine Steigerung der Vollzeit-Erwerbsquote ist volkswirtschaftlich sinnvoll. Mit Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie steuerlichen Anreizen kann sie gefördert werden.
2018 schreibt die AHV ein gewaltiges Defizit. Die ausbezahlten Renten übersteigen die Einnahmen um gut 1 Milliarde Franken. Zusammen mit den negativen Ergebnissen an den Kapitalmärkten resultiert ein Verlust von rund 2,2 Milliarden Franken. Eine Sanierung tut not. Ein erster Schritt in Richtung dringende Sanierung findet sich im Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), über welches wir am 19. Mai 2019 abstimmen dürfen. Doch damit nicht genug.
Das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) wird am 19. Mai 2019 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Es bringt der AHV eine willkommene Atempause zur Ausarbeitung einer langfristigen Reform und gleichzeitig mildert es die politische Debatte zur Unternehmenssteuerreform. Diese Reform ist notwendig, auch zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen der Schweizer Wirtschaft.
Das Stimmvolk entscheidet am 19. Mai 2019 über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht. Die Schweiz hat als Schengen-Mitglied bei der Aktualisierung der Richtlinie ihre Positionen erfolgreich eingebracht. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgt mit Augenmass. Entgegen den Befürchtungen der Gegner wird die Schweizer Schiesstradition bewahrt. Ein Nein an der Urne hätte weitreichende Folgen: Die Schweiz riskiert den automatischen Ausschluss aus den Schengen-/Dublin-Verträgen.
Staatlich beherrschte Unternehmen sind immer mehr auch in Märkten tätig, die nicht zur Grundversorgung oder dem Betrieb kritischer Infrastrukturen gehören. Sie entdecken neue Geschäftsfelder, die bis anhin private Anbieter abdeckten. Informationen, Ressourcen, Daten und Finanzen aus dem Monopolbereich können ihnen Vorteile verschaffen. Dadurch wird der Wettbewerb verzerrt. Die Politik ist gefordert, Abhilfe zu schaffen.
Einer der Vorzüge des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU ist, neu einen verbindlichen rechtlichen Rahmen vorzugeben und klare verfahrensrechtliche Prozesse zu garantieren. Heute werden solche Fragen häufig aufgrund der herrschenden Machtverhältnisse geregelt. Das Lohnschutzdispositiv sollte angepasst, wenn auch nicht beschnitten werden. Mit etwas Kreativität ist dies möglich.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass die volle Öffnung neben dem Nutzen für alle Verbraucher auch Produktinnovationen fördert und neue Geschäftsmodelle ermöglicht. Zudem sollen in Übereinstimmung mit den Zielen der Energiestrategie 2050 innovative Wechselwirkungen zwischen Stromnetzen und anderen Energiequellen gefördert werden. Auch sollen die Verbraucher jederzeit eine „Grundversorgung“ zu angemessenen und konstanten Elektrizitätstarifen auswählen können. Dieses Standardprodukt muss auf der Nutzung einheimischer sowie überwiegend oder ausschliesslich erneuerbarer Energie beruhen.
Richtig ist: Bei Gesundheitseingriffen soll nicht entscheidend sein, wer finanziert, sondern was am besten und preisgünstigsten ist. Deshalb sollen Unterschiede in der Finanzierung von ambulanten und stationären Eingriffen aufgehoben werden. Falsch ist: Dies darf nicht mit noch mehr kantonaler Steuerungsmacht vollzogen werden. Vielmehr sollte man sich konsequent auf die Bedürfnisse der Patienten ausrichten und damit die integrierte Versorgung stärken.
In jüngerer Zeit rufen die Gewerkschaften dazu auf, Streiks per WhatsApp und über andere soziale Netzwerke zu organisieren. Weiter wählte der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB ein neues Präsidium. Grund genug, wieder einmal die Vorteile einer funktionierenden Sozialpartnerschaft in Erinnerung zu rufen und auf die Rollenverteilung unter den einzelnen Playern aufmerksam zu machen.
Am 10. Februar stimmen Volk und Kantone über die „Zersiedelungsinitiative“ der Jungen Grünen ab. Diese Initiative ignoriert die bereits unternommenen erheblichen Anstrengungen zum Schutz des Bodens. Sie will noch weiter gehen, indem sie eine extreme, zentralistische Lösung vorschlägt, die jeden Handlungsspielraum ausschliesst und sogar die Interessen der öffentlichen Hand gefährdet. Es ist wichtig, sich nicht verführen zu lassen und diesen irreführenden Text abzulehnen.
Mit der Fair-Food-Initiative soll das Bio-Land Schweiz geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürgern soll vorgeschrieben werden, was sie überhaupt noch guten Gewissens konsumieren dürfen. Doch gerade in der Schweiz ist eine staatliche Verordnung zur Aushebelung der Wahlfreiheit überflüssig.
Die Berufsbildung ist unerlässlich für ein prosperierendes Gewerbe; sie hilft den Menschen aber auch, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden – einer der Schlüssel für den Wohlstand in der Schweiz. Die Leistung der Arbeitgeber kann gar nicht genug hoch eingeschätzt werden. Jahr für Jahr bilden sie Jugendliche mit Sorgfalt aus, motivieren sie und geben ihnen die Gelegenheit, sich im Wettbewerb mit den Besten zu messen.
